Mittwoch, 15. Dezember 2010

Honduras: Der legitimierte Staatsterrorismus

Nach der Wahlfarce vor einem Jahr verkündete das Regime in Honduras, dass die Demokratie wiederhergestellt sei. Tatsächlich nahm die Repression aber zu. Berta Oliva kämpft seit beinahe dreißig Jahren für die Menschenrechte. Jetzt ist sie verzweifelt – denn die Welt sieht weg. (...)

Seither sind in Honduras über fünfzig Mitglieder der in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Opposition ermordet worden. GewerkschafterInnen werden verfolgt, Streiks vom Militär niedergeschlagen. An der Atlantikküste werden BäuerInnenkooperativen von Todesschwadronen terrorisiert. Durch die Armenviertel der Städte fahren Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und ohne Nummernschilder. Wenn die Männer in Zivil, die darin sitzen, einmal aussteigen, zeigen sie Fotos von örtlichen Oppositionellen herum. "Wie soll man das nennen?", fragt Oliva und gibt selbst die Antwort: "Todesschwadrone! Das ist Staatsterrorismus!" (...)

Zwar haben in Lateinamerika bisher nur Kolumbien und Peru Lobo formell als rechtmäßigen Präsidenten von Honduras anerkannt. Aber fast alle anderen tun so, als wäre nichts gewesen. Die USA ohnehin. Auch die EU hat die zunächst eingefrorene Entwicklungshilfe wieder aufgenommen und lädt Lobo zu Empfängen ein. Selbst Mauricio Funes, der erste mit Unterstützung der ehemaligen linken Guerilla FMLN gewählte Präsident von El Salvador, hofiert seinen scheindemokratischen Kollegen. Die Handelsbeziehungen zum Nachbarland sind ihm wichtiger als die politische Moral.

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Anmerkung: Der letzte zitierte Satz oben steht stellvertretend für all diese "demokratischen" Staaten und deren Polit-Kasten, natürlich einschließlich Deutschland. Geld ist das Zentrum ihres Denkens und Handelns, alles andere hat sich den Profitinteressen der Superreichen unterzuordnen.

Darüber hinaus ist diese Farce ein weiteres Beispiel für die lange Liste der unfassbaren Verbrechen der US-amerikanischen und anderer westlicher Politiker der letzten Jahrzehnte, die sich in der Öffentlichkeit doch immer mit dem lächerlichen Mäntelchen der Demokratie und Freiheit zeigen. Und natürlich ist auch Obama dabei - der "Friedensnobelpreisträger". Da ist es exakt genauso wie in Honduras: Kein einziges dieser Verbrechen wird verfolgt, niemand wird angeklagt und verurteilt, es wird noch nicht einmal ermittelt. Wo liegt jetzt der genaue Unterschied zwischen Honduras auf der einen und den USA und z.B. Deutschland auf der anderen Seite?

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