Sonntag, 30. August 2009

Politisch gewollte Steuerflucht in Deutschland

taz: Herr Adamek, jährlich verliert der Staat Milliarden Euro, weil die Reichen kaum Steuern zahlen. Warum spielt dieser Skandal im Wahlkampf keine Rolle?

Sascha Adamek: Die Steuerflucht ist ein struktureller Skandal, der sich täglich wiederholt. Solche Themen haben es in den Medien immer schwerer als so eine Sommeraffäre wie Ulla Schmidts Dienstwagen. (...)

Die Steuerverwaltung ist leider Ländersache. Und viele Landesregierungen sehen es als Standortvorteil, reiche Bürger ungeschoren zu lassen. Uns sind interne Anweisungen zugespielt worden, dass die Finanzämter Firmen am besten nicht kontrollieren sollen. Die Länder konkurrieren untereinander, wer die Millionäre und Unternehmen am schonendsten behandelt. (...)

Momentan fehlen [den Finanzämtern] 3.000 Betriebsprüfer und 1.000 Steuerfahnder. Dabei würde jeder Prüfer im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro bringen. Die Finanzämter sind so überlastet, dass sie immer wieder "Durchwinkwochen" einlegen müssen. Von der Amtsleitung heißt es dann: "Jetzt setzt euch mal die Sonnenbrille auf!" Das heißt, dass dann die Steuererklärungen ungeprüft abgesegnet werden. Davon profitieren dann vor allem wieder die Vermögenden und Selbständigen, denn bei den Arbeitnehmern wird die Lohnsteuer ja schon vorab vom Arbeitgeber abgezogen.

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