Finanzkrise: Nicht die Banken, sondern die Bürger werden geschröpft

1. Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.
   
   Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300.000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.
   
   Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen "banking community" waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.
   
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2. Mit der Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle, um der sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Georgios Papandreou zu helfen, sein Kürzungsprogramm durchzusetzen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfond (IWF) fordern derweil eine weitere Verschärfung der Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse.
   
   Die griechische Gesamtverschuldung beträgt etwa 300 Mrd. Euro und wird im Laufe des Jahres auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das Haushaltsdefizit betrug letztes Jahr 12,7 Prozent des BIP. Die Regierung hat zugesagt, es bis 2012 auf drei Prozent zurückzuführen, um den EU-Kriterien zu entsprechen. Im laufenden Jahr soll es bereits auf 8,7 Prozent gesenkt werden.
   
   Um das zu erreichen und die Finanzmärkte zufriedenzustellen, müsse die Bevölkerung zur Ader gelassen werden, erklärte Papandreou kürzlich. Deswegen wird der Haushalt unmittelbar um 2,5 Mrd. Euro gekürzt. (...)
   
   Zusätzlich werden die Steuern auf Benzin, Tabak, Alkohol und Luxusgüter erhöht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die gegenwärtig 19 Prozent beträgt, ist ins Auge gefasst. (...)
   
   Die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft (GSEE) und für den öffentlichen Dienst (ADEDY) haben beide die Wahl der sozialdemokratischen PASOK-Regierung Papandreous im vergangenen Oktober unterstützt. Sie äußern zwar gelegentlich populistische Kritik an Papandreou, weil er sich den Finanzmärkten "unterwerfe", aber sie arbeiten eng mit Vertretern der Regierung zusammen, um die Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
   
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Anmerkung: Vor unser aller Augen geschieht in ganz Europa das gleiche: Menschen werden verarmt, Löhne gedrückt, soziale Errungenschaften zerstört, und die Banken, die (nicht nur) diese Krise verursacht haben, profitieren maßlos davon, anstatt zur Ader gelassen zu werden. So sammelt sich weiter unermesslicher Reichtum auf einigen wenigen Konten der Superreichen, während der große Rest der Bevölkerung in die Röhre guckt und in massiv zunehmender Armut, Unsicherheit und Abhängigkeit leben muss. - Das alles wird allzu oft gerade von "sozialdemokratischen" Regierungen unter Mithilfe der Gewerkschaften eingefädelt. - Ob dieser Alptraum bald ein Ende hat?