Dienstag, 15. Januar 2013

Die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und der Unrechtsstaat


Als es noch zwei deutsche Staaten gab, war in dem östlich gelegenen kein Brief und kein Telefongespräch vor der Neugier jener Behörde sicher, die dem Staat Sicherheit verschaffen sollte – obwohl doch in der Verfassung der DDR stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Nun wissen wir, es herrschte dort eine Diktatur, und die hat keine Scheu davor, staatliches, politisch motiviertes Unrecht zu tun. Wir wurden und werden auch belehrt: Exakt dies war der Unterschied zwischen dem Zustand im Osten und dem im Westen Deutschlands, wo niemand um eines seiner Grundrechte fürchten musste. War es so? Nicht in der historischen Wirklichkeit. Das ist nun in aller Gründlichkeit nachgewiesen in einer Studie von Josef Foschepoth (Universität Freiburg / Br.) unter dem Titel "Überwachtes Deutschland". Deren Gegenstand ist die Alt-Bundesrepublik, vor allem in den Jahren 1949 bis 1968. Durch einen Zufallsfund im Bundesarchiv ist der Verfasser zu seinem Thema gekommen, etliche Jahre hat er dann dransetzen müssen, um in allen möglichen Ministerien und Ämtern jene kilometerlangen Aktenbestände zu sichten, die den Vermerk "VS" trugen, was "Verschlusssache" heißt; bis zu seinem Vorstoß in die Archivkammern waren sie geheim geblieben. Foschepoth ist immer noch verblüfft über seine Entdeckungen, aus denen er das Resümee zieht: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen."

(Weiterlesen - nach unten zur Überschrift "Peinliche Akten" scrollen)

Anmerkung: An diesem permanenten staatlichen Überwachungswahn hat sich bis heute natürlich nichts verändert - er ist vielmehr ständig ausgebaut und inzwischen auch in entsprechende Gesetze gegossen worden: "Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD)." (Quelle)

Es ist dennoch bezeichnend, dass in der ehemaligen BRD in so großem Umfang Briefe, Telefonate etc. überwacht worden sind - man kann sich leicht vorstellen, um wieviel größer allein der personelle und zeitliche Aufwand für solche Maßnahmen in jener Zeit gewesen sein
muss - was heute automatisiert geschieht, musste damals alles in "Handarbeit" erledigt werden.

Es war auch damals offenbar nicht weit her mit der so oft beschworenen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Trotz alledem geht der neoliberalen Bande die jetzige Überwachung noch lange nicht weit genug - sie übertrumpft sich ja gegenseitig immer wieder mit Forderungen nach einer Ausweitung. Jüngst hat sich Bundesüberwachungsminister Friedrich (CDU) mal wieder aus dem übelriechenden Fenster gelehnt und nach mehr Videoüberwachung in Deutschland geplärrt - es reicht nach "freiheitlich-demokratischem" Verständnis schließlich nicht aus, nur die Telefonate der Bevölkerung abzuhören und ihre Mails mitzulesen. Solche Figuren hätten auch in der DDR oder im Deutschland nach 1933 eine ministerielle Karriere machen können, oder?

Wenn aus den Reihen dieser Bande noch einmal - in Abgrenzung zur ach-so-freiheitlich-demokratischen BRD - Worthülsen der Marke "DDR = Unrechtsstaat" kommen, kann man sie nur noch auffordern, sich mit einer Eselskappe in die Ecke zu stellen und sich zu schämen, und muss sie ansonsten ignorieren. In Sachen Unrecht, Verlogenheit und Verfassungswidrigkeit haben sich beide ehemaligen deutschen Staaten offensichtlich nicht sonderlich voneinander unterschieden.

Und das heutige Deutschland vereinigt sämtliche schlechten Facetten beider deutscher Staaten in sich und hat die wenigen guten Facetten restlos abgeschafft. Das war eine reife Leistung, das muss man den kapitalistischen Zerstörern zugestehen. Es wird dringend Zeit für eine weitere inhaltsleere, dumpf-dämliche Freiheitsrede von Joachim Gauck, in der er uns einmal mehr zu erklären versucht, weshalb die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ein Markenzeichen seines widerlichen Paradieses ist.

Kommentare:

HenningM hat gesagt…

Hallo Charlie!
Zwei kurze Bemerkungen nur.
1. DDR und BRD waren schon substanziell verschieden. Man sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sonst verliert man leicht das Bewusstsein für die aktuell immer noch bestehenden Freiheiten und Rückzugsräume. Aber du hast recht: um die ach so mündigen Bürger zu kontrollieren, benötigt wohl auch ein formal liberal-freiheitlicher Staat der fortgesetzten, immer frecher und immer grundloser eingeforderten Schnüffelei.
2. Du schreibst: "Es wird dringend Zeit für eine weitere inhaltsleere, dumpf-dämliche Freiheitsrede von Joachim Gauck, in der er uns einmal mehr zu erklären versucht, weshalb die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ein Markenzeichen seines widerlichen Paradieses ist."
Ganz richtig, diese Ironie, die im Grunde nur die miese Realität wiedergibt. Allerdings stört mich das Adjektiv "dumpf-dämlich". Es suggeriert, Gauck wäre ein Blödkopp mit Narrenfreiheit. Dem ist nicht so. Er funktioniert als Grüßaugust und Repräsentationsfuzzi durchaus prächtig.
Generell: Ich persönlich habe es mir zur Maxime gemacht, mich stets - auch beim größten Schwachsinn, den sich Politiker'innen mal wieder leisten - zu fragen: CUI BONO? Wem nützt es, dass wir "nur" diskret überwacht werden und dass (siehe DDR) wir noch kein Bautzen 2 kennen? Wem nützt es, dass wir ein Übermaß an banalen, folgenlosen Freiheiten haben - und gleichzeitig im "Kerngeschäft" der Politik und der sozialen Organisierung auf MAD, BND, auf Kripo und auf Politiker treffen, die eine Mentalität haben, wie man sie tatsächlich eher in totalitären Staaten (siehe DDR!) erwartet hätte?


jakebaby hat gesagt…

CUI BONO?

Um die Menschen von Anfang an und weiterhin mit der wunderschoenen freiheitlich/demokratischen BrettvormKopf-Matrix zu schaafieren.

Gruss
Jake

HenningM hat gesagt…

Ich verstehe diese Antwort nicht. Cui bono heißt konkret "WEM nützt es", und nicht "wozu wirds gemacht" ...
Außerdem: was soll "schaafieren" bedeuten?

Charlie hat gesagt…

Lieber Henning,

selbstverständlich waren DDR und BRD "substanziell verschieden", wie Du schreibst - es stellt sich aber dennoch immer offensichtlicher heraus, dass die Unterschiede eben nur ideologischer Natur waren und weniger die Realität der BürgerInnen betraf. Das im Westen öffentlich - gerade in Abgrenzung zur "bösen DDR" - so hochgehaltene und sich jetzt als Chimäre herausgestellte Post- und Fernmeldegeheimnis ist ja ein deutlicher Indikator dafür.

Auch stellt sich die Frage, ob der "freiheitlich-demokratische Rechtsstaat" überhaupt ein Bautzen braucht, wenn er statt dessen verbrecherische Internierungslager á la Guantánamo toleriert und unterstützt oder missliebige Personen in die Psychiatrie einweisen lässt. Ich sehe da keine grundsätzlichen Unterschiede zur ehemaligen DDR.

Die noch bestehenden Freiheiten in diesem Land, die Du ansprichst, sind ja ganz offensichtlich in großer Gefahr. Ich muss das hier nicht alles aufzählen - ich gehe davon aus, dass Du informiert bist, was die massiven und deutlich zunehmenden staatlichen Angriffe auf die freie Meinungsäußerung, die Demonstrationsfreiheit u.v.a.m. betrifft. Ein Bank- oder Post- und Fernmeldegeheimnis beispielsweise existiert in diesem Land ja bereits faktisch nicht mehr.

Was den Bundesgauckler betrifft, bin ich mir nicht ganz sicher ... ich halte es durchaus für möglich, dass er tatsächlich so dumm ist wie es den Anschein hat. Vielleicht irre ich mich da aber auch und auch dieser Geselle ist einfach ein schlechter, charakterloser, habgieriger Mensch. Angesichts seiner Vita sind beide Möglichkeiten denkbar.

Die Frage nach dem Nutzen ist etwas schwerer zu beantworten - denn das kapitalistische System funktioniert ja ganz offensichtlich in seiner ganzen Perversion auch ohne die massiven Repressionen und Überwachungsmaßnahmen. Wieso die Bande trotzdem so erpicht darauf ist, den "gläsernen Bürger" zu schaffen, beschäftigt mich schon seit Längerem. Ich kann mir das nur so erklären, dass sie natürlich wissen, wohin dieses System führt - und dass sie vorsorgen wollen, um den im Endstadium des Kapitalismus zu erwartenden Revolten und Aufständen möglichst einfach Herr werden zu können.

Das ganze Spielchen dreht sich einzig und allein um den Reichtum, die Privilegien und die Macht einer klitzekleinen "Elite" - und allein denen "nützt" das, was geschieht und getan wird. Es liegt also auf der Hand, wieso die politischen Figuren, die sich wie Schröder, Fischer und so viele andere nach dem Ende ihrer "politischen Karriere" von eben dieser "Elite" bezahlen lassen, so handeln, wie sie es tun und getan haben.

Dieses System ist verrottet und verfault bis ins tiefste Knochenmark.

Liebe Grüße!

darkmoon hat gesagt…

Charlie, wenn der Verfassungsschutz bisher noch nicht mitgelesen hat - JETZT tut er´s! -) Wollen wir den Schlapphüten mal alle winken?

http://tinyurl.com/bxp5a2u