Freitag, 18. Juni 2010

Elterngeld nur noch für Reiche - die Umverteilung geht weiter

Jetzt rächt es sich, dass Kristina Schröder ein so wichtiges Amt wie das der Familienministerin bekleidet. Spätestens am Wochenende werden die Spardebatten konkret werden. Kristina Schröder spricht davon, dass man "intelligent" sparen muss. Doch ihre Sparideen sind das Gegenteil. Mit ihren Sparvorschlägen droht Kristina Schröder, die Erfolge ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen zu zertrümmern und bestehende Ungerechtigkeiten zu verstärken.

Man nehme nur mal ihre Idee, beim Elterngeld zu sparen, ohne die "Struktur" dieses "Erfolgsmodells" (Schröder) anzugreifen: Die Höchstgrenze von 1.800 Euro beim Elterngeld soll Tabu sein, sagt sie. Wo und wie aber dann sparen? Die Erziehungszeit kürzen? Wohl kaum. Offensichtlich will sie die Untergrenze beschneiden - also dort, wo ohnehin schon wenig verteilt wird.

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Anmerkung: Und wieder einmal erweist sich die taz als ein kleines Schildchen mit der Aufschrift "PENG!", das albern wackelnd aus der journalistischen Pistole eiert. Was Kristina Schröder da vorhat, ist ein bodenloser Skandal, der scharf attackiert und bekämpft werden muss - ebenso wie der gesamte Rest des geplanten "Sparpakets" der Bundesregierung, das nichts mit "Sparen" und erst recht nichts mit "Gerechtigkeit", sondern nur mit Kürzen und Umverteilen zu tun hat. Davon lesen wir in der taz jedoch nichts.

Nur zur Erinnerung: Als das Elterngeld eingeführt wurde, ersetzte es das bis dahin gültige Erziehungsgeld, das in gleicher Höhe an alle (also gerecht, bis zu einer gewissen Obergrenze) gezahlt wurde - jedes Kind war dem Staat gleich viel "wert". Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen plötzlich vermögende Eltern, die vorher nichts bekommen haben, weil es schlicht nicht notwendig war, wesentlich mehr (bis zu 1.800 Euro monatlich!), während den ärmeren Eltern einfach 50% des Geldes gestrichen wurden (Halbierung der Laufzeit). Das sind also die "Erfolge" Ursula von der Leyens, die die taz gerne bewahrt sehen möchte?

Es stellt sich das sehr dringende Bedürfnis ein, das Fazit des Artikels folgendermaßen abzuwandeln: "Man möchte der taz am liebsten einen Intensivkurs in Sozialpolitik und einen Grundkurs verordnen, welche Aufgaben die Medien in einer Demokratie - besonders in einer gefährdeten - haben müssen."

Die "Erfolge" Ursula von der Leyens - das schlägt dem Fass den Boden aus. Unglaublich.

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