Montag, 11. März 2013

Korruption, Machtmissbrauch, Vorteilsnahme im Amt: Der politische Alltagssumpf in Deutschland


Wenn Politiker übergriffig werden / dann müssen Journalisten darüber berichten. Sie müssen die übergriffige Tat sauber recherchieren und beschreiben. Die Konsequenzen daraus muss dann jeder Leser, Hörer oder Zuschauer selbst ziehen, ggf. muss auch die Justiz tätig werden. Wenn das funktioniert, funktioniert der Rechtsstaat, dann nehmen wir Journalisten unser Wächteramt wahr. / Nun funktioniert aber dieses Modell zunehmend nicht mehr. (...)

(Weiterlesen)

Anmerkung: Ich bitte inständig darum, diese haarsträubende Geschichte eines Journalisten, der seine ganz eigenen Erfahrungen mit regionalen CDU-"Granden" gemacht hat, dringend zu lesen - ich war zwar nicht überrascht, dafür aber zutiefst schockiert darüber, welche Ausmaße die kriminelle Energie und die mafiösen Strukturen in den kaum mehr zu trennenden Bereichen der Schein-Politik und Wirtschaft bis hinab auf die kleinste regionale Ebene bereits angenommen haben. Gleichzeitig dürfen wir anhand dieses Beispiels nicht dem schönen, aber weltfremden Irrglauben anheim fallen, dies beträfe ausschließlich die Union und deren gelben Wurmfortsatz - es gibt genügend Anzeichen und auch Beispiele dafür, dass sämtliche etablierte Parteien nach genau denselben Strickmustern agieren, wenn sie einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Der Autor nimmt seine Erlebnisse zum Anlass, die Funktion des Journalismus' in einer Demokratie in Frage zu stellen und einen Abgesang auf den kompletten Rechtsstaat gleich mit anzustimmen: "Vollends irritiert hat mich, dass die vier Kollegen, die ähnliche Erfahrungen mit übergriffigen CDU-Politikern gemacht haben wie ich, von diesen Amtsträgern mit Bananerepublikverständnis so eingeschüchtert waren, dass sie dringend um Anonymität gebeten haben. Sie arbeiten frei unter anderem auch für regionale und lokale Zeitungen und befürchten, nicht mehr beschäftigt zu werden, wenn ihre Identität bekannt würde." Diesen Sachverhalt kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen - das ist einer der Gründe, weshalb ich hier unter einem Pseudonym blogge.

Wenn sich bereits auf der kleinsten regionalen Ebene solche mafiösen Strukturen herausgebildet haben, ohne dass dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt oder bewusst ist oder es gar strafrechtlich verfolgt wird, bedarf es keiner überbordender Fantasie um sich auszumalen, was auf Länder- und Bundesebene oder gar in EU-Kreisen vor sich ging und geht. Viele Begebenheiten - nicht nur aus der jüngsten Zeit -, die schlicht unverständlich und absurd wirkten, werden vor einem solchen Hintergrund schnell nachvollziehbarer und gleichzeitig auch wesentlich bedrohlicher. Das politische und wirtschaftliche System (nicht nur) in diesem Land ist durch und durch korrupt und verkommen, und es erscheint zunehmend weltfremder, es bekämpfen zu wollen, ohne diese Strukturen nahtlos offenzulegen, rückstandslos abzuschaffen und durch neue, andere Systeme, die weniger anfällig für Kriminelle sind, zu ersetzen.

Selbstverständlich ist auch dies nicht alternativlos. Die Alternativen, die mir hierzu einfallen, lauten beispielsweise: 1. Ein neuer Totalfaschismus samt zugehörigem totalem Krieg, 2. ein totalüberwachter Faschismus Orwell'scher Prägung mit "weiter entfernt" stattfindenden Kriegen, 3. ein Rückfall in die Steinzeit, wo das altbekannte Spiel "Hihi - nur der Stärkere überlebt, ätsch!" von Neuem beginnt, 4. eine beliebige andere Diktatur, in der wiederum eine kleine "Elite" das Sagen, die Macht und den Luxus besitzt und der große Rest der Menschheit dumm in die Röhre guckt. Es gibt sicher noch weitere Alternativen ähnlich fröhlicher Natur, gerne auch unter Einbeziehung irgendwelcher Religionen, die allesamt in dieselbe ekelerregende Richtung führen.

Es ist einmal mehr an uns zu wählen. Und ich weiß bereits jetzt, welche Alternative gewiss nicht gewählt wird. Dafür werden sie sorgen. Wie immer.

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"Bleibe stets unbestechlich, mein Sohn! Wenn du dann bestochen wirst, bekommst du viel höhere Preise."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)

Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

OK Charlie,

Was dich noch irritiert, bewegt mich, anhand pessimistischster Grundeinstellungen und den diesbezueglich vorhandenen und offensichtlichst fortschreitenden Entwicklungen, keinen Hauch ..... natuerlich ist das totaler Quatsch, da mich staendigst und weiterhin Sovieles schmerzlichst bewegt, dass mir eigendlich nur sofortiges Ableben ein Break verpassen koennte.

Was ich in dieser, meiner Meinung, vollkommen fatal-irreversiblen Entwicklung so gar nicht verstehe ist "Es ist einmal mehr an uns zu wählen. Und ich weiß bereits jetzt, welche Alternative gewiss nicht gewählt wird."

Welche waehlbare Alternative soll denn das sein???
Weils so schoen ist: http://www.youtube.com/watch?v=umeZtszNShk

"If theres a new way,
I'll be the first in line.
But, it better work this time."

Es gibt doch ueberhaupt Nix zum waehlen, was die jetzige Entwicklung auch nur im Promillebereich verbessern koennte. Bundes-70% Waehler der Bevoelkerung wissen das gar nicht und 30%Nichtwaehler wollen schon gar Nix mehr wissen. Und selbst Wissen macht keinen Unterschied ...

Wissen hindert keine Macht und Unwissen ist Ihr auch Recht.

"Wenn selbst das nicht mehr gegeben ist, ist es tatsächlich vollkommen egal, was die da an Texten oder Berichten raushauen."
http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2013/03/habgier-reloaded-der-wahnsinn-der.html?showComment=1362960582217#c340690107995385028

Da sind wir schon!

Gruss
Jake

jakebaby hat gesagt…

Dazu noch unser Freund George (i miss him): http://www.youtube.com/watch?v=acLW1vFO-2Q

Viel schlicht deutlicher gehts wohl kaum ..

Charlie hat gesagt…

@ Jake: Ok, ich habe mich da etwas missverständlich ausgedrückt: In diesem Fall meinte ich mit der "Wahl" nicht zwingend nur einen Urnengang, sondern ganz allgemein eine Entscheidung. Das wollte ich mit diesem Abschnitt deutlich machen:

"Das politische und wirtschaftliche System (nicht nur) in diesem Land ist durch und durch korrupt und verkommen, und es erscheint zunehmend weltfremder, es bekämpfen zu wollen, ohne diese Strukturen nahtlos offenzulegen, rückstandslos abzuschaffen und durch neue, andere Systeme, die weniger anfällig für Kriminelle sind, zu ersetzen."

Ein solcher Zustand ist mit den etablierten Parteien nicht zu erreichen, und ich sehe, wie Du, auch keine nicht etablierte Partei, mit der das möglich wäre. Also bleiben vorerst nur andere Formen des Protestes. Das muss aber nicht so bleiben, wie man am Beispiel Italien ja sehen kann. Und auch hierzulande haben die Piraten ja aufgezeigt, dass es ein nicht unerhebliches Potenzial für eine neue Partei gibt, die andere Wege als den Katastrophenkurs von Schwarz-Gelb-Rot-Grün zu beschreiten bereit ist.

Die Piraten haben's auf ganzer Linie vergeigt - Grillo in Italien hat's vorerst geschafft. Alle Züge sind also noch nicht abgefahren; es lohnt sich noch, ein wenig am Bahnsteig zu verweilen ... ;-) Derweil kann man der neoliberalen Bande aber immer noch ein immer wiederholtes, lautes und entschlossenes "Nein!" entgegenschleudern.

Den George kannte ich bislang gar nicht - und ich fürchte, dass das vielen anderen Leuten hierzulande genauso ergeht. Es hat mir aber sehr gefallen, was er da - ähnlich wie Volker Pispers das in Deutschland tut - seinem Publikum erzählt hat!

Liebe Grüße!

dani hat gesagt…

@ charlie

ganz sehr feines video - danke und fettes grins.....!

ja, es gibt sie noch, die menschen mit herz und hirn. und ich glaube, dass sind nicht wenig.
also dranbleiben, weitermachen und sich mit leuten vernetzten, die ähnlich denken wie du selbst. ansonsten kanns passieren, dass du wirklich in "die anstalt" willst, bei dem ganzen wahnsinn außenrum.

klar sehen - klar handeln - bewusst sein!!

herzliche grüße und übrigens bin ich "fränkin"....
höhöhö........

dani

dani hat gesagt…

@ jake

george carlin - ein brillanter mann!!!!

sowas macht mut und stärkt!!!

big hug
dani

dani hat gesagt…

george carlin.......habe mal eweng recherchiert.....
und dieses hier gefunden. einmalig!!!!!

http://www.youtube.com/watch?v=y18RDDqTW9s

dani

Charlie hat gesagt…

@ dani: Wo sind sie denn alle, die nicht wenigen Menschen mit Herz und Hirn? Entweder machen die fast immer einen riesengroßen Bogen um mich - oder es sind doch nicht so arg viele ... ;-)

Oder ist es vielleicht im Frankenlande anders ...? Wer weiß. :-))

Liebe Grüße!

jakebaby hat gesagt…

Charlie,

Nein, das war nicht missverstaendlich. Eher missverstaendlich war meine Antwort, da ich mich missverstaendlich auf vorhanden waehl'un'bares bezog.

Dass wir uns, gerade mal wieder, unsinnigst Haarspalten ist leider ein unumgaengliches Problem dieser Art Kommunikation, welches wir schon mal irgendwann angeschnitten hatten. ... als auch ein allgemeines Linke/Sozn/ etc. Problem!
Da rauscht allerlei extremste Scheisse jeglichster Art an uns vorbei und das in zunehmender Geschwindigkeit, und die paar Uebrigen, die irgendwas zum positiven veraendern wollen verschleudern sich so dermassen laecherlichst in kleinstkontroverser Definition und sind somit, weiterhin negativen Entwicklungen absolut zutraeglich.

Ich kann mich ja selbst nicht mehr hoeren, da ich diesen realen Eindruck schon vor 30 Jahren verauesserte und Dieser, bis zum heutigen Tag, zu wesentlich mehr als nur 100% bestaetigt ist.
Es ist im Grunde genommen gar peinlich/laecherlichst mich als Linker/Soze/etc. zu outen.
Ich habe keinerlei geschlossenen BackUp, keinerlei Einigkeit, ... in keinster Weise irgendeine geschlossene alternative Planmaessigkeit, ... nicht mal unter den paar Bloggern und schon gar nicht auf irgendeiner politischen Ebene.

Ja, ich bin immer noch da, aber das ist nur ein klaeglicher Restposten an Widerstand.
Und wie alle 'Morgen zuvor, wird mir auch Morgen beweisen, wie einfachst, primitivst und erfolgreich allerlei Scheisse von ganz unten bis ganz oben tiefzufliegen zu vermag. Und wie auch ein paar Andere, wirst auch du dich weiterhin darueber mockieren. ... im Grunde genommen ganz alleine fuer dich Selbst ....

Gruss
Jake

jakebaby hat gesagt…

@dani ...

George Carlin war ueber 40 Jahre so unterwegs. Ich geniesse Ihn seit '95 (und damals konnte ich noch nichtmal english?) und er war miteiner der Gruende, das Land nicht frueher denn spaeter zu verlassen, da es mich wesentlich laenger denn erwartet brauchte ueberhaupt irgendwas sprachliches von mir zu geben oder auch nur zu verstehen.
Als stundenlange Quasseltasche und Lachkrampfunterhalter war dieser 2seitige Mangel an Konversationsmoeglichkeit mein allererster Grund den Loeffel zu schmeissen. .....

Es gibt wohl kaum ein Thema, dem sich Carlin in 40 Jahren nicht angenommen haette und er kommt immer kurz, buendig und ueberdefiniert auf den Punkt.

Wenn ich ausser Allgemeinungzustimmung auch noch Traenen lachen muss/darf/kann, darf ich ihn dafuer auch lieben duerfen.
Thanks ..

Und wieder ein kleiner Fels, in haesslichster Brandung, verschwunden, der nicht zu ersetzen ist.

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

Lieber Jake, ich mockiere mich doch gar nicht. ;-) Und ich glaube, auch in dem Grad unserer Resignation sind wir so ziemlich auf demselben Level - auch wenn ich hin und wieder noch immer die Fahne der Hoffnung hochhalte, nur um sie im nächsten Kommentar gleich wieder auf die Müllhalde des ewigen Vergessens zu werfen. Das ist der Ausdruck meines inneren Widerstreits zwischen Resignation und Hoffnung.

Es gibt Tage, an denen kann ich nur noch müde abwinken und mich angesichts des realen Irrsinns sinnlos besaufen. Es gibt aber gleichermaßen immer noch auch Tage, an denen denke ich, wieviel Visionäres doch eigentlich möglich wäre.

Ich muss diesen kitschigen Vergleich an dieser Stelle einfach bringen, weil er wunderbar illsustriert, was ich meine: Wenn ein Chris de Burgh in seiner Herzschmerz-Ballade singt: "It's the classical dilemma between the head and the heart", trifft er es auf den Punkt: Mein Verstand sagt mir unmissverständlich: "Charlie, lass es einfach bleiben und spring in die Wupper, es hat keinen Sinn!", während mein Gefühl mir sagt: "Nein, das kann nicht die billige Lösung sein, es muss andere Wege geben - bleib dran und hör nicht auf zu suchen!"

So schizophren bin ich. ;-)

Liebe Grüße!

dani hat gesagt…

@ jake

solche menschen einfach in ehren halten und ihr werk hochachten!und weitergeben!!
was du ja machst. was will ein künstler mehr?!

so passiert es mir mit alter, guter literatur und filmen. wenn ich einen "großen geist" lese, ihn verstehe und mit dem kopf nicken kann - heureka!
und ein gut gemachter film.......wahnsinn.....
was da alles mitspielt. wieviele personen da mitwirken - auch hinter der kamera.

und dieses wissen in sich sacken lassen, weitergeben und immer daran denken: viele menschen vor uns haben uns auch ein wenig zu dem gemacht, was wir sind.

da denke ich als frau an die sufragetten! welch tolle damen!!!!

und: man kann zwar keinen menschen wirklich ersetzen, weil ja jeder ein original ist, doch gibt es bestimmt ähnliches.......

manchmal denke ich mir, wir graben hier viel zu viel mit den gedichten und zeichnungen in der vergangenheit rum.

gibt es nicht was tolles zeitgenössisches?!

wo ist die gesellschaftskritische kultur?

herzlichst
dani

darkmoon hat gesagt…

dani: Sufragetten? Icke kenn bloß Schogetten. Höhö. (wechduck)

Aber im Ernst: Ich find gar nicht daß man sich überhaupt jemals ZUVIEL mit der Vergangenheit beschäftigen kann. Das wird doch überall viel zu wenig gemacht, deswegen finde ichs klasse, hier immer wieder Häppchen aus der jüngsten Geschichte serviert zu bekommen. Ausserdem ist das doch hochaktuell, leider leider leider.

Und mal unter uns Klosterschwestern: Mit dem Freiklo-Dingens in dem anderen Post hast du dich wirklich in die Nesseln gesetzt, mit blankem Hintern. Das tut doch weh, wieso machst du das? -)

dani hat gesagt…

@ darkmoon

habe ich doch geschrieben, was das lied bei mir für einen knopf gedrückt hat.
meine fresse, man kann aus einer mücke auch einen elefanten machen!
ehrlich........
ist doch jetzt mal gut oder?!

Unknown hat gesagt…

Über die Täuschung durch Behörden, Gerichte und andere Entscheidungsträger.

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
Das Grundgesetz beginnt somit mit Irreführung. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )... und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

Die Gebote Gottes sind Appelle an das Verhalten der Menschen. Die Schutzgesetze für die Bürger wie das Grundgesetz oder die Verfassungen sind nicht als Gebote, sondern so formuliert, als wäre das Verhalten der Herrschenden damit festgelegt. Man stellt sich also über Gott. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD lautet z.B.: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus geht hervor, dass alle Richter rechtliches Gehör gewähren. Art 20 Abs. 3 GG lautet z.B.: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch mit diesem Text soll das Verhalten der Herrschenden vorbestimmt sein. Das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sollen so verstanden werden und sie werden auch von Unerfahrenen so verstanden. Nachteiliges Verhalten (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment ) gibt es nicht. Schon Kinder werden in Schulen darauf getrimmt.

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge ... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

Anonym hat gesagt…

Zum Machtmissbrauch in Rechtspflege und Politik.

Die NATO-Allianz strebt eine Weltherrschaft an und Russland versucht, seine nationalen Interessen zu verteidigen. Aus diesem Grund wird gegen Russland vorgegangen. So Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider, https://www.youtube.com/watch?v=rHSh8wlfNEc.
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, wie unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf festgestellt wird. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in der BRD systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18 . Das Bundesverfassungsgericht mit seinen Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ). Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee ). Diese Strukturen sind oberfaul und die Verhältnisse werden miserabler, so lange sich die Diktatur in den Köpfen der Machthaber ungehindert fortentwickeln kann. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren .

Anonym hat gesagt…

Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Dazu Erfahrungen und wissenschaftliche Studien:
„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
Dienstaufsichtsbeschwerden werden von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
Dementsprechend ist bei Verfassungsbeschwerden die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Auch vom EGMR wird man noch als dumm und dämlich oder als Querulant hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bürger werden entmündigt, eingesperrt usw., vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Man ist gut beraten, eine Patientenverfügung auszufüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf.