Korruption: Polithuren und ihre Freier, Episode 2.789

1. Viele Deutsche halten ihre Politiker für käuflich und sehen die Korruption in der Bundesrepublik insgesamt auf dem Vormarsch. So glauben sieben von zehn Bürgern, dass die Bestechlichkeit hierzulande schlimmer wird. Dies geht aus dem diesjährigen Korruptionsbarometer der Organisation Transparency International hervor.
   
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2. Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine hässliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60.000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro im August und 75.000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, dass im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" zu einer – wie die SPD meint – "bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft" ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.
   
   Selbstredend beharren beide Parteien darauf, dass keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe.
   
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Anmerkung: Sie machen eben einfach weiter wie gewohnt - schließlich hat das alles keine negativen Konsequenzen. Auch diesmal wird keine Staatsanwaltschaft, kein Untersuchungsausschuss ermitteln, und die Korruption grassiert munter weiter. Was für einen schönen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben wir da doch ...

Und die Junge Welt stellt mal wieder schön heraus, welche Bande da eigentlich agiert: "Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand [Westerwelle] als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Ex-Finanzminister Theo Waigel." - Eine Bananenrepublik vom Feinsten.