Samstag, 20. Juli 2013

Kennzeichenüberwachung auf deutschen Autobahnen


Ein Unbekannter verbreitet über Jahre Angst und Schrecken auf deutschen Straßen. Er schießt hundertfach bevorzugt auf fahrende Lastkraftwagen. Nun haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst - dank verdeckter Lesegeräte für Kennzeichen an Autobahnen.

(...) Deswegen habe man sich zu einer großangelegten Datenerhebung entschieden. / An strategischen Stellen auf den betroffenen Autobahnabschnitten positionierte ein Einsatzkommando verdeckte Kennzeichenlesegeräte, berichtete der Südwestrundfunk. Diese zeichneten massenhaft Daten auf. Nach einem neuen Anschlag wurden demnach die gespeicherten Daten mit der Fahrtroute des beschossenen Lkw abgeglichen. Auch Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten nahe der Strecken wurden verwendet (...).

(Weiterlesen - aber nur mit eingeschaltetem Hirn)

Anmerkung: Und wieder einmal müssen "Angst und Schrecken" dafür herhalten, eine groß angelegte Totalüberwachung und "massenhaft aufgezeichnete Daten" im Nachhinein zu rechtfertigen. Ich will den konkreten Fall gar nicht weiter bewerten und verkneife mir auch jede Bemerkung über eine eventuelle "Inszenierung" oder Instrumentalisierung - da soll einjede/r die eigenen grauen Zellen bemühen. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis eine lückenlose und flächendeckende Totalüberwachung des Autobahnverkehrs in diesem Land zur Normalität geworden ist - und der hier beschriebene Fall wird dafür sicherlich als schlagkräftige Begründung dienlich sein.

Wir erinnern uns: Im März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Totalüberwachung von KFZ-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dennoch hielten sich nicht alle Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg) daran und überwachten und speicherten fleißig weiter. Seitdem ist es auf medialer Ebene relativ still um das Thema geworden. Weiterhin ist nicht öffentlich bekannt, was mit den gespeicherten "massenhaften Daten" geschah und geschieht und inwieweit sie polizeilich - und weiterhin verfassungswidrig - genutzt wurden und werden. Das gilt gleichermaßen für Datenerfassungen, die, wie im obigen Fall, an einen konkreten polizeilichen Fall gebunden sind (also "anlassbezogen" erhoben wurden und damit nicht mehr unter das Verbot des Verfassungsgerichtes fallen) - auch wenn es nach wie vor grotesk ist, schlichtweg alle Menschen zu überwachen, um eine Einzelperson ausfindig zu machen. Niemand, der mit dem Auto durch diese Republik fährt, kann noch sicher sein, dass nicht in irgendeiner Datenbank genauestens gepeichert und abrufbar ist, wann er wo gewesen ist - und wie und von wem diese Informationen genutzt werden.

Ebenso sollte sich niemand in diesem verkommenen Staat der albernen Illusion hingeben, die Totalüberwachung beträfe "nur" das Internet und die telefonische Kommunikation. Die korrupte Bande ist viel, viel weiter - und die letzte Instanz, die uns BürgerInnen noch vor der auch offiziellen Totalüberwachung rudimentär schützt, ist das Bundesverfassungsgericht. Es gehört nicht sonderlich viel Fantasie dazu, sich eine nahe Zukunft auszumalen, in der auch dieser kärgliche letzte Damm, der auch heute schon allzu oft einfach missachtet wird, bricht.

Kommentare:

eulenfeder hat gesagt…

ja - charlie - wer schützt uns vor dem bundesverfassungsgericht !? - die bündnisgerichtserfassung natürlich, oder war es der erfassungsgerichtsbund ? - oder das fassungsvermögen meines hosenbundes ? weiss nix mehr genau - alles scheisse sowieso - eine suppe, ein koch, dreh mir einen fetten und leg hendrix auf - hhahaaaa....

Charlie hat gesagt…

@ Eulenfeder: Sarkasmus ist ja hin und wieder hilfreich, aber in einer solchen gruseligen Zeit, in der selbst der Stern (tatsächlich: ausgerechnet der Stern!!!) unter dem Titel "Jetzt empört Euch endlich!" fast schon flehentlich schreibt:

"Hallo? Deutschland? Ist jemand zu Hause? Das hier ist gerade eine historische Zeit. Nicht so schillernd und toll wie die Widervereinigung [sic!! Da steht wirklich "Widervereinigenung". Welch ein toller Fehler. *g*]. Eher ein dunkler, modriger Moment Zeitgeschichte. Und wir machen nichts. Ein bisschen Empörung auf Twitter, Protest light via Facebook. Verbrüderung mit Snowden und ansonsten andächtiges Schweigen. Geht's noch?"

- ja, da reicht Sarkasmus allein nicht mehr aus, fürchte ich. Jetzt müssen (verbale) Arschtritte verteilt werden, und zwar gehörige!

Liebe Grüße und willkommen auf dem Narrenschiff. :-)

Anonym hat gesagt…

servus charlie - sehr gerne und inbrünstig und vehement lasse ich raus und die dringlichkeit und existenzielle notwendigkeit ist ja die triebfeder in mir.
momentan stecke ich wiedermal in dem frust, dem blues der ohmacht. nicht einen einzigen in deinem umfeld kannst du erreichen, wachrütteln, ein besänftigendes wohlwollendes kopfnicken vielleicht, aber es geht an deren ohren und gehirn vorbei.
ich habe ja seit mindestens 50 jahren das starke bedürfnis anzuklagen, jedoch vergeblich. dazu kommt mein fester grundsatz und die überzeugung dass durch politische wege nichts zu erreichen ist. es nützt nix ein rädchen auszutauschen in einem uhrwerk, es wird sich mit den anderen mitdrehen.
bin überzeugter nichtwähler, niemals werde ich politische strukturen unterstützten.
wenn das volk aus rein menschlich-ethisch-moralischem bedürfnis aufsteht dann wird sich was ändern.
zudem frustriert mich die tatsache dass die meisten sicherregenden und pseudo-kritischen ein abgesichrtes leben führen, sich aus dem fenster lehnen weil sie wissen sie können nicht rausfallen. ich kämpfe bis heute monat für monat ums überleben, aber keine beschwerde, wollte es so, nie hatte geld oder besitz einen wert für mich.
da kommt schon mal ein - da hast du recht - banaler dümnmlicher satz ohne sinn und inhalt.
gegen staat und gesellschaft habe ich mich schon im volksschulalter aufgelehnt und gegen die kirche, der pfarrer hat zugeschlagen, die lehrer haben zugeschlagen, die eltern am meisten. da hatte ich mich in meinen wald zurückgezogen und den eid geleistet: " aus mir wird mal nix " - sogesehen bin ich heute sehr erfolgreich " hahaahaaaa... lol
bis demnächst...
"der mit wolf und rabe spricht "
( ich bin computertrottel und weiss nicht was ich hier auswählen soll das profil betreffend, mit anonym gehts )

eulenfeder hat gesagt…

eulenfeder vergessen einzugeben, aber weisst schon von wems kommt ( wolf und rabe )

e76e7356-f399-11e2-85c1-000bcdcb2996 hat gesagt…

...als derartig anarchisch beseelter bin ich natürlich auch kein "fan" von irgendwas oder irgendjemand.
auf die weckerseite bin ich zufällig gekommen und den wecker erkenne ich an als inzwischen auch lebenslang anklagenden, achtung und respekt dafür, ganz sicher, auch sein können als musiker, ihn persönlich kenne ich nicht, habe ihn nie gesehen.
aber wie gesagt sein engagement zwingt zu respet und achtung.
überwiegend wohl von einer fangemeinde bevölkerte seite, warum auch nicht, jedoch, so vermute ich, überwiegend anhimmelnde, sicher auch aus elitären kreisen.
ob da einer wie ich, der schonunglos "reinhaut" letztlich eher ein störendes element ist, kann sein, egal.
obrigkeiten erkenne ich nicht an, vorgaben interessieren micht nicht.

machs gut ....

Anonym hat gesagt…

wieder nicht geklappt mit dem profilauswählen
eulenfeder
verdasmt noch mal.. haha...

eulenfeder hat gesagt…

...frauen - überwiegend - himmeln ihn verzückt-seelig an, ich gönns ihm, aber verstehen nix von den inhalten und wenn doch dann in esoterischer abgehobenheit, das vermute ich.
seine lyrischen "sachen" sind ausser jeder kritik natürlich, stehen für sich.
was das anklagen betrifft kann er ruhig wieder schärfer werden, die gefahr moderater zu sprechen ist mit steigender popularität und einem "aufstieg" in höhere gesellschaftliche "ebenen" sicher gegeben.
so - nun schau ma mal - welche brocken mir hier zugeworfen werden um diese dann gierig zu zerlegen !"
lol
lieber gruss

Charlie hat gesagt…

Hallo Eulenfeder,

danke für die Kommentare - hier in diesem Posting ging es allerdings um die zunehmende Überwachung in Deutschland und nicht um Konstantin Wecker. ;-)

Falls Du die Startseite des Blogs nicht findest: Einfach hier klicken. :-)

Natürlich kann man vom eigentlichen Thema auch mal abschweifen, das mache ich selber ja auch gelegentlich. Das sollten dann aber möglichst Dinge sein, die andere Mitlesende hier auch interessieren. Eine private Unterhaltung sollten wir an einer anderen Stelle, beispielsweise per Mail, führen. :-)

Ansonsten freue ich mich auch über weitere Kommentare von Dir zu anderen Postings auf dem "Narrenschiff" - was ich bisher bei "Hinter den Schlagzeilen" von Dir gelesen habe, hat mir jedenfalls oft gefallen. Ich mag klare Worte und Stellungnahmen - ganz besonders dann, wenn sie sich nicht um eine falsch verstandene "political correctness" kümmern.

Liebe Grüße!

eulenfeder hat gesagt…

sie macht uns hoffnung...http://www.youtube.com/watch?v=RkNsEH1GD7Q