Mit den Landtagswahlen des Wochenendes scheint der Pluralismus nun endgültig die Sitzordnung in Landtagen und Senaten vorzugeben. Kaum ein Landesparlament, in dem nicht mindestens vier Fraktionen lungern - oft sind es gar fünf oder sechs, die dort ihrem Geschäft und den Geschäften ihrer Finanzgeber nachgehen. (...)
Es muss ja förmlich schlaflose Nächte und Magenkrämpfe stiften, wenn man mit einer Legion von Parteien konfrontiert wird, die den Pluralismus dieses Landes abzeichnen. Da spricht sich zum Beispiel die Union für militärische Auslandseinsätze aus, während die SPD strikt dafür, die Grünen wiederum mit Abstrichen bereit sind - und die FDP andererseits sieht ein solches Vorgehen für dringend geboten an. Unübersichtlich geht es auch in der Sozialpolitik zu. Die SPD, seit nunmehr elf Jahren Regierungspartei, befürwortet eine repressive Erwerbslosenverwaltung, gleichzeitig die Christdemokraten einer solchen Verwaltung nicht im Wege stehen. Die Grünen indes hadern mit der Ungerechtigkeit der Welt, wären gerne dagegen, müssen aber, als Väter und Mütter des Konzepts, dringlich dafür sein. Ganz anders die FDP: sie steht hinter diesem Verwaltungsungetüm, vor allem aber hinter den Repressionsmechanismen. Bei der Umgehung des Grundgesetzes, Umweg nehmend über Lissabon, zeigt sich ebenso deutlich, wie intakt der pluralistische Geist hierzulande arbeitet. Die Union hat dem EU-Vertrag zugestimmt, während die Sozialdemokraten zugestimmt und die FDP zugestimmt hat. Lediglich die Grünen haben quergeschlagen und haben zugestimmt.
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Dazu Gregor Gysi: "Alle vier Fraktionen - Union, SPD, FDP und Grüne - haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war...
Die Konsenssoße der vier erwähnten Fraktionen ist eines der Probleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Das gilt nicht nur für den Vertrag von Lissabon. Denken Sie an den Krieg in Afghanistan: Hier stimmen alle vier Fraktionen überein. Nur wir sagen: Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terror bekämpfen. Denken Sie an die Rente ab 67: Alle vier Fraktionen sagen, dass müsse wegen der Demografie so sein. Wir sagen, dass ganz andere Reformen denkbar sind. Ich kann auch über die Agenda 2010 und über Hartz IV reden. Hartz IV ist demütigend und gleichmachend.
Ich will Ihnen etwas sagen: Was für Lissabon gilt, das gilt auch hier. Alle vier Fraktionen sind sich auch darüber einig, dass sie keine Vermögensteuer wollen ...
Das ist ein Problem für unsere Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen mehr Auseinandersetzung ..."
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Es muss ja förmlich schlaflose Nächte und Magenkrämpfe stiften, wenn man mit einer Legion von Parteien konfrontiert wird, die den Pluralismus dieses Landes abzeichnen. Da spricht sich zum Beispiel die Union für militärische Auslandseinsätze aus, während die SPD strikt dafür, die Grünen wiederum mit Abstrichen bereit sind - und die FDP andererseits sieht ein solches Vorgehen für dringend geboten an. Unübersichtlich geht es auch in der Sozialpolitik zu. Die SPD, seit nunmehr elf Jahren Regierungspartei, befürwortet eine repressive Erwerbslosenverwaltung, gleichzeitig die Christdemokraten einer solchen Verwaltung nicht im Wege stehen. Die Grünen indes hadern mit der Ungerechtigkeit der Welt, wären gerne dagegen, müssen aber, als Väter und Mütter des Konzepts, dringlich dafür sein. Ganz anders die FDP: sie steht hinter diesem Verwaltungsungetüm, vor allem aber hinter den Repressionsmechanismen. Bei der Umgehung des Grundgesetzes, Umweg nehmend über Lissabon, zeigt sich ebenso deutlich, wie intakt der pluralistische Geist hierzulande arbeitet. Die Union hat dem EU-Vertrag zugestimmt, während die Sozialdemokraten zugestimmt und die FDP zugestimmt hat. Lediglich die Grünen haben quergeschlagen und haben zugestimmt.
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Dazu Gregor Gysi: "Alle vier Fraktionen - Union, SPD, FDP und Grüne - haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war...
Die Konsenssoße der vier erwähnten Fraktionen ist eines der Probleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Das gilt nicht nur für den Vertrag von Lissabon. Denken Sie an den Krieg in Afghanistan: Hier stimmen alle vier Fraktionen überein. Nur wir sagen: Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terror bekämpfen. Denken Sie an die Rente ab 67: Alle vier Fraktionen sagen, dass müsse wegen der Demografie so sein. Wir sagen, dass ganz andere Reformen denkbar sind. Ich kann auch über die Agenda 2010 und über Hartz IV reden. Hartz IV ist demütigend und gleichmachend.
Ich will Ihnen etwas sagen: Was für Lissabon gilt, das gilt auch hier. Alle vier Fraktionen sind sich auch darüber einig, dass sie keine Vermögensteuer wollen ...
Das ist ein Problem für unsere Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen mehr Auseinandersetzung ..."
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