Mittwoch, 29. April 2015

CDU/SPD: "Hey, lasst uns den am Boden Liegenden doch endlich die Fressen blutig treten!"


Die Junge Welt (und meines Wissen einzig diese Zeitung) berichtet aktuell von den jüngsten Anschlagsplänen der neoliberalen Terrorbande auf die Schwachen dieser Gesellschaft:

Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung "vereinfachen", wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für "erwerbsfähige" Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.

Das sollte sich jede/r aufmerksam durchlesen - ebenso wie den zugrundeliegenden "Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 13.02.2015)" (pdf), den der Sozialrechtler Harald Thomé dankenswerter Weise ins Netz gestellt hat. Da bleiben keine Fragen hinsichtlich der Gesinnung dieser Bande mehr offen: Auf Alte, Kranke und Behinderte wird nunmehr ebenso hemmungslos eingedroschen wie auf Arbeitslose - je weniger sich ein Mensch noch wehren kann, desto härter wird ihm staatlicherseits brutal in die Fresse getreten.

Ich will auf einzelne Punkte aus diesem menschenfeindlichen Klopapier gar nicht näher eingehen, weil sie allesamt den braunen, faschistischen Geist einer längst vergangen geglaubten, widerwärtigen Zeit ausdünsten - wer des Lesens und Verstehens kundig ist, wird bei der Lektüre ebenso wie ich eine mehr als nur gruselige Gänsehaut am ganzen Körper nebst gewissen Gewaltfantasien verspüren.

Der Hartz-Terror war nicht das Ende, sondern lediglich der Beginn des erneuten kapitalistischen Feldzuges gegen "unnütze Esser" und "unwertes Leben". Wir dürfen uns auch hierzulande in Bälde auf amerikanische, griechische und letzten Endes äthiopische Verhältnisse freuen, wenn dieser Bande nicht endlich das perfide Handwerk gelegt wird. Es erfüllt mich mit vollkommener Fassungslosigkeit, dass diese verkommene Bagage angesichts der allseits bekannten (und gewollt herbeigeführten) dramatischen Entwicklungen in Sachen Armut auch in Deutschland trotzdem wie vom blanken Irrsinn getrieben weitermacht und die pure Bösartigkeit ihrer perversen Strategie sogar noch weiter verschärft.

Da geschieht nichts "versehentlich" - wenn diese Figuren nun auch den Alten, Kranken und Behinderten ihre Springerstiefel elitären, mit Rasiermesserklingen ausgestatteten Lackschuhe schamlos ins Gesicht treten, dann tun sie das bewusst und in voller Absicht. Das sind die "freiheitlich-demokratischen, westlichen Werte" des Jahres 2015 in Deutschland.

Und jetzt gehe ich kotzen, bis meine Galle glüht.

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Der Morgenweg zum Amt



(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1918, unbekannter Verbleib)

Kommentare:

frei-blog hat gesagt…

Danach kommt ein Sachbearbeiter her, vollstreckt, was es zu vollstrecken gibt.
"Verkaufen sie ihre Möbel, dann passen sie auch in einen Container." Aber bitte mit Nachweis zur Verrechnung anfallender Lagerkosten.
Irgendwas mit Mitwirkungspflicht und Verweigerung. Wer sich nicht beugt, dem wird der Hahn abgedreht, oder der Gashahn aufgedreht. Und dann ab in die Bundesabdeckerei.

Zwischendurch singt die Paritätischer Wohlfahrt alltbekannte Lieder. "Erhaltet uns die Pfründe – Armut sichert Arbeitsplatz."

Charlie hat gesagt…

@ frei-blog: Den "Paritätischen" kann inzwischen wohl niemand, der sich mit dem Thema Zwangsverarmung auseinandergesetzt hat, mehr ernst nehmen.

Momentan ist aber sowieso "Fußball" - da ist die Mehrheit der Bevölkerung mit wichtigeren Dingen beschäftigt und kann sich um irrelevantes Zeug wie dieses nicht kümmern.

Es ist ein einziger Alptraum.

altautonomer hat gesagt…

Selbst für jemanden wie mich, der das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften erfolgreich abgebrochen hat und auf 45 Jahre "Verwaltungserfahrung" auf dem Buckel hat, ist das Lesen und Begreifen dieser Gesetzesänderung eine Zumutung und überfordert jeden halbwegs juristisch gebildeten Leser, ganz abgesehen von den direkt betroffenen "Zielpersonen". Es ist schon sprachlich und bürokratisch ein Monster, wie es nur Schreibtischtäter entwerfen konnten.

Weitere Soll-Vorschriften und Ermessensspielräume öffnen der Behörden-Willkür Tür und Tor.



altautonomer hat gesagt…

Völlig neu scheint dise Regelung zu sein:
§ 44a
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem ein Bewilligungsbescheid (z. B. durch Denunziation eines Nachbarn - siehe § 44 c Abs, 2)aufgehoben wird, haben keine aufschiebende Wirkung. (sog. Suspensiveffekt)

Das galt bisher (nur) für die Ablehnung von Anträgen und Leistungskürzungen.

Das bedeutet, dass bis zur Rechtskraft eines Urteils der Kläger ohne jegliche Einkünfte ist.

Angesichts der vielen rechtswidrigen Bescheide der Leitungsträger eine weitere Aushebelung des Rechtsstaates.

Auch hier hilft nur ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Veraltungsgericht.

Charlie hat gesagt…

@ altauto: Diese Information ist meines Wissens nicht korrekt: Ich kenne aus meiner Tätigkeit beim Bürgerverein eine ganze Reihe von Fällen, in denen den Betroffenen von heute auf morgen die Zahlungen ohne eine vorherige Aufhebung des Bewilligungsbescheides gekürzt und teilweise komplett verweigert wurden - in vielen Fällen stellte sich (im Nachhinein) heraus, dass (nicht selten sogar anonyme) Denunziationen der Auslöser dafür gewesen waren.

Es mag aber sein, dass dies bislang "rechtswidrig" gewesen ist, so dass der faschistische Unrat nun endlich gesetzlich geregelt werden soll, damit Betroffene sich auch an den Sozialgerichten gegen diese perverse, willkürliche, abgrundtief menschenfeindliche Praxis nicht mehr wehren können.

Wenn ich an die Zukunft meiner körperbehinderten Tochter denke, wird mir - gelinde gesagt - angst und bange.