Der Spendensumpf der FDP und CSU

(...) Die Auseinandersetzung um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung spitzt sich zu: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, juristische Schritte gegen die FDP und CSU zu prüfen. Unterdessen wurden neue Spenden an Parteien der Koalition in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt.

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Anmerkung: Es ist einfach albern, dass sich die SPD hier wieder populistisch aus dem Fenster lehnt. Die Liste der (ehemaligen) SPD-Politiker, die nach entsprechenden Handlungen während ihrer politisch aktiven Zeit in eben den Wirtschaftsbereichen, die sie zuvor schamlos bedient haben, gut dotierte Pöstchen bekommen haben, ist sehr lang. Als Beispiel sei nur Wolfgang Clement erwähnt, der als ehemaliger Arbeitsminister die Leiharbeit nahezu unbeschränkt ausgebaut hat und heute im Aufsichtsrat des größten Leiharbeitsunternehmens des Landes sitzt. Das ist ebenso Korruption wie das, was Gabriel nun bei FDP und CSU anprangert. Diese ganze korrupte schwarz-gelb-rot-grüne Bagage muss abtreten und juristisch belangt werden! Und Parteispenden müssen generell verboten werden. Was ist das nur für eine Farce!