Sonntag, 29. November 2009

Der Hessensumpf oder: Der Wahn der Macht

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse. (...)

Um die politischen Abgründe der Steuerfahnder-Affäre zu begreifen, muss man deutlich machen, wen das Land Hessen hier für unheilbar psychisch krank erklären wollte: Die Steuerfahnder gehörten zum hoch erfolgreichen Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben für den Staat riesige Summen an hinterzogenen Steuern zurückgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen für Hessen. Sie haben spektakuläre Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was seit der Krise heute wieder stärker gefordert wird: Banken effektiv kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal abgezweigtes Geld für die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fahnder hatten einflussreiche Feinde. Ein Commerzbank-Vorstand drohte unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch aus seiner Sicht die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen. Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese Beamten zu Verrückten gemacht werden sollten, die der Hochfinanz gewaltige Probleme bereitet haben und zudem noch im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten.

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