Sonntag, 7. August 2011

"Krude Gedanken" und ein polizeilicher Größenwahn

Was für eine Idee! Die Gewerkschaft der Polizei fordert allen Ernstes, nach dem Anschlag von Norwegen solle eine Datei "auffällig gewordener Personen" eingerichtet werden. Internetnutzer sollen Menschen mit "kruden Gedanken" bei der Polizei melden, dort könne man sie "registrieren und identifizieren". (...)

Alle in eine Datei! Und dann? Müssen sie einmal im Jahr zum Polizeipsychologen? Oder wird das Telefon abgehört, der Computer ausgespäht und regelmäßig die Wohnung durchsucht, damit man bloß nichts verpasst? Millionen Polizisten beargwöhnen Millionen auffällige Menschen.

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Anmerkung: Man kann wahrlich nur noch fassungslos darüber staunen, in welchen totalitären Gedankenwelten sich sogar die Gewerkschaft der Polizei bereits verirrt. Dass nach Norwegen aus der CDU reflexartige, alberne Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung laut werden, war vorhersehbar. Diese Forderung der Polizeigewerkschaft aber ist um ein Vielfaches weitreichender und hätte noch unabsehbarere, schlimmere Konsequenzen für die Bürger, wie der Kommentator der taz im Text gut ausführt.

Besonders pikant wird das ganze aber, wenn man die gewählte Formulierung der "kruden Gedanken" betrachtet, denn man darf getrost davon ausgehen, dass die kruden Gedanken der neoliberalen Bande, die im Begriff ist, aufgrund dieser Ideologie die ganze Welt in den Abgrund zu reißen, sicherlich in jener Überwachungsdatei keine Rolle spielen würden. Und wären Thilo Sarrazin und andere Rassisten auch ein Teil dieser "auffälligen Personen" - oder wären aus polizeilicher Sicht wieder einmal nur S21-, Atomkraft- oder Kriegsgegner "auffällig"?

Ich meine: Derartige krude Überwachungsfantasien sollte sich diese Bande auch im eigenen Interesse unverzüglich aus dem Kopf schlagen - eine Wiedereinführung des Stasi-Registers in neuem Gewand ließe die blasse, dünne Fassade des "demokratischen Rechtsstaates" auch für das "normale Bürgerschaf" innerhalb kürzester Zeit wegbröckeln. Und das, liebe Gewerkschaft, wollt ihr doch nicht, gelle?

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