Sonntag, 29. November 2009

Kochs CDU führt Schwarze Listen für Lehrer in Hessen

Das hessische Kultusministerium führt Schwarze Listen, auf denen "problematische" Lehrkräfte erfasst werden. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Demnach führt das Zentrale Personalmanagement (ZPM), das am Staatlichen Schulamt Darmstadt angedockt ist, diese Listen seit dem Frühjahr 2009. Die 15 Staatlichen Schulämter sollen Lehrkräfte, die wegen schlechter Leistungen aufgefallen sind, dorthin melden. Personen, die auf der Liste eingetragen sind, sollen keine Anstellung mehr im hessischen Schuldienst erhalten. Die Liste wird laut Sitzungsprotokoll von Darmstadt aus allen Staatlichen Schulämtern in Hessen zur Verfügung gestellt. Die Lehrkräfte selbst erfahren von dem Eintrag nichts.

Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer habe von diesen Listen keine Kenntnis und von deren Existenz erst durch den Anruf der Frankfurter Rundschau erfahren, sagt Personalratsvorsitzende Angela Scheffels. "Solche geheimen Listen öffnen der Willkür Tür und Tor", sagt Scheffels. So könnten dort auch politisch missliebige Lehrkräfte eingetragen werden, ohne dass eine öffentliche Kontrolle möglich sei. Der Umgang mit für den Schuldienst ungeeigneten Lehrkräften aber müsse offen, transparent und rechtsstaatlich erfolgen. "Man muss ja nicht jeden nehmen", sagt Scheffels. Aber man müsse klar die Gründe benennen, warum dies geschehe und dies dem Betroffenen auch mitteilen.

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