Fast unbeachtet ist vor einigen Tagen eine Meldung durch die Propagandamedien gerutscht, nach der es in den Kreisen der Polithuren in Berlin momentan verschiedene "Diskussionen" gebe, die unter anderem eine "Markierung von Reisepässen" zum Inhalt haben. Konkret geht es darum, irgendwelchen angeblichen "Dschihadisten" die "Ausreise aus Deutschland" zu erschweren [sic!]. Die Propagandaredaktion der "Tagesschau" formuliert das so:
Potenziellen Terrorkämpfern soll die Ausreise aus Deutschland erschwert werden. Aber wie? Verschiedene Vorschläge kursieren, der neueste: eine Markierung im Personalausweis. Mit diesem Ausreise-Sperrvermerk könnten deutsche Extremisten sich nicht mehr so leicht Richtung Dschihad aufmachen.
Im Grunde ist es müßig, auf einen solchen "Vorschlag" überhaupt einzugehen, denn er ist nun klar erkennbar grundgesetzwidrig und daher ohnehin nur eine weitere Nebelkerze im neoliberalen Krieg des Kapitals gegen die Demokratie und den Humanismus. Dennoch verbreitet die "Tagesschau" diesen Irrsinn willfährig, und zwar - wie gewohnt - vollkommen kritikfrei. Dabei wird einmal mehr versucht, den Eindruck zu erwecken, es handele sich hier um eine "rechtsstaatlich normale" Forderung. Das Gegenteil ist indes der Fall, denn hier wird nicht nur die amtliche "Kennzeichnungspflicht" irgendeiner Bevölkerungsgruppe gefordert, was für sich genommen schon verfassungswidrig und zutiefst menschenfeindlich ist, sondern sogar die amtliche "Kennzeichnungspflicht" aller Personen, die auch nur "potenziell" (!) einer diffusen Gruppe "zugeordnet" werden. Wer da allerdings zuordnet, unter welchen Umständen, aus welchen Gründen das geschehen und inwiefern das rechtsstaatlich abgesichert vonstatten gehen soll, bleibt selbstredend unerwähnt.
Die "Tagesschau" verbreitet hier also faschistische Pläne, die über den "Judenstern" auf der Kleidung, den Aufdruck "J" im Ausweis und den erzwungenen Namenszusatz "Israel" bzw. "Sarah" für jüdische Menschen im "Dritten Reich" noch hinausgehen: Inzwischen ist nicht mehr allein "das Blut" auschlaggebend für die staatliche Diskriminierung, es reichen stattdessen bereits Mutmaßungen und "Erkenntnisse" (vermutlich von irgendwelchen obskuren, unkontrollierten Geheimdiensten), um Menschen stigmatisieren und ausgrenzen zu wollen. Ich muss stundenlang unentwegt kotzen, wenn ich versuche, darüber nachzudenken.
Der Kotzreiz verstärkt sich allerdings noch, wenn ich im Propagandatext weiter lese:
Die SPD steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Mit der Union habe man sich verständigt, zu prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. / (...) Der Grünen-Innnenpolitiker Volker Beck unterstützte den Vorschlag, mehr noch: Er forderte die Bundesregierung auf, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen.
Was soll man dazu noch sagen. Die Einheitspartei ist sich eben, wie immer in solchen Dingen ... EINIG. Und wenn man der "Umfrage", die unter dem "Tagesschau"-Text abgerufen werden kann, Glauben schenken will, dann ist zumindest eine deutliche Mehrheit der LeserInnen dieses üblen Propagandatextes derselben furchtbaren Meinung.
"Sieg Heil!" - Mehr weiß ich dazu nicht zu sagen - vielleicht mit Ausnahme der leider aussichtslosen Forderung, "mutmaßliche Rechtsextremisten" künftig einfach zum Mond zu schießen.
Wir leben erneut in einer Zeit des völligen Irrsinns.
("Markierter" Ausweis des deutschen Staatsbürgers Josef Heinrich "Israel" Chotzen von 1939, der zudem noch den Fingerabdruck enthält, der heute ebenfalls wieder von interessierter Seite wild gefordert wird.)
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12 Kommentare:
Hier betreibt Charlie eindeutig Holocoustverharmlosung. Schau in den Spiegel und kotz weiter.
Hier betreibt Anonym eindeutig Faschismusverharmlosung. Lese er weiter tagesschau und schlafe weiter, bis das böse Erwachen auch für ihn kommt.
Wenn an diesem faschistischen Scheiß irgendwas gut sein kann, dann das, dass denjenigen bewusst gemacht würde, dass sie 'potentiellen Terrorkämpfern' zugeordnet werden.
Dies ist ja momentan nicht der Fall.
Und dann könnte man ja gerichtlich gegen diesen 'Verwaltungsakt' vorgehen.
Und dann müsste ja auch auf den Tisch, wie man denn zu der 'Ehre' gekommen ist. Dann müsste vor Gericht alles auf dem Tisch, was im geheimen widerrechtlich ausspioniert wurde.
Insofern wäre diese Maßnahme ein Eigentor für die herrschenden Unterdrücker.
Grüße, Duderich
Das sollte uns wirklich aufhorchen lassen. Im Prinzip sind die neuen Personalausweise bestens dafür geeignet.
Ich spekuliere mal wild: Müßte ich mich ausweisen, kann man meinen Ausweis über ein Lesegerät auslesen. Woher sollte ich wissen, welche Informationen über mich zu Verfügung stehen? Woher sollte ich wissen, mit welcher Datenbank mein Ausweis in diesem Moment vernetzt ist und möglicherweise einen Eintrag auf dem Chip hinterlässt?
Ich weiß es eben nicht, welche Informationen mein Ausweis in echtzeit über mich preisgeben könnte, und:ich hätte keinen Einfluß darauf, nicht einmal die Kenntnis darüber.
So gesehen, @Duderich, müßten wir erst einmal Kenntnis darüber haben und sie dazu noch beweisen können.
Heute mutmaßliche Terroristen, morgen die gesamte Bevölkerung.
Als kleine Ergänzung: Die letzte derartige Kennzeichnung in Dokumenten war in (West-) Deutschland der so genannte 'Säuferbalken' im Führerschein. Der zeigte an, dass der Lappen nach einer erneuten Prüfung neu ausgestellt worden war und wurde oft als Hinweis auf Alkoholprobleme verstanden. Ist m.W.n. 1979 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden, da unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Fraglich, ob das BVG das durchgehen lassen wird.
@frei-blog:
Meinem Kenntnisstand nach (ich kann mich irren) muss der Perso physisch zugegen sein, um auf dem Chip Daten einzuspeisen.
Dazu müsste man dann vorgeladen werden. Mit irgendeiner Begründung. Und auch bei dieser Vorladung könnte man ja auch seinen Perso vergessen.
Je mehr ich darüber nachdenke, umso undurchführbarer halte ich diese orwellsche Schildbürgerei.
Womit ich aber nicht vom moralischen Aspekt ablenken will, den Charlie hier anprangert.
Bezeichnent, alarmierend und traurig, welche Allmachtsphantasien unseren politischen Vertretern so durch das gehen, was man anatomisch als Gehirn bezeichnet...
Grüße, Duderich
@ Stefan Rose: Ich schrieb ja, dass diese "Diskussion" nach meiner Einschätzung ohnehin verfassungswidrig und daher offenbar nur eine weitere Nebelkerze der neoliberalen Angreifer sei. Dein Hinweis ist dennoch sehr hilfreich, vielen Dank dafür. :-)
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass das Grundgesetz inzwischen nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist - es gibt gleich massenhaft Beispiele dafür, dass der heutige deutsche Staat höchstgerichtlich abgesegnet dauerhaft grundgesetzwidrig handelt - die globalen Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Überwachung der BürgerInnen dieses Landes durch in- und ausländische "Geheimdienste", die Missachtung des Postgeheimnisses auch schon in vergangenen Jahrzehnten, der gesamte Hartz-Terror inklusive der massiven Beschneidung der freien Wahl des Aufenthaltortes oder der Berufswahl der Betroffenen ... die Liste ließe sich noch ausufernd verlängern.
Glaubst Du allen Ernstes, das Bundesverfassungsgericht oder andere inzwischen ausgehebelte Mechanismen des angeblichen "Rechtsstaates" könnten uns tatsächlich langfristig und nachhaltig vor den faschistoiden Plänen der Eigennutzmehrer bewahren?
Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 geurteilt:
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. /
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht (...) neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...)."
Dennoch hat das Gericht der perversen Sanktionspraxis dieses Staates, sogar bis hin zur Totalverweigerung aller (!) staatlichen Leistungen, nicht widersprochen. Was sagt uns das zu den Themen "Grundgesetz", "windiger Justiz" oder "Rechtsstaatlichkeit"?
Ich bin nicht so optimistisch und befürchte, dass die Bande mit diesem Vorstoß nicht unweigerlich scheitern muss - und wenn sie es dennoch tut, wird sie ihr Zerstörungswerk - hier und an so vielen anderen Punkten - dennoch stetig weiterführen. Solange, bis es passt - solange, bis eine reine "Verteidigungsarmee" eben auch Angriffskriege unterstützen "darf" und ein "unverfügbares Gewährleistungsrecht" auf ein menschenwürdiges Leben zu einem willkürlichen, völlig lächerlichen, höchstgerichtlich bestätigten Popanz geworden ist.
Liebe Grüße!
@ Duderich: Ich halte das keineswegs für undurchführbar. Einerseits: Es bedarf gar keines neuen Personalausweises, um polizeiintern irgendwelche Datenbanken zu erstellen, auf die jeder Polizeihansel (oder jeder Finanzbeamte, Geheimdienstler, "Jobcenter"-Scherge oder wer auch immer) jederzeit Zugriff hat. Dazu reicht lediglich eine eindeutige Nummer, und die haben wir ja dank unserer Personalausweise auch heute schon.
Wenn diese Bande biometrische Bilder und Fingerabdrücke von uns haben will, wer glaubt denn da ernsthaft, dass diese Daten tatsächlich "nur" auf dem Chip des Ausweises gespeichert werden sollen?
Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass die gesamte Diskussion über die Speichermöglichkeiten des "neuen" Personalausweises eine weitere Nebelkerze ist.
Die Frage muss also lauten: Welche Ziele verfolgt die Bande damit tatsächlich? Dass sie das gewiss nicht tut, um den Menschen etwas Gutes zu tun, dürfte wohl außer Frage stehen. Ich vermute inzwischen, dass es eine reine Ablenkung ist und allenfalls noch der Auffindung "gesuchter Personen" dienen soll, zumindest solange, bis der implantierte Überwachungs-Chip bei allen Menschen zum Standard geworden ist.
Noch vor zehn Jahren hätte ich mich angesichts eines solchen Textes selbst in die Psychiatrie eingewiesen. So schnell ändern sich die Zeiten.
Liebe Grüße!
was sagt Beck dazu, wenn dann mal ein "S" für Schwule in den Perso gefordert wird?
Zum abgebildeten Ausweis die Info:
Es handelt sich um eine so genannte
Kennkarte Deutsches Reich. Die
Felder Fingerabdruck (Rechter und linker Zeigefinger) war generell in diesem Ausweis, und galt nicht nur für Juden,wie der Text zu suggerieren scheint. Gilt heute auch wieder, nämlich, wenn man einen Reisepass beantragt. Unterschied: Die Fingerabdrücke sind nicht im Pass
sichtbar.
@ Ali Baba: Das ist sicher eine interessante Zusatzinformation - allerdings habe ich ja nirgends behauptet, dass einzig Juden ihre Fingerabdrücke staatlich registrieren lassen mussten und diese Daten dann auch im "Ausweis" bzw. der "Kennkarte" auftauchten. Ich wollte mit dieser Bemerkung darauf hinweisen, dass es in Deutschland längst wieder Bestrebungen gibt, eine flächendeckende Erfassung der Fingerabdrücke - und zwar nicht "nur" für Reisepässe, was schon schlimm genug ist - sondern auch für alle Personalausweise einzuführen.
Es ist wohl den "Behinderungen" dieser faschistoiden Bestrebungen durch das Grundgesetz geschuldet, dass hier der umständliche Weg über Chips, Ausweismarkierungen und ähnliche altertümliche Technologien gewählt wird, anstatt einfach eine zentrale Datenbank zu erstellen, auf die jeder staatliche Hanswurst Zugriff hat. Letzteres wäre allzu offensichtlich verfassungswidrig - also geht man eben (zumindest offiziell) den "langen Weg".
Das Ergebnis wird indes dasselbe sein - wie beispielsweise unsere "Verteidigungsarmee", die munter in aller Welt mordet bzw. dazu beiträgt, eindrucksvoll belegt.
Liebe Grüße!
Ooch Leutz was soll die Runde Empörung ..seit dem Biometrischen sind wir doch alle unter Generalverdacht die *Judensterne* Ääh-hust Sondermarkierungen sind doch jetzt nur noch die logische Weiterentwicklung und solange nicht selbst stigmatisiert hat der tumbe Deutsche keinerlei Problem . Wo war der Aufstand .. eh ..? Die Mehrzahl der Herdenmichels legitimiert doch Totalüberwachung und Stigmatisierung . Später hat man eben wieder nix gewusst und das Regime auch nicht gewählt geschweige war man williges Rädchen im vorauseilenden gehorsam ...alles schon da gewesen.
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