Folgen des Stellenabbau- und Privatisierungswahns: Über das "Schneechaos"

(...) Stellen wir die Uhren doch einmal ein paar Jahre zurück – der Winter 1984/85 war hart und mit einer Durchschnittstemperatur von -2,4° Celsius wesentlich kälter als der letzte Winter. Haupt- und Nebenstraßen konnten damals jedoch von den kommunalen Straßenmeistereien und Bauhöfen zeitnah geräumt und gestreut werden. Größere Probleme auf Straße oder Schiene waren unbekannt – beheizte Weichen und zahlreiche Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn sorgten für einen reibungslosen Betrieb selbst bei "sibirischen Temperaturen". Heute fallen in Berlin bei relativ milden Temperaturen die S-Bahnen wegen zugefrorener Weichen aus, während die Deutsche Bahn AG, die durch die Unterfinanzierung des S-Bahn-Netzes die Verantwortung dafür trägt, von der S-Bahn auch noch "Stellgebühren" für die festsitzenden Züge verlangt. (...)

Waren früher selbst Nebenstraßen um 8:00 Uhr geräumt, so schlittert man heute sogar um 10:00 Uhr noch auf Hauptverkehrsstraßen, da die personell und materiell ausgedünnten Straßenmeistereien und Bauhöfe selbst mit milden Wintern überfordert sind. Dort, wo der Winterdienst privatisiert wurde, sind die Zustände nur noch als Katastrophe zu bezeichnen. Doch die Politik weist sämtliche Zusammenhänge zwischen neoliberalem Privatisierungswahn und dem "Schneechaos" natürlich kategorisch zurück.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dieser Text trifft den Nagel auf den Kopf - absolute Leseempfehlung. Direkt vor der Haustür kann ich exemplarisch zurzeit täglich das Fiasko beobachten: In diesem Stadtteil ist nicht eine einzige Straße geräumt oder gestreut worden, der Schnee türmt sich seit einer Woche, Autos und Busse können aufgrund der teilweise erheblichen Steigungen nicht fahren, der Verkehr ruht weitestgehend. Und wenn gelegentlich doch mal ein Wagemutiger die steilen Berge mit dem Auto befährt, kommt es in schöner Regelmäßigkeit zu Unfällen.

Doch in den Medien - und erst recht in den reißerischen Sondersendungen im Fernsehen zum Thema - wird das einfach ausgeblendet. Der radikale Stellenabbau bei den Kommunen oder gar die Privatisierungen kommen darin schlicht nicht vor. Jens Berger schließt seinen Text mit den Worten: "Aber diese Fragen werden in den Medien schon seit langem nicht mehr gestellt – man nimmt den neoliberalen Wahn vielmehr als Naturereignis wahr und spricht daher auch folgerichtig von wetterbedingten Katastrophen, die bekanntermaßen unabwendbar sind. Die neoliberale Katastrophe ist allerdings nicht unabwendbar." - Das ist prinzipiell richtig. Allerdings ist in den Medien und in der Politik nirgends auch nur der kleinste Hinweis darauf zu erkennen, dass es eine Abkehr vom neoliberalen Wahn geben könnte. Ganz im Gegenteil. Die neoliberale Bande hält weiter stoisch und unbeirrbar ihren Katastrophenkurs aufs Riff.