Joachim Gauck - Hintergründe und Propaganda

1. (...) Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: "Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u.a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung." (Quelle: Wikipedia)
   
   Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: "Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:
   
   
   • Umbau der Sozialversicherung;
   
   
   • Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
   
   
   • längeres Anhalten der Realeinkommen;
   
   
   • Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
   
   
   • eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten."
   
   
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2. taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?
   
   Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.
   
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3. SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer
   
   Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline-Interview im Anhang.
   
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Anmerkung: Albrecht Müller findet wieder einmal passende Worte, wenn er befindet, die SPD-Führung sei "eine einzige Lachnummer". Dies setzt allerdings voraus, dass Gauck quasi "versehentlich" als "sozialdemokratischer" Kandidat vorgeschlagen worden ist - und das, mit Verlaub, darf stark bezweifelt werden. Dieser Vorschlag ist doch vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass die SPD nach wie vor in rechten, neoliberalen Gewässern kreuzt - und daran auch in der Opposition nicht das geringste ändern möchte.

Diese SPD ist weder sozial, noch demokratisch - und ein Präsidentschaftskandidat wie Gauck passt vorzüglich in diese Riege der neoliberalen schlipstragenden Volksauspresser.