Sonntag, 29. November 2009

Washington will Todesstrafe für Folteropfer

US-Regierung plant 9/11-Schauprozesse vor Zivilgericht in New York

Nach dem Willen der Obama-Regierung soll zehn Guantánamo-Häftlingen u.a. wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf dem Territorium der Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden. Fünf Gefangene sollen nach New York City geflogen und dort vor einem US-Bundesgericht der Verschwörung und des Mordes im Hinblick auf die Anschläge vom 11. September angeklagt werden. Die anderen fünf will die US-Regierung wegen verschiedener Anklagepunkte individuell von Militärtribunalen aburteilen lassen. (...)

Bereits bei der Ankündigung des Prozesses vor einem New Yorker Gericht hatte US-Justizminister Eric Holder gesagt, dass er die Vertreter der Anklage anweisen werde, für alle fünf Beschuldigten die Todesstrafe zu fordern. "Dies waren außerordentliche Verfahren, und daher werden wir Maximalstrafen verlangen", erklärte Holder. (...)

Dass die Angeklagten in US-Gewahrsam nachweislich brutalst misshandelt und gefoltert wurden – Khalid Scheich Mohammed z.B. hatten die Schergen von CIA und US-Militär 183 Mal dem berüchtigten Waterboarding unterzogen –, vermag die Obama-Regierung nicht davon abzuhalten, ihre Hinrichtung zu betreiben. Scheich Mohammed, der sich seit über sechs Jahren in US-Haft befindet, bezeichnet sich selbst einem internen Papier des Pentagon vom März 2007 zufolge als "Drahtzieher der Anschläge vom 11. September". Auch andere terroristische Verbrechen soll der heute 44-Jährige gestanden haben. Die Aussagekraft dieser angeblichen Geständnisse ist nach Ansicht von Kritikern allerdings gering bis gleich null – sind sie doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Folter zustande gekommen.

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