Nebelkerzen: Die Propaganda geht weiter

1. Es reicht, Frau Merkel - Schwarz-Gelb und die Bundeskanzlerin Angela Merkel führen unerträglich absurdes Theater auf. Ein CDU-Wähler verabschiedet sich. (...)
   
   Dabei sind wir wahrlich nicht verwöhnt. Die Anfangszeit von Gerhard Schröders Rot-Grün glich einem Tollhaus. Die Große Koalition startete mit einem mathematischen Wunder: Die CDU hatte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen wollen, die SPD um null, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab es einen Aufschlag von drei Prozentpunkten. Doch auch für Tollhaus gibt es noch eine verbale Steigerungsform. Sie heißt Merkelei.
   
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2. Das Sparen sollten wir uns sparen - Deutschland lebt nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. In dieser Situation ist Sparen des Staates kontraproduktiv, auch ein "intelligentes Sparen". (...)
   
   In dieser Situation ist Sparen des Staates kontraproduktiv, auch ein "intelligentes Sparen". Eine expansive Wirkung hätte dagegen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das die Last von den kleinen und mittleren Einkommen auf die hohen Einkommen verschiebt. Zur Verringerung der Schuldenlast bietet sich auch eine befristete Sonderabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen an.
   
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Anmerkung: Hier haben wir es mit zwei klassischen Nebelkerzen zu tun, wie sie zu diesem Thema in diesen Tagen massenhaft unters Volk gebracht werden. Der Autor des ersten Kommentars outet sich selbst als CDU-Wähler (was angesichts seiner Funktion als Leiter des Politikressorts der Financial Times Deutschland nicht weiter verwundert) und kritisiert die schwarz-gelbe Regierung. Die Gründe für diese Kritik muss man sich aber langsam auf der Zunge zergehen lassen: Der Autor wünscht sich mehr "Führungsstärke" und mehr neoliberalen Wahnsinn - er hat nicht das geringste gelernt und verbreitet weiter unbeirrt die Mär der "Elite".

Auch der zweite Kommentar aus dem Tagesspiegel liest sich, als hätte ihn ein Laie geschrieben, der keine Kenntnis von den Zusammenhängen in unserem Geld- und Finanzsystem hat. Tatsächlich ist er jedoch "Honorarprofessor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Forschungsprofessor am DIW". Es ist bezeichnend, dass auch ein solcher hochdekorierter Mann nicht einmal im Traum auf die wirklichen Fragen zu kommen scheint, die einem angesichts der katastrophalen Situation geradezu ins Gesicht springen.

Zwei Texte, wie sie scheinbar unterschiedlicher nicht sein könnten - und doch sind beide Propaganda, die der künstlichen Beatmung eines sterbenden Systems dient. So sieht aktuelle "Meinungsvielfalt" in deutschen "Qualitätsmedien" aus.