Die Schweiz zieht nach: Das Virus der Gier kennt keine Grenzen

Gierige neigen zur Idiotie

Reiche in diesem Land ziehen derzeit Millionen steuerfrei aus Unternehmen – der Unternehmenssteuerreform II sei Dank. Die von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vorangetriebene und vom Parlament und den belogenen StimmbürgerInnen knapp abgesegnete "Reform" entzieht Bund, Kantonen und Gemeinden in den nächsten Jahren Steuern in Milliardenhöhe und Jahr für Jahr AHV-Beiträge im hohen dreistelligen Millionenbereich. Mit unabsehbaren Folgen. (...)

Das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird zur Farce. Während Bund und Kantone den Unternehmen unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" Steuerrabatte in Milliardenhöhe gewähren und systematisch Steuergeschenke verteilen, verlieren Menschen mit unteren und mittleren Einkommen an Kaufkraft, den RentnerInnen muten die bürgerlichen PolitikerInnen Rentensenkungen zu (gegen den Verfassungsauftrag), und die Lohnentwicklung hinkt seit Jahren eklatant den Produktivitätszuwächsen hinterher. Die Einkommens- und Vermögensschere öffnet sich weiter. Die Mehrheit der gewählten VolksvertreterInnen betreibt also eine Steuerpolitik gegen die eigene Bevölkerung, die längst nicht mehr angemessen am Wirtschaftswachstum partizipiert. Sie soll froh sein, wenn sie überhaupt Arbeit hat.

Was das heisst, zeigt ein Blick zum nördlichen Nachbarn: Trotz boomender Wirtschaft können acht Millionen Deutsche nicht von ihrem Einkommen leben. Sie heissen Mini- und Ein-Euro-Jobber. Die Sprache sagt alles. Aber immerhin haben sie Arbeit. Von der sie allerdings nicht leben können. Toll. Wenn sich Arbeit in einem reichen Land nicht mehr lohnt, sollte man sie verweigern. Den Dreck wegräumen, die Büros putzen, die Kinder hüten und so weiter – sollen es doch die Topshots selbst erledigen.

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Anmerkung: Dies ist mal wieder ein treffender, prägnanter Artikel der WOZ, der in wenigen Absätzen die völlig irrsinnige, leider aber ungebrochen wütende neoliberale Ideologie demontiert.

Die Schweiz ist im Übrigen ein guter Indikator für die katastrophale Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland: Noch vor 10, 15 Jahren galt die Schweiz hierzulande als wenig erstrebenswertes Ziel für gut qualifizierte Menschen, die eine Arbeitsstelle suchten - die Löhne waren zwar durchaus angemessen hoch, die rechtliche Absicherung jedoch war weniger ausgeprägt als in Deutschland. Heute hat sich das völlig verändert - die Zahl der deutschen Arbeitsemigranten in der Schweiz ist seit dem Beginn der neoliberalen Zerstörungen durch Rot-Grün sprunghaft angestiegen. Das Lohnniveau liegt heute in der Schweiz deutlich über dem deutschen, und die rechtliche Absicherung in Deutschland ist dank Leiharbeit, befristeter Stellen und natürlich des Hartz-Terrors für ganze Bevölkerungsteile nicht mehr wirksam.

Mit etwas Verspätung zeigt die global angelegte neoliberale Abwärtsspirale des elitären Gesindels nun auch in der Schweiz ihre Wirkung - und auch dort wiederholt sich nun das altbekannte Spiel des begleitenden medialen Propagandafeuerwerks, das zum Ziel hat, die Menschen für dumm zu verkaufen und ihnen diese Zerstörungen als "alternativlos" und "gut" ins Hirn zu hämmern.

Es ist wunderbar, dass die WOZ nun dazu aufruft, nicht angemessen bezahlte Arbeit schlichtweg zu verweigern. In der Schweiz mag das (noch) möglich sein - wer das aber heute in Deutschland versucht, wird konsequent und knallhart (und grundgesetzwidrig) mit dem Entzug der Existenzberechtigung staatlich sanktioniert. Die Bürger der Schweiz sollten also ganz genau auf den Nachbarn nach Norden schauen, damit ihnen ein solcher staatlicher Terror erspart bleibt.

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Die Zukunft Europas


"Wenn niemand mehr etwas anzuziehen hat, ist das dann das Paradies?"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 21 vom 18.08.1920)