Der bolivianische Senat hat Mitte der Woche ein "Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, illegalen Bereicherung und Vermögensüberprüfung" verabschiedet. Das Gesetz konnte ohne Rücksicht auf die Opposition beschlossen werden, die Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) hatte bei den Wahlen im Dezember 2009 eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreicht. Man wolle damit "Gerechtigkeit schaffen, keine Rache", so Präsident Evo Morales.
Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. (...)
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
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Anmerkung: Und in Deutschland ist es weiterhin legal, dass Parteien sich durch "Spenden" finanzieren, dass Lobbyisten Gesetze schreiben, dass Politiker "Nebentätigkeiten" nachgehen dürfen und nach ihrer politischen "Laufbahn" direkt in die Wirtschaft wechseln - oftmals gerade in den Bereichen, in denen sie vormals auch politisch aktiv waren. Es wird wirklich endlich Zeit, dieser Bande auch hierzulande die rote Karte zu zeigen.
Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. (...)
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
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