EU schwächt Umweltauflagen für Industrie ab

Großbritannien und osteuropäische Staaten setzten zahlreiche Ausnahmeregelungen durch

Die Umweltauflagen für die europäische Industrie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Die EU-Umweltminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf abgeschwächte Vorgaben für den Schadstoffausstoß der 52.000 europäischen Industrieanlagen. Besonders Großbritannien und Polen hätten sich dagegen gesperrt, dass deutsche Umweltstandards künftig europaweit gelten, hieß es aus Diplomatenkreisen.

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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu:

"Diese Meldung beinhaltet alles, was wir am realen europäischen Integrationsprozess auszusetzen haben. Die Anpassung von Standards an das niedrigste Niveau eines EU-Mitgliedslandes. Heute trifft es das Klima, morgen Sozialstandards, wenn sie nicht schon durch das restriktiv gehandhabte EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt worden sind. Auch die Reaktion der deutschen Industrie ist schon klassisch: Strenge nationale Standards seien international gesehen Wettbewerbsnachteile. Wir stehen in globaler Konkurrenz zu Standards in Osteuropa, China oder Afrika usw. Und dann droht die Industrie mit Verlagerung, und die ganzen "weichen" Standortfaktoren, die internationale Manager alljährlich am Standort DE rühmen, sind vergessen, wie gute Luft, sauberes Wasser oder soziale Sicherheit. Und irgendwann finden sich Politiker, die dann meinen, unseren Arbeitern oder auch generell den Deutschen ginge es ja noch fantastisch im Vergleich zur Nachkriegszeit oder zu China und wir müssten uns an die globalen Bedingungen anpassen. - Eigentlich sind ja bald Wahlen, und wir könnten, wir sollten solche Politiker aussortieren."