Freitag, 24. Februar 2012

ESM-Vertrag: Ermächtigungsgesetz zur Diktatur des Finanzkapitals

Der deutsche Imperialismus versucht, die Schuldenkrise Europas mit der offenen Errichtung einer Fiskaldiktatur zu lösen. Merkels Forderung eines Sparkommissars für Griechenland war nur ein Ablenkungsmanöver vom Ermächtigungsgesetz ESM-Vertrag, den der EU-Gipfel beschloss.

Dieser Vertrag lässt die bürgerlich-demokratische Maske fallen und errichtet offen ein diktatorisches Regime der Ausplünderung Europas zur Sicherstellung der Forderungen von "Gläubigern" [und] "Investoren" und zur Wiederherstellung des Vertrauens der "Märkte".

Selbiges war verloren gegangen nach der Forderung nach einem Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, die die "Märkte" mit Zinserhöhungen für Spanien und Italien sowie Abstufungen im Bonitätsranking beantworteten. Die Botschaft wurde verstanden. Jetzt lautet die unmissverständliche Ansage an alle Staaten: Zuerst sind von den Staatseinnahmen die Schulden zu bedienen, und was dann noch übrig bleibt, kann für Löhne und andere Staatsausgaben ausgegeben werden.

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Anmerkung: Der neoliberale Umbau Europas nimmt Fahrt auf - die skandalösen Vorgänge rund um Griechenland sind ein willkommener Anlass, gleich ganze Regelwerke an der Öffentlichkeit vorbei zu verabschieden, die der Zementierung der Finanzdiktatur dienlich sind. Auch das alberne Hickhack um Wulff und Gauck war vortrefflich dafür geeignet, von diesem eklatanten Demokratieabbau abzulenken.

Beachtenswert sind auch einige der Kommentare unter diesem Artikel - bereits der erste weist zu recht auf das "Füllhorn der Banken" (die Ermächtigung, Geld aus dem Nichts zu erschaffen) hin.

Wir erleben gerade live mit, wie die Demokratie europaweit von der neoliberalen Bande hochoffiziell zu Grabe getragen wird - ein Vorgang, der in Deutschland zum Ende der Weimarer Republik schon einmal vorgeführt worden ist. Ein Jahr und drei Monate später war Hitler Reichskanzler und der schlimmste denkbare Alptraum begann.

Der letzte Demokrat


"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."

(Zeichnung von Karl Arnold, in "Simplicissimus", Heft 27 vom 05.10.1931)

Kommentare:

Dede hat gesagt…

Mir wird ganz anders wenn ich den verlinkten Artikel lese! Das kann doch nicht sein daß sie da das Grundgesetz aushebeln und so einen unglaublichen Kram wirklich verabschieden? Hallo???

Banken sollte man alle schließen. Wieso macht der Staat das denn nicht selbst, das wär doch tausendmal besser für alle Beteiligten (mit Ausnahme der Bankster natürlich)? Mann, was macht mich das wütend!

Anabelle hat gesagt…

Manchmal machen Deine Blogeinträge bzw. die Nachrichten, auf die Du hinweist, einfach Angst. Ich sehe mich auch am Grab der Demokratie sitzen - wobei es ja zweifelhaft ist, ob es vorher jemals eine wirkliche Demokratie in diesem Land gegeben hat. Demokratischer als das, was jetzt kommen soll, war es aber allemal.

Ein Bekannter, der in einer gehobenen Position bei einer Bank arbeitet, meinte vor kurzem: "Jetzt brechen die richtig goldenen Zeiten an". - Das war mir schon Alarmsignal genug - diese Nachricht erklärt mir jetzt auch, wieso.

Den Menschen - zu allererst den Armen, aber der Rest wird folgen - geht es jetzt an den Kragen.

Anonym hat gesagt…

Gute Nacht, Europa - lebe wohl, Demokratie.

Charlie hat gesagt…

Du gibst die Antwort auf Deine Frage ja schon selber, Dede. Eben weil eine kleine Gruppe Superreicher das Geldsystem in der Hand hat und damit ständig leistungslos Unsummen von weiterem Geld verdient, wird es natürlich nicht in die staatliche Hand gelegt.

Der "wirkliche Amtseid", den Minister und Kanzler in Deutschland abgeben müssen, lautet schließlich so:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Kapitals widmen, seinen Eignern beim Vermehren helfen, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes dehnen und nötigenfalls brechen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit nicht weiter beachten werde. So wahr mir Gott helfe."

Charlie hat gesagt…

Ich befürchte, dass Du leider recht hast. In Griechenland wird's vorexerziert, aber es sollte sich in der übrigen EU niemand Illusionen machen. Gerade las ich, dass der Chef der EZB, Draghi, generell das "Ende des Sozialstaates" ankündigt. Das macht in der Tat Angst.

Anabelle hat gesagt…

Ja, ich sehe das ähnlich. Da kommen schlimme Zeiten auf uns zu. Wenn man das Fernsehen einschaltet oder unsere Tagespresse liest, merkt man davon allerdings nichts. Muss man Verschwörungstheorien anhängen, um das zu bewerten?

Charlie hat gesagt…

Die "Verschwörung" ist ja gar keine, da sie größtenteils öffentlich und für jeden sichtbar geschieht - man nennt das Phänomen verharmlosend "Kapitalismus".

Dede hat gesagt…

*lol* Ja wenns nicht so traurig und wahr wäre, könnte man glatt darüber lachen. Ich fürchte aber daß du mit dieser "Satire" der Wahrheit näher kommst als man glauben möchte....

Anonym hat gesagt…

Ich nehme an, dass Wulff diesen Vertrag nicht unterschreiben wollte und deshalb von den Massenmedien "gekillt" wurde.
Der eitle Selbstdarsteller Gauck wird sicherlich überhaupt nicht bemerken, worum es eigentlich geht, wenn er seine Unterschrift leistet.

Darkmoon hat gesagt…

Anonym: Ich bin zwar kein Gedankenleser, aber ich befürchte dass du Wulff da völlig überschätzt. Den hätte irgendein "Freund" aus dem Geldadel durch entsprechende Vergünstigungen, Geschenke oder schlichte Geldzahlungen sehr leicht dazu bewegen können, absolut alles zu unterschreiben.

Bezgl. Gauck bin ich mir da noch nicht sicher, ob er ebenso käuflich ist. Das ist in dieser Frage aber auch belanglos, denn ESM liegt genau auf seiner Wellenlänge: Vorfahrt für Reichtum und Umverteilung, Krieg den Armen.