Der Bund, die Landesregierungen - alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. (...)
"Aus einer Akte, die ich suchte, wurden zwei, 20, 200, 2000", berichtet der Historiker Josef Foschepoth. "Inzwischen wissen wir, dass in den Geheimarchiven der Bundesregierung nach meiner Schätzung rund 7,5 Millionen geheimer Dokumente schlummern." (...) / Unglaubliches hat der Freiburger Historiker bereits entdeckt - zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete - illegal, am Grundgesetz vorbei. "Sie können, wenn man es hochrechnet, durchaus von 250 Millionen Postsendungen ausgehen", so Foschepoth (...). (...)
Dass nicht der Staat, sondern Privatpersonen (...) über [Akten-]Einsicht entscheiden, das sei nunmal gängige Praxis. (...) Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler [im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU] vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker nicht so genau (...). (...)
Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 - schwer bewacht und uneinsehbar.
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Anmerkung: Dieser wichtige Bericht der "Kulturzeit" von 3sat macht mich fassungslos - das ungeheuerliche Ausmaß der politischen Geheimniskrämerei in diesem Land - damals wie heute - war mir zuvor kaum in diesem Umfang bewusst. Wer könnte angesichts dieser Zustände weiterhin von einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" sprechen?
Da wurden und werden einfach ganze Berge von staatlichen (!) Akten weggeschlossen oder - noch schlimmer - in privaten Archiven versteckt, wo eine Akteneinsicht noch schwieriger ist oder gar ganz unmöglich gemacht wird. Irgendwelche grundlegenden Unterschiede zu Unrechtsregimen und Diktaturen fallen mir da nicht mehr auf.
Es ist offensichtlich, dass es für Wikileaks noch eine Menge Arbeit gibt. Wenn man bedenkt, dass unser "freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat" jahrzehntelang bis zu 250 Millionen Briefe illegal geöffnet hat, mag man sich gar nicht ausdenken, was eben dieser Staat heute so alles tut, das in geheimen Akten dokumentiert und danach einfach weggeschlossen wird. Die angesprochenen Beispiele Schmidt, Kohl und von der Leyen zeigen ja unmissverständlich, dass diese Praxis bis heute anscheinend "normal" ist.
Ganz besonders übel stößt das erwähnte Beispiel des verletzten Postgeheimnisses auf. Schließlich war es im Westen üblich, jahrzehntelang immer wieder darauf hinzuweisen, dass man beim Schriftverkehr mit Menschen in der DDR darauf achten solle, was man schreibt - schließlich würden die bösen Diktatoren im Osten die Briefe öffnen und streng kontrollieren. Nun stellt sich plötzlich heraus, dass die "freiheitlichen Demokraten" im Westen das genauso getan haben - darüber aber bis heute keine Rechenschaft ablegen, sondern weiter ihre Geheimarchive hüten wollen.
Man sollte dieser Bande ihre Geheimarchive einfach schallend um die Ohren hauen und alles unzensiert ins Internet stellen, damit sich endlich jeder ein Bild machen kann, das auf wirklicher Information beruht. Was für eine Farce!
"Aus einer Akte, die ich suchte, wurden zwei, 20, 200, 2000", berichtet der Historiker Josef Foschepoth. "Inzwischen wissen wir, dass in den Geheimarchiven der Bundesregierung nach meiner Schätzung rund 7,5 Millionen geheimer Dokumente schlummern." (...) / Unglaubliches hat der Freiburger Historiker bereits entdeckt - zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete - illegal, am Grundgesetz vorbei. "Sie können, wenn man es hochrechnet, durchaus von 250 Millionen Postsendungen ausgehen", so Foschepoth (...). (...)
Dass nicht der Staat, sondern Privatpersonen (...) über [Akten-]Einsicht entscheiden, das sei nunmal gängige Praxis. (...) Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler [im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU] vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker nicht so genau (...). (...)
Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 - schwer bewacht und uneinsehbar.
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Anmerkung: Dieser wichtige Bericht der "Kulturzeit" von 3sat macht mich fassungslos - das ungeheuerliche Ausmaß der politischen Geheimniskrämerei in diesem Land - damals wie heute - war mir zuvor kaum in diesem Umfang bewusst. Wer könnte angesichts dieser Zustände weiterhin von einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" sprechen?
Da wurden und werden einfach ganze Berge von staatlichen (!) Akten weggeschlossen oder - noch schlimmer - in privaten Archiven versteckt, wo eine Akteneinsicht noch schwieriger ist oder gar ganz unmöglich gemacht wird. Irgendwelche grundlegenden Unterschiede zu Unrechtsregimen und Diktaturen fallen mir da nicht mehr auf.
Es ist offensichtlich, dass es für Wikileaks noch eine Menge Arbeit gibt. Wenn man bedenkt, dass unser "freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat" jahrzehntelang bis zu 250 Millionen Briefe illegal geöffnet hat, mag man sich gar nicht ausdenken, was eben dieser Staat heute so alles tut, das in geheimen Akten dokumentiert und danach einfach weggeschlossen wird. Die angesprochenen Beispiele Schmidt, Kohl und von der Leyen zeigen ja unmissverständlich, dass diese Praxis bis heute anscheinend "normal" ist.
Ganz besonders übel stößt das erwähnte Beispiel des verletzten Postgeheimnisses auf. Schließlich war es im Westen üblich, jahrzehntelang immer wieder darauf hinzuweisen, dass man beim Schriftverkehr mit Menschen in der DDR darauf achten solle, was man schreibt - schließlich würden die bösen Diktatoren im Osten die Briefe öffnen und streng kontrollieren. Nun stellt sich plötzlich heraus, dass die "freiheitlichen Demokraten" im Westen das genauso getan haben - darüber aber bis heute keine Rechenschaft ablegen, sondern weiter ihre Geheimarchive hüten wollen.
Man sollte dieser Bande ihre Geheimarchive einfach schallend um die Ohren hauen und alles unzensiert ins Internet stellen, damit sich endlich jeder ein Bild machen kann, das auf wirklicher Information beruht. Was für eine Farce!
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