Die viel beschworene Wertegemeinschaft gibt es nicht. Werte sind weder [in den USA] noch hier politisch entscheidend. Das wussten wir zwar immer schon. Aber vielleicht lernt jetzt mancher dazu. Und von Demokratie kann man auch nicht sprechen. Auch das ist nichts Neues, aber eindrucksvoll bestätigt worden.
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Anmerkung: In Bezug auf die USA stellt sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Land überhaupt jemals die Bezeichnung "demokratisch" verdient hatte. Wie kann ein faktisches Ein-Parteien-System, das sich selbst aber als "pluralistisch" darstellt und dennoch klar erkennbar einzig die Interessen einer sehr kleinen und reichen Minderheit vertritt, demokratisch sein?
Das ist ungefähr genauso sinnvoll, wie den vergangenen Stalinismus der UdSSR und anderer Ost-Staaten mit Schlagwörtern wie "Kommunismus" oder "Sozialismus" zu belegen. All diese Systeme (einschließlich China und Nord-Korea) sind bzw. waren weder demokratisch, noch kommunistisch oder sozialistisch, sondern es sind bzw. waren elitäre Diktaturen. Der kleine Unterschied zu kapitalistischen Staaten besteht einzig darin, dass im Falle der westlichen Diktaturen die Repression gegen die Menschen etwas länger im Hintergrund geblieben bzw. verschleiert worden ist und die Diktatoren statt auf Personenkulte etwas mehr Wert auf austauschbare politische Marionetten gelegt haben, die dem Pöbel suggerieren sollten und sollen, dass er ja "wählen" und bei Bedarf einen "Change" herbeiführen könne.
Eines der grandiosesten Beispiele für diese perfide Variante der westlichen Diktatur haben wir erst vor wenigen Jahren selbst miterleben dürfen, als eine durch unsägliche, selbstverständlich tausendfach medial verbreitete Wahlversprechen manipulierte Bevölkerung in Deutschland die Kohl-Regierung nach 16 Jahren endlich abgewählt hat – und als "Change" dann den "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder bekam, der mit seiner "Agenda 2010" das bereits begonnene neoliberale Zerstörungswerk der CDU und FDP in reinster Form vollendet hat - natürlich unter ativer, bereitwilliger Mitwirkung der Grünen.
War das Demokratie? Hat das Wahlvolk Kohl damals endlich abgewählt, um noch mehr neoliberale Zerstörung und die faktische Abschaffung des Sozialstaates zugunsten der Superreichen zu bekommen? Wohl kaum. - Exakt dasselbe erleben heute die Menschen in den USA: Der von Obama versprochene "Change" ist nicht nur ausgeblieben, sondern hat sich längst ins Gegenteil verkehrt – der Neoliberalismus wütet auch dort weiter und wird kontinuierlich verstärkt.
Die Unterschiede zu vergangenen Diktaturen sind da nur noch graduell. Es scheint vollkommen egal zu sein, ob oder wen man wählt – man bekommt immer denselben kapitalistischen Einheitsbrei serviert, der die Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Menschen erzwingt.
Anders gesagt: Im Westen haben wir heute die "besser funktionierende" Diktatur, da sie sich besser tarnt. Dass sie dabei aber noch katastrophalere Folgen produziert als die zumeist vergangenen Diktaturen des Ostens, wird der Großteil der Menschen dank des ausgeklügelten Propagandasystems wohl erst merken, wenn der nahende Zusammenbruch tatsächlich vor der eigenen Haustüre steht. Ob das dann erneut Männer in schwarzen Mänteln sein werden oder "nur" der Verlust der persönlichen Existenzgrundlage, ist kaum vorhersehbar ... oder wie Günter Grass das endlich so schön formuliert hat:
"Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen. (...)
Ist ein der Demokratie wie zwanghaft vorgeschriebenes kapitalistisches System, in dem sich die Finanzwirtschaft weitgehend von der realen Ökonomie gelöst hat, doch diese wiederholt durch hausgemachte Krisen gefährdet, noch zumutbar? Sollen uns weiterhin die Glaubensartikel Markt, Konsum und Profit als Religionsersatz tauglich sein? / Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt. (...)
Ein Zerfall der demokratischen Ordnungen jedoch ließe – wofür es Beispiele genug gibt – ein Vakuum entstehen, von dem Kräfte Besitz ergreifen könnten, die zu beschreiben unsere Vorstellungskraft überfordert, so sehr wir gebrannte Kinder sind, gezeichnet von den immer noch spürbaren Folgen des Faschismus und Stalinismus."
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Anmerkung: In Bezug auf die USA stellt sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Land überhaupt jemals die Bezeichnung "demokratisch" verdient hatte. Wie kann ein faktisches Ein-Parteien-System, das sich selbst aber als "pluralistisch" darstellt und dennoch klar erkennbar einzig die Interessen einer sehr kleinen und reichen Minderheit vertritt, demokratisch sein?
Das ist ungefähr genauso sinnvoll, wie den vergangenen Stalinismus der UdSSR und anderer Ost-Staaten mit Schlagwörtern wie "Kommunismus" oder "Sozialismus" zu belegen. All diese Systeme (einschließlich China und Nord-Korea) sind bzw. waren weder demokratisch, noch kommunistisch oder sozialistisch, sondern es sind bzw. waren elitäre Diktaturen. Der kleine Unterschied zu kapitalistischen Staaten besteht einzig darin, dass im Falle der westlichen Diktaturen die Repression gegen die Menschen etwas länger im Hintergrund geblieben bzw. verschleiert worden ist und die Diktatoren statt auf Personenkulte etwas mehr Wert auf austauschbare politische Marionetten gelegt haben, die dem Pöbel suggerieren sollten und sollen, dass er ja "wählen" und bei Bedarf einen "Change" herbeiführen könne.
Eines der grandiosesten Beispiele für diese perfide Variante der westlichen Diktatur haben wir erst vor wenigen Jahren selbst miterleben dürfen, als eine durch unsägliche, selbstverständlich tausendfach medial verbreitete Wahlversprechen manipulierte Bevölkerung in Deutschland die Kohl-Regierung nach 16 Jahren endlich abgewählt hat – und als "Change" dann den "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder bekam, der mit seiner "Agenda 2010" das bereits begonnene neoliberale Zerstörungswerk der CDU und FDP in reinster Form vollendet hat - natürlich unter ativer, bereitwilliger Mitwirkung der Grünen.
War das Demokratie? Hat das Wahlvolk Kohl damals endlich abgewählt, um noch mehr neoliberale Zerstörung und die faktische Abschaffung des Sozialstaates zugunsten der Superreichen zu bekommen? Wohl kaum. - Exakt dasselbe erleben heute die Menschen in den USA: Der von Obama versprochene "Change" ist nicht nur ausgeblieben, sondern hat sich längst ins Gegenteil verkehrt – der Neoliberalismus wütet auch dort weiter und wird kontinuierlich verstärkt.
Die Unterschiede zu vergangenen Diktaturen sind da nur noch graduell. Es scheint vollkommen egal zu sein, ob oder wen man wählt – man bekommt immer denselben kapitalistischen Einheitsbrei serviert, der die Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Menschen erzwingt.
Anders gesagt: Im Westen haben wir heute die "besser funktionierende" Diktatur, da sie sich besser tarnt. Dass sie dabei aber noch katastrophalere Folgen produziert als die zumeist vergangenen Diktaturen des Ostens, wird der Großteil der Menschen dank des ausgeklügelten Propagandasystems wohl erst merken, wenn der nahende Zusammenbruch tatsächlich vor der eigenen Haustüre steht. Ob das dann erneut Männer in schwarzen Mänteln sein werden oder "nur" der Verlust der persönlichen Existenzgrundlage, ist kaum vorhersehbar ... oder wie Günter Grass das endlich so schön formuliert hat:
"Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen. (...)
Ist ein der Demokratie wie zwanghaft vorgeschriebenes kapitalistisches System, in dem sich die Finanzwirtschaft weitgehend von der realen Ökonomie gelöst hat, doch diese wiederholt durch hausgemachte Krisen gefährdet, noch zumutbar? Sollen uns weiterhin die Glaubensartikel Markt, Konsum und Profit als Religionsersatz tauglich sein? / Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt. (...)
Ein Zerfall der demokratischen Ordnungen jedoch ließe – wofür es Beispiele genug gibt – ein Vakuum entstehen, von dem Kräfte Besitz ergreifen könnten, die zu beschreiben unsere Vorstellungskraft überfordert, so sehr wir gebrannte Kinder sind, gezeichnet von den immer noch spürbaren Folgen des Faschismus und Stalinismus."
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