Donnerstag, 29. Dezember 2011

Über 50.000 € für elf Tage als Senator

Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun [CDU], hat elf Tage nach seiner Vereidigung für das Amt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Nach der Berliner Verfassung hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: "Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten", heißt es in Artikel 56, Absatz 3 der Verfassung. Zwischen Rücktritt und Entlassung gibt es jedoch einen kleinen, geldwerten Unterschied, der dem scheidenden Regierungsmitglied für sechs Monate ein Übergangsgeld garantiert.

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Anmerkung: Man muss nicht lange nach Belegen für den festgestellten verkommenen Affenstall suchen - der Blick in die nächstbeste Tageszeitung reicht aus. Bedenkt man noch die Hintergründe der Entlassung Brauns (siehe Kasten "Mehr zum Thema" im oben verlinkten Text), wird die ganze widerwärtige Habgier, Niedertracht und Charakterlosigkeit dieses Herrn aus der CDU offenbar.

"Es regieren uns die Ganoven." (Udo Lindenberg)

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