Deutsche Waffen in aller Welt

Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder doch wenigstens einzudämmen. Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat - Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und Griechenland, denen Berlin noch 2010 - die Krise hatte sie längst erfasst - Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

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Anmerkung: So ist das im Kapitalismus - es wird stets das getan oder produziert, womit sich möglichst schnell viel Geld verdienen lässt. Wen interessiert es da, ob der "Kunde" nun ein fieser Diktator oder eine gewählte Regierung ist? Schließlich erleben wir ja des Öfteren, dass auch eine gewählte Regierung Angriffskriege führen kann.

Ich finde: Dieser komplette Industriezweig gehört schlicht und einfach verboten. Kein Mensch auf diesem Planeten braucht Minen, Panzer, Raketen, Gewehre und was es da sonst noch alles an Mord- und Folterinstrumenten gibt. Und wenn der ganze Krempel nirgends mehr produziert wird, kann er auch von niemandem mehr missbraucht werden.

Im Artikel wird auch davon berichtet, dass eine Menge so genannter Kleinwaffen aus deutscher Produktion auf die arabische Halbinsel geliefert wurden. Vor diesem Hintergrund sieht man dieses aktuelle, extrem schockierende Video aus Ägypten vielleicht noch mit etwas anderen Augen. Das sieht sehr nach einem "arabischen Winter" und der Ankunft im brutalen Polizeistaat aus - mit der Hilfe möglicherweise auch deutscher Waffen.

Update 21.12.11: Auch der Freitag berichtet darüber: "Entblößen, schlagen, grapschen / Von Teilen der Polizei werden wieder bevorzugt Frauen eingeschüchtert und angegriffen. Öffentliche Demütigung soll eine Teilnahme an Protestaktionen verhindern" - Ich erkenne im oben verlinkten Video, aus dem auch das illustrierende Bild im Artikel des Freitag stammt, allerdings ein wenig mehr als "öffentliche Demütigung" - nämlich brutale, sinnlose, lebensgefährliche Polizeigewalt gegen unbewaffnete, wehrlose Menschen.