(...) Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 10.000 überschreiten. Das ist das Ergebnis einer Capital-Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. (...)
Über die Höhe der hinterzogenen Steuern, die nun verspätet doch noch fließen werden, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Nach Schätzungen von Steuer-Experten in den Ämtern dürften es wohl mehrere hundert Millionen Euro werden.
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Anmerkung: Und das dürfte dennoch nur die Spitze des Eisberges sein. Angesichts solcher Zahlen ist die "Sozialstaatsdebatte" (die keine Debatte ist, sondern eine Kampagne), die zurzeit von Westerwelle und anderen - auch der SPD - forciert wird, schlichtweg grotesk. Nur zum Vergleich: Laut Bundesagentur für Arbeit lag die "Missbrauchsquote" bei Hartz IV im Jahr 2009 bei 1,9%, was angesichts der Masse der auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen (aktuell sind es 6,5 Millionen) einem Betrag von etwa 72,2 Millionen Euro entspricht (vgl. hier) - verteilt auf 123.500 Menschen, also ca. 584 Euro pro Person und Jahr. Und nun stellt sich heraus, dass allein Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Steuernachzahlung von zusammen 155 Millionen Euro erwarten - also mehr als das Doppelte dessen, was der bundesweite "Missbrauch" von Hartz IV gekostet hat. Rechnen wir das hoch auf ganz Deutschland, setzen es in Bezug zu der Anzahl der Menschen und rechnen die Dunkelziffer mit ein, dann wird schnell klar, wo der Staat eigentlich ansetzen müsste, wenn er Sozialmissbrauch stärker vermeiden will. - Weshalb wird die Steuerfahndung in Bezug auf sehr reiche Menschen nicht rigoros ausgebaut, anstatt die totale Überwachung und Kontrolle der Ärmsten unserer Gesellschaft weiter zu forcieren?
Abgesehen davon macht es einen wesentlichen, qualitativen Unterschied, ob jemand sich freiwillig dem Amtsterror aussetzt, um seine monatlichen 359 Euro oder einen Anteil davon zu "erschleichen", oder ob jemand Zehn- oder Hunderttausende Euro an den Sozialkassen vorbei ins Ausland schafft. Auf welcher Seite da die "Hängematte" zu finden ist, ist nicht schwer zu erraten. - Welche Motivationen, einen Betrug zu begehen, sind leichter nachvollziehbar: Armut und Not - oder Gier und Geiz?
Und nur als Gedächtnisstütze: Wer der hier Lesenden kann sich tatsächlich vorstellen, von 359 Euro im Monat ein auch nur annähernd menschenwürdiges Leben zu führen? Ob die 10.000, die sich nun selbst angezeigt haben, um einer Strafe zu entgehen, das auch könnten?
Über die Höhe der hinterzogenen Steuern, die nun verspätet doch noch fließen werden, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Nach Schätzungen von Steuer-Experten in den Ämtern dürften es wohl mehrere hundert Millionen Euro werden.
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Anmerkung: Und das dürfte dennoch nur die Spitze des Eisberges sein. Angesichts solcher Zahlen ist die "Sozialstaatsdebatte" (die keine Debatte ist, sondern eine Kampagne), die zurzeit von Westerwelle und anderen - auch der SPD - forciert wird, schlichtweg grotesk. Nur zum Vergleich: Laut Bundesagentur für Arbeit lag die "Missbrauchsquote" bei Hartz IV im Jahr 2009 bei 1,9%, was angesichts der Masse der auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen (aktuell sind es 6,5 Millionen) einem Betrag von etwa 72,2 Millionen Euro entspricht (vgl. hier) - verteilt auf 123.500 Menschen, also ca. 584 Euro pro Person und Jahr. Und nun stellt sich heraus, dass allein Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Steuernachzahlung von zusammen 155 Millionen Euro erwarten - also mehr als das Doppelte dessen, was der bundesweite "Missbrauch" von Hartz IV gekostet hat. Rechnen wir das hoch auf ganz Deutschland, setzen es in Bezug zu der Anzahl der Menschen und rechnen die Dunkelziffer mit ein, dann wird schnell klar, wo der Staat eigentlich ansetzen müsste, wenn er Sozialmissbrauch stärker vermeiden will. - Weshalb wird die Steuerfahndung in Bezug auf sehr reiche Menschen nicht rigoros ausgebaut, anstatt die totale Überwachung und Kontrolle der Ärmsten unserer Gesellschaft weiter zu forcieren?
Abgesehen davon macht es einen wesentlichen, qualitativen Unterschied, ob jemand sich freiwillig dem Amtsterror aussetzt, um seine monatlichen 359 Euro oder einen Anteil davon zu "erschleichen", oder ob jemand Zehn- oder Hunderttausende Euro an den Sozialkassen vorbei ins Ausland schafft. Auf welcher Seite da die "Hängematte" zu finden ist, ist nicht schwer zu erraten. - Welche Motivationen, einen Betrug zu begehen, sind leichter nachvollziehbar: Armut und Not - oder Gier und Geiz?
Und nur als Gedächtnisstütze: Wer der hier Lesenden kann sich tatsächlich vorstellen, von 359 Euro im Monat ein auch nur annähernd menschenwürdiges Leben zu führen? Ob die 10.000, die sich nun selbst angezeigt haben, um einer Strafe zu entgehen, das auch könnten?
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