Albrecht Müller über Meinungsmache und den Niedergang der Sozialdemokraten

Albrecht Müller: Wer über viel Geld und publizistische Macht verfügt, kann die Meinungsbildung und damit auch die politische Entscheidungsfindung weitgehend bestimmen. So erzählen uns die maßgeblichen Meinungsführer in Wirtschaft, Politik und Medien, wir lebten in einem „Verteilungsstaat“ – was bedeuten soll, dass den „Kleinen“ zu viel gegeben wird. Wir lachen sie nicht dafür aus, obschon der Anteil der hohen Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren immer weiter gewachsen ist. Die Meinungsmache mit dem Begriff „Verteilungsstaat“ hat Konsequenzen: Die Mehrwertsteuer wurde um drei Punkte erhöht und wird vermutlich nach der Wahl noch einmal erhöht, die Unternehmenssteuern wurden gesenkt. Tatsächlich müssten wir immer noch das Ziel verfolgen, die Einkommen zugunsten der Schwächeren umzuverteilen. Stattdessen führt man zum Beispiel ein Elterngeld ein, das für Besserverdienende 1.800 Euro pro Monat und Kind und für Niedriglöhner nur 300 Euro bringt. Als die SPD 1975 die Kindersteuerfreibeträge zugunsten eines gleichen Kindergelds für alle abgeschafft hat, galt noch: Jedes Kind muss dem Staat gleichviel wert sein.

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Anmerkung: Armen Eltern wurde von der SPD und CDU das Erziehungsgeld um 50% gekürzt, damit reiche Eltern im Gegenzug bis zu 1800 € Elterngeld monatlich geschenkt bekommen können.

Erziehungsgeld (alt):
- erwerbslose oder geringverdienende Eltern: 300 € pro Monat, 2 Jahre lang
- gutverdiendende Eltern: nichts

Elterngeld (neu):
- erwerbslose oder geringverdienende Eltern: 300 € pro Monat, 1 Jahr lang
- gutverdiendende Eltern: 60% des Gehaltes, Höchstgrenze: 1800 € pro Monat, 1 Jahr lang