Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger. (...)
Vorwärts: Ist das die von der FDP geforderte "geistig-politische Wende"? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: "Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld."
Bofinger: Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.
Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.
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Anmerkung: Schwarz-gelb tut doch nur das, was vorher immer groß angekündigt wurde: Diese Gesellen sind doch nicht müde geworden, immer wieder "weniger Staat" und "mehr Deregulierung" zu fordern. Sie wurden trotzdem gewählt - wenn auch von einer Minderheit der Bürger. Und so bekommt der Wähler nun das, was er gewählt hat. - Und dass der neoliberale Umbau bzw. die Zerstörung unseres Sozialstaates spätestens seit 1998 in vollem Gange ist, blendet das SPD-Blatt elegant aus. Schon heute erkennen wir unseren Sozialstaat nicht wieder - SPD und Grüne haben ganze Arbeit geleistet - und CDU und FDP führen sie konsequent fort.
Vorwärts: Ist das die von der FDP geforderte "geistig-politische Wende"? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: "Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld."
Bofinger: Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.
Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.
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Anmerkung: Schwarz-gelb tut doch nur das, was vorher immer groß angekündigt wurde: Diese Gesellen sind doch nicht müde geworden, immer wieder "weniger Staat" und "mehr Deregulierung" zu fordern. Sie wurden trotzdem gewählt - wenn auch von einer Minderheit der Bürger. Und so bekommt der Wähler nun das, was er gewählt hat. - Und dass der neoliberale Umbau bzw. die Zerstörung unseres Sozialstaates spätestens seit 1998 in vollem Gange ist, blendet das SPD-Blatt elegant aus. Schon heute erkennen wir unseren Sozialstaat nicht wieder - SPD und Grüne haben ganze Arbeit geleistet - und CDU und FDP führen sie konsequent fort.
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