Die neue Bundesregierung hat sich am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur in das Brandenburger Schloss Meseburg zurückgezogen. Das Treffen sollte, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, "eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können". (...)
Nach dem Treffen in Meseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden. (...)
Was die Opposition angeht, so sind die Grünen mittlerweile Vorreiter, wenn es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben geht. Auf ihre Unterstützung kann Merkel also zählen. Nachdem sie bereits in Hamburg und im Saarland einer CDU-geführten Regierung beigetreten sind, hat nun auch in Nordrhein-Westfalen die Diskussion darüber begonnen, ob sich die Grünen der CDU als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellen. (...)
In diesem Zusammenhang muss die zentrale Botschaft gesehen werden, die von Meseburg ausging. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) traten in demonstrativer Eintracht vor die Presse und verkündeten, die Koalition werde sowohl die Steuern senken als auch an den EU-Defizitkriterien und an der Schuldenbremse festhalten, die im Sommer in der Verfassung verankert worden war. Im Jahr 2011 sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro reduziert und ein Stufentarif an die Stelle des bisherigen linear-progressiven Tarifs treten. Im selben Jahr muss das Haushaltsdefizit massiv zurückgefahren werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Es lässt sich leicht ausrechnen, was das bedeutet: Unter Hinweis auf das explodierende Defizit wird die Regierung öffentliche Ausgaben in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß zusammenstreichen. Sozialausgaben werden davon ebenso betroffen sein, wie der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse und die Ausgaben für Bildung. In den klammen Kassen der Länder und Kommunen werden sich noch größere Löcher auftun, die Gebühren und Abgaben entsprechend steigen.
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Nach dem Treffen in Meseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden. (...)
Was die Opposition angeht, so sind die Grünen mittlerweile Vorreiter, wenn es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben geht. Auf ihre Unterstützung kann Merkel also zählen. Nachdem sie bereits in Hamburg und im Saarland einer CDU-geführten Regierung beigetreten sind, hat nun auch in Nordrhein-Westfalen die Diskussion darüber begonnen, ob sich die Grünen der CDU als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellen. (...)
In diesem Zusammenhang muss die zentrale Botschaft gesehen werden, die von Meseburg ausging. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) traten in demonstrativer Eintracht vor die Presse und verkündeten, die Koalition werde sowohl die Steuern senken als auch an den EU-Defizitkriterien und an der Schuldenbremse festhalten, die im Sommer in der Verfassung verankert worden war. Im Jahr 2011 sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro reduziert und ein Stufentarif an die Stelle des bisherigen linear-progressiven Tarifs treten. Im selben Jahr muss das Haushaltsdefizit massiv zurückgefahren werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Es lässt sich leicht ausrechnen, was das bedeutet: Unter Hinweis auf das explodierende Defizit wird die Regierung öffentliche Ausgaben in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß zusammenstreichen. Sozialausgaben werden davon ebenso betroffen sein, wie der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse und die Ausgaben für Bildung. In den klammen Kassen der Länder und Kommunen werden sich noch größere Löcher auftun, die Gebühren und Abgaben entsprechend steigen.
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