- Überall in Europa verfolgen die Regierungen dasselbe Rezept: Sie wälzen die Kosten der Krisen und Bankenrettungen auf die breite Bevölkerung ab. Irgendwer muss ja dafür zahlen. Aber ist das ökonomisch sinnvoll? (...)
Die Regierungsrezepte gleichen sich zuweilen bis aufs Haar – und entstammen dem neoliberalen Lehrbuch. Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten, Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern, Lohnsenkungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten, Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung: Wer soll da noch die Wirtschaften wieder ankurbeln?
(Weiterlesen) - Auf einer Klausurtagung am vergangenen Sonntag und Montag beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Kürzungen der Sozialausgaben, die alle bisherigen Sparmaßnahmen in den Schatten stellen. Vor allem die sozial Schwachen sollen zur Kasse gebeten werden. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende und Rentner sollen für die Wirtschaftskrise und die Milliardenverluste von Spekulanten und Profiteuren bezahlen. (...)
Doch in Wirklichkeit ist das aggressive Sparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ergebnis der Tatsache, dass sich Merkel und Westerwelle der Unterstützung von SPD und Gewerkschaften bewusst sind. Erst vor wenigen Wochen sprach die Kanzlerin auf dem Bundeskongress des DGB und erhielt von den Gewerkschaftsfunktionären viel Beifall.
(Weiterlesen) - Es ist so gekommen, wie es vorherzusehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten [die auch von der SPD nicht mehr vertreten werden], der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
(Weiterlesen) - Kaum ein anderes Land der Eurozone steckt so sehr in der Krise wie Irland, und kaum irgendwo wird der Bevölkerung so viel abverlangt wie hier. Und doch hält sich der Widerstand in Grenzen. Warum?
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Anmerkung: Wie es vorherzusehen war, nutzen wieder viele Regierungen die Zeit der Fußball-WM, um soziale Grausamkeiten auf den Weg zu bringen. In diesen Tagen diskutieren die Menschen eher über Freistöße, Torchancen und Abseitsentscheidungen und verfallen in nationale Euphorien, wie sie absurder nicht sein könnten - während hinter verschlossenen Türen ihre Zukunft europaweit radikal beschnitten wird. Man muss kein "Verschwörungstheoretiker" sein, um diesen zeitlichen Zusammenhang einmal mehr festzustellen.
Nirgendwo - vielleicht mir Ausnahme von Island - werden tatsächliche Konsequenzen aus der Finanzkatastrophe gezogen. Überall geht alles weiter den gewohnten neoliberalen Weg - und besonders die deutsche Regierung prescht wieder voran und will noch etwas schlimmer sein als der Rest der Bande.
Man wähnt sich im Tollhaus: Da tanzt ganz Europa mitsamt dem Rest der Welt haarscharf am Rande des Abgrunds, und wie auf der Titanic werden rauschende Feste gefeiert und bedeutungslose Nationalflaggen geschwenkt, während allenthalben die Rufe aus dem Ausguck nach unten dringen: "Endzeit in Sicht!"
Die einzigen, die wirklich Grund zum Feiern hätten, halten sich lieber zurück und arbeiten währenddessen emsig daran, dass ihre Pfründe erhalten bleiben und sich auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen weiter vermehren.
"Beam me up, Scotty - there's no intelligent life down here."
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