Der Finanzminister will den Haushalt schneller sanieren als geplant. Gekürzt werden soll bei Gesundheit und im Sozialen. (...)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Haushalt dank des anhaltenden Konjunkturbooms deutlich schneller sanieren als bisher geplant. Bis zum Jahr 2015 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 12,8 Milliarden Euro gedrückt werden, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes hervorgeht.
(Weiterlesen auf eigene Gefahr)
Anmerkung: Und wieder einmal stellen wir fest, dass es nicht nur massenhaft vernebelte Politikerhirne, sondern ebensoviele Journalistenhirne gibt, die anscheinend selber nicht verstehen, was sie da absondern. Wenn die Zeit hier von einer "Haushaltssanierung" schwadroniert und damit die Wortwahl aus den Politkreisen übernimmt, selbst aber darüber berichtet, dass Schäuble natürlich nur eine Verringerung der jährlich neu stattfindenden Neuverschuldung des Staates plant (die zudem in der angegebenen Höhe in keinem Fall möglich sein wird), ist das nicht mehr als Information, sondern als dummdreiste, üble Propaganda zu werten.
Wir fassen mal zusammen: Die Zeit berichtet, Schäuble plane, die Neuverschuldung des Bundes solle bis zum Jahr 2015 auf 12,8 Milliarden gedrückt werden. Weitere Zahlen bleibt sie schuldig - es werden lediglich weitere geplante Gesamtausgaben und die Gesamtausgaben einiger Ressorts genannt - wieviel von diesen Ausgaben nun durch eine Neuverschuldung finanziert werden soll/muss, bleibt im Dunklen.
Was Schäuble da plant, haben nahezu alle Finanzminister vor ihm ebenfalls geplant und groß angekündigt, und kein einziger hat dieses Ziel erreichen können - in all den vielen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist die Neuverschuldung stetig angewachsen. Das ist keineswegs ein Zufall, sondern systemimmanent. Es ist im Rahmen dieses Geldsystems überhaupt nicht möglich und erst recht nicht gewollt, dass der Staat Schulden tatsächlich abbaut oder gar keine mehr aufnimmt. Um mich nicht ständig zu wiederholen, sei an dieser Stelle auf diesen Beitrag zum Geldsystem hingewiesen.
Trotzdem ist sich die Zeit nicht zu blöde, dem hanebüchenen Text den absurden Titel "Schäuble will Schulden beschleunigt abbauen" zu verpassen. Dies will Schäuble nicht, dies kann Schäuble nicht, und dies wird auch kein anderer Minister im Rahmen des bestehenden Systems jemals können. Um das Beispiel Volker Pispers' zu bemühen: Die Zeitung behauptet im Titel, Reiner Calmund wolle "beschleunigt abnehmen" - und beschreibt im Text in windigen Formulierungen, dass er in Wahrheit in den nächsten Jahren erst einmal kräftig weiter zunehmen wolle wie gewohnt, um dann plötzlich im Jahre 2015 nur noch die Hälfte an Gewicht zuzulegen. Pispers nennt das "gaga" - dem ist nichts hinzuzufügen.
Was wir aus diesen Planungen und fragmentarischen Zahlen aber deutlich ablesen können, ist dies: Obwohl "Deutschland" immer reicher wird ("anhaltender Konjunkturboom"), hat der Staat immer weniger Geld und muss "sparen". Und das geht natürlich getreu dem neoliberalen Credo vornehmlich am besten in den Bereichen Soziales und Gesundheit, wo auch sonst. Die Zeit verschweigt allerdings die Gründe und Hintergründe: Zum Einen ist es nicht verwunderlich, dass der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, wenn er die Steuern für Reiche ständig senkt oder ganz abschafft, während die Bevölkerung verarmt wird und dem entsprechend auch weniger Steuern zahlt; zum Anderen sind es natürlich die ständig wachsenden Zinszahlungen, die der Staat den "privaten Geldgebern" zahlen muss, die das Budget immer weiter verkleinern. Besonders perfide wird das, wenn man bedenkt (siehe obiger Link), dass dem Staat stets nur virtuelles Geld geliehen wird, das es eigentlich gar nicht gibt (weswegen es auch nie zurückgezahlt werden muss), während die Zinsen, die der Staat aus real eingenommenen Geldern zahlen muss, exponentiell steigen. Deshalb wird der zu verteilende Kuchen rapide immer kleiner, während der Reichtum der "Elite" ins Unermessliche wächst.
Der Kollaps dieses Systems ist nicht nur abseh-, sondern unvermeidbar.
Darüber informiert die Zeit (die hier nur stellvertretend für sämtliche Massenmedien dieses Landes steht) jedoch nicht, sondern ergeht sich in nebulösen Wahnideen wie dieser: "Schäuble kann seinen Haushalt schneller sanieren, weil sich die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft seit dem vergangenen Jahr grundlegend verbessert haben. Der Aufschwung schafft mehr neue Arbeitsplätze als erwartet, die Unternehmen verdienen besser." Die Zeitung könnte genauso gut schreiben: "Da die Erde eine Scheibe ist, wird sie von der Sonne weniger stark angezogen als ein kugelförmiger Planet wie der Mars. Deshalb wird das Klima kühler und die Unternehmen bauen goldene Paläste, während die Bevölkerungen über den Rand ins Nichts fallen." - Der Informationswert beider Passagen ist derselbe.
Sanieren müssen wir - neben dem Geldsystem - vor allem die Qualität des Journalismus, sonst ist jede Hoffnung obsolet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Haushalt dank des anhaltenden Konjunkturbooms deutlich schneller sanieren als bisher geplant. Bis zum Jahr 2015 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 12,8 Milliarden Euro gedrückt werden, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes hervorgeht.
(Weiterlesen auf eigene Gefahr)
Anmerkung: Und wieder einmal stellen wir fest, dass es nicht nur massenhaft vernebelte Politikerhirne, sondern ebensoviele Journalistenhirne gibt, die anscheinend selber nicht verstehen, was sie da absondern. Wenn die Zeit hier von einer "Haushaltssanierung" schwadroniert und damit die Wortwahl aus den Politkreisen übernimmt, selbst aber darüber berichtet, dass Schäuble natürlich nur eine Verringerung der jährlich neu stattfindenden Neuverschuldung des Staates plant (die zudem in der angegebenen Höhe in keinem Fall möglich sein wird), ist das nicht mehr als Information, sondern als dummdreiste, üble Propaganda zu werten.
Wir fassen mal zusammen: Die Zeit berichtet, Schäuble plane, die Neuverschuldung des Bundes solle bis zum Jahr 2015 auf 12,8 Milliarden gedrückt werden. Weitere Zahlen bleibt sie schuldig - es werden lediglich weitere geplante Gesamtausgaben und die Gesamtausgaben einiger Ressorts genannt - wieviel von diesen Ausgaben nun durch eine Neuverschuldung finanziert werden soll/muss, bleibt im Dunklen.
Was Schäuble da plant, haben nahezu alle Finanzminister vor ihm ebenfalls geplant und groß angekündigt, und kein einziger hat dieses Ziel erreichen können - in all den vielen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist die Neuverschuldung stetig angewachsen. Das ist keineswegs ein Zufall, sondern systemimmanent. Es ist im Rahmen dieses Geldsystems überhaupt nicht möglich und erst recht nicht gewollt, dass der Staat Schulden tatsächlich abbaut oder gar keine mehr aufnimmt. Um mich nicht ständig zu wiederholen, sei an dieser Stelle auf diesen Beitrag zum Geldsystem hingewiesen.
Trotzdem ist sich die Zeit nicht zu blöde, dem hanebüchenen Text den absurden Titel "Schäuble will Schulden beschleunigt abbauen" zu verpassen. Dies will Schäuble nicht, dies kann Schäuble nicht, und dies wird auch kein anderer Minister im Rahmen des bestehenden Systems jemals können. Um das Beispiel Volker Pispers' zu bemühen: Die Zeitung behauptet im Titel, Reiner Calmund wolle "beschleunigt abnehmen" - und beschreibt im Text in windigen Formulierungen, dass er in Wahrheit in den nächsten Jahren erst einmal kräftig weiter zunehmen wolle wie gewohnt, um dann plötzlich im Jahre 2015 nur noch die Hälfte an Gewicht zuzulegen. Pispers nennt das "gaga" - dem ist nichts hinzuzufügen.
Was wir aus diesen Planungen und fragmentarischen Zahlen aber deutlich ablesen können, ist dies: Obwohl "Deutschland" immer reicher wird ("anhaltender Konjunkturboom"), hat der Staat immer weniger Geld und muss "sparen". Und das geht natürlich getreu dem neoliberalen Credo vornehmlich am besten in den Bereichen Soziales und Gesundheit, wo auch sonst. Die Zeit verschweigt allerdings die Gründe und Hintergründe: Zum Einen ist es nicht verwunderlich, dass der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, wenn er die Steuern für Reiche ständig senkt oder ganz abschafft, während die Bevölkerung verarmt wird und dem entsprechend auch weniger Steuern zahlt; zum Anderen sind es natürlich die ständig wachsenden Zinszahlungen, die der Staat den "privaten Geldgebern" zahlen muss, die das Budget immer weiter verkleinern. Besonders perfide wird das, wenn man bedenkt (siehe obiger Link), dass dem Staat stets nur virtuelles Geld geliehen wird, das es eigentlich gar nicht gibt (weswegen es auch nie zurückgezahlt werden muss), während die Zinsen, die der Staat aus real eingenommenen Geldern zahlen muss, exponentiell steigen. Deshalb wird der zu verteilende Kuchen rapide immer kleiner, während der Reichtum der "Elite" ins Unermessliche wächst.
Der Kollaps dieses Systems ist nicht nur abseh-, sondern unvermeidbar.
Darüber informiert die Zeit (die hier nur stellvertretend für sämtliche Massenmedien dieses Landes steht) jedoch nicht, sondern ergeht sich in nebulösen Wahnideen wie dieser: "Schäuble kann seinen Haushalt schneller sanieren, weil sich die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft seit dem vergangenen Jahr grundlegend verbessert haben. Der Aufschwung schafft mehr neue Arbeitsplätze als erwartet, die Unternehmen verdienen besser." Die Zeitung könnte genauso gut schreiben: "Da die Erde eine Scheibe ist, wird sie von der Sonne weniger stark angezogen als ein kugelförmiger Planet wie der Mars. Deshalb wird das Klima kühler und die Unternehmen bauen goldene Paläste, während die Bevölkerungen über den Rand ins Nichts fallen." - Der Informationswert beider Passagen ist derselbe.
Sanieren müssen wir - neben dem Geldsystem - vor allem die Qualität des Journalismus, sonst ist jede Hoffnung obsolet.
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