Die Bundeswehr im Afghanistan-Krieg: "Jenseits des Rechts"

(...) Wie unlängst die Bombardierung zweier Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern belegte, beteiligt sich auch die Bundeswehr zunehmend an Kriegsmaßnahmen. Ob die am militärischen Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien das, was dort geschieht, als "Stabilisierungseinsatz" oder als "Krieg gegen den Terror" bezeichnen, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. (...)

Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 2008 das Truppenkontingent in Afghanistan auf maximal 4500 Soldaten erhöht. Neue Erhöhungen stehen auch bei der im Dezember 2009 zu treffenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung des deutschen Isaf-Mandates in Afghanistan, spätestens aber nach der geplanten internationalen Afghanistankonferenz im Frühjahr 2010 an.

Fest steht jedoch eines: Um eine "Verteidigung" der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch geht es dabei, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, jedenfalls nicht. Eine grundlegende politische Neubewertung der andauernden ausländischen Militärintervention(en) in Afghanistan ist überfällig.

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