"Sparpaket": Die neoliberale Ausplünderung der Menschen erreicht neue Dimensionen

1. Wir hatten schon häufiger die sozialdarwinistische bzw. eugenische Motivation bei der Ersetzung des sozialkompensatorischen Erziehungsgeldes durch das einkommensabhängige Elterngeld thematisiert. Die Bundesregierung plant nun die komplette Streichung des Elterngeldes für Arme, tastet aber die 1.800 Euro monatliches Elterngeld für Gutverdienende nicht an. Gunnar Heinsohn hatte dies bereits aus eugenischen Gründen in einem Welt-Artikel gefordert.
   
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2. Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
   
   wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...)
   
   Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
   
   Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
   
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3. Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
   
   Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
   
   Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser "Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.
   
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4. Schwarz-gelber Betrug am Wähler - Sozialer Kahlschlag statt "mehr Netto vom Brutto"
   
   Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegsgeschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen.
   
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5. Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte.
   
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Anmerkung: Wundert es eigentlich irgendjemanden, dass solche Ausplünderungen und sozialen Raubzüge gerade während der Fußball-WM und nach den Wahlen geplant und durchgezogen werden? Vermag hier irgendjemand auch nur ansatzweise zu erkennen, inwieweit die neoliberale Bande die Interessen der Bürger vertritt? Wieso stehen die Menschen mit albernen Nationalfahnen grölend auf der Straße und unterstützen Fußball-Millionäre, anstatt Transparente zu schwenken und lauthals umfassende Gerechtigkeit zu fordern?

Wenn es den Fußball nicht schon gäbe, hätte die neoliberale Bande ihn erfinden müssen. Es gibt offenbar kein wirksameres Narkotikum. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn endlich alle bemerken, dass es die "Spiele" zwar weiterhin gibt, während das "Brot" aber massiv gekürzt wurde.