- Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates [der CDU] in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. (...)
Anhebung der Mehrwertsteuer (...) Angriff auf die Sozialausgaben (...) Gesundheitsprämie und Privatisierung der Krankenhäuser (...) Energiepolitik soll zurück zu alten Zeiten.
(Weiterlesen) - Auf die Straße!
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.
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Anmerkung: Ein schöner Versuch der Frankfurter Rundschau, den "Anwalt des kleinen Mannes" in bester "Bild"-Manier zu spielen. Dabei verrät schon der erste Absatz dieses Kommentars, wohin die Reise geht: Das Wort "alternativlos" lässt Demokraten stets aufhorchen, und wenn zeitgleich noch von "Haushaltssanierung" die Rede ist, weiß man, woran man ist.
Zugute halten muss man diesem Text, dass er - anders als die Pamphlete der "Bild"-Zeitung - tatsächlich die sozial Schwachen in den Mittepunkt rückt und wahrheitsgemäß berichtet, dass die neoliberale Bande gerade diese gesellschaftlichen Gruppen weiter auspressen will.
Wieso die Autorin aber die naheliegende Frage nicht stellt, weshalb die ihrer Meinung nach "alternativlose" Haushaltssanierung denn überhaupt - quasi über Nacht vom Himmel gefallen? - notwendig sei, wer dafür verantwortlich ist, und in wessen Geldsäcken all die fehlenden Gelder verschwunden sind, ist ein meisterliches Stück Propaganda. Da ruft die Autorin mit kecker Feder die Menschen zum Aufruhr - aber nicht etwa gegen das System, das sie knechtet und ausbeutet, sondern lediglich gegen die "Ungerechtigkeit", mit der die satten Gewinne der "Elite" gerade den Ärmsten abgepresst werden sollen. An diesen "Elite"-Gewinnen findet die Dame offenbar nichts Verwerfliches - sie möchte bloß, dass alle Bürger gleichsam bluten müssen.
Sie hätte genausogut schreiben können: "Bürger, geht auf die Straße und schreit euren Unmut heraus: Der doofe Ingenieur nebenan und die blöde Lehrerin sollen gefälligst genauso viel bezahlen müssen wie ich kleiner Arbeiter, damit Ackermann und Co. sich auch weiter ihre Luxusjachten und Villen leisten können!" Aber dann wäre ja womöglich aufgefallen, dass ihr "Aufruf" nur heiße Luft ist.
Und wieder: Es ist kafkaesk, was wir erleben müssen. Es gäbe wohl niemanden, der schallender lachen würde als Herr Ackermann, wenn er es tatsächlich erleben würde, dass Menschen auf die Straße gehen und eine "gerechtere Verteilung" der Krisenkosten einfordern.
Fakt ist: Die "Elite" hat diese "Finanzkrise" ganz allein verschuldet und gleichzeitig von ihr profitiert. Die alternativlose (um bei diesem Wortspiel zu bleiben) Lösung lautet: Die "Elite" bezahlt die Krise auch allein. - Aber auf so simple Wahrheiten kommen die Revolutionsaufrufe der konzerngesteuerten Medien nicht - und man fragt sich nicht einmal mehr, wieso. Denn die Antwort liegt ja klar auf der Hand.
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