Rechtspopulisten in Ungarn stellen Armut unter Strafe

Zu arm für Rechte / In Ungarn ist Obdachlosigkeit per Gesetz zur Ordnungswidrigkeit erklärt worden. Die Kriminalisierung von Armut ist eine der repressiven Maßnahmen der regierenden Rechtspopulisten, durch die sich nicht zuletzt Budapest stark verändert.

Wer auf der Straße schläft, wird verwarnt. Wird dieselbe Person innerhalb eines halben Jahres noch einmal aufgegriffen, droht eine Strafe von 490 Euro. Seit dem 1. Dezember gilt Obdachlosigkeit in Ungarn als Ordnungswidrigkeit. Ungarische Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen nach Angaben des Zentralamts für Statistik im Monat etwa 320 Euro netto. Die Begleichung der Strafe ist somit für die Wohnungslosen unmöglich, was folgt ist die Ersatzhaft. Zudem verbietet das Gesetz das "Containern", die Suche nach Verwertbarem in Mülleimern und Mülltonnen.

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Anmerkung: Die extreme, faschistoide Entwicklung in Ungarn - bitte den ganzen Artikel lesen, da werden noch weitere Beispiele genannt, die einem den Atem stocken lassen - unterstreicht nur, was in ganz Europa deutlich zu spüren ist. Die kontinuierliche Hetze gegen Zwangsverarmte, Kranke, Arbeitslose, Behinderte und ethnische Minderheiten der vergangenen Jahre hat die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen - und nach und nach folgen jetzt die entsprechenden Gesetze, mit deren Hilfe die Ausgegrenzten noch weiter diskriminiert, entrechtet, drangsaliert und letztlich kriminalisiert werden.

Wir dürfen sicher sein, dass den Beispielen Ungarn und USA in Kürze weitere Staaten bzw. deren neoliberale Marionettenregierungen folgen werden. Der Faschismus ist wieder da in Europa - diesmal ohne braune Uniformen, dafür einmal mehr im Gewand der Schlips-Borg.

Was diejenigen, die es (noch) nicht betrifft, aber nie vergessen sollten: Während wir uns noch (vollkommen zu Recht) darüber empören, was in Ungarn geschieht, geht der alltägliche Hartz-Terror gegen Millionen von Menschen in Deutschland unverändert weiter. Da werden jeden Tag aufs Neue Menschen schikaniert und entrechtet, sind einer schier allmächtigen Behördenwillkür ausgesetzt und werden durch Sanktionen des erbärmlichen "Existenzminimums" beraubt, das ohnehin nicht zum Leben ausreicht. Das ist nicht weniger faschistoid, menschenfeindlich und sozialdarwinistisch als die neuen Gesetze in Ungarn. (Hinweis am Rande: Wie es ist, in Deutschland [Berlin] obdachlos zu sein, kann man anhand dieser Eigendokumentation ein wenig zu erahnen beginnen.)

Der Clou an der Sache: In Deutschland brauchen Rechtspopulisten bislang keine eigene Partei - sie sitzen einfach in der CDU, der SPD, der FDP oder bei den Grünen und nennen sich "Demokraten" und "Politiker der Mitte". Das ist so dermaßen absurd, dass ein Nachrichtensprecher, der so etwas vorlesen muss, eigentlich einen hysterischen Schreianfall erleiden müsste.

Aber zurück zu Ungarn: Dort geht man, wie auch in den USA, schon einen Schritt weiter: Denn nicht mehr nur die Armut wird kriminalisiert, "sondern auch der Protest, der sich gegen diese rechtspopulistische Ordnungspolitik richtet". Wer protestiert, macht sich verdächtig - und wird verfolgt. Auch das sollte uns allen noch allzu gut im Gedächtnis sein, denn auch diese Form der Entdemokratisierung bzw. Entrechtung der Menschen hat es in Deutschland in den letzten 100 Jahren schon gegeben.

Die Zeichen stehen auf Sturm - dank des grenzenlosen Expansionsdranges der neoliberalen Bande sogar nahezu global. Es geht nicht mehr darum, irgendwelche Korrekturen oder Gegenbewegungen auf lokaler oder nationaler Ebene in Gang zu bringen - die desaströsen, furchtbaren Entwicklungen sind ja tatsächlich fast überall zu beobachten und bereits mehr oder weniger weit fortgeschritten.

Wir wissen aus der leidvollen Geschichte, dass es in einer solchen schlimmen Zeit vollkommen ausreichend ist, wenn in einem einzigen Staat - egal, welcher das auch sein mag - eine Bande von Faschisten an die Macht gehievt wird, um die ganze Welt in den finsteren Abgrund des Grauens zu stoßen. Angsichts der in der globalen Politik überall versammelten Menschenfeinde und Rechtspopulisten scheint es wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis nicht mehr nur gezündelt, sondern der Flächenbrand gelegt wird.

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Und es sind die finstern Zeiten
in der anderen Stadt
Doch es bleibt beim leichten Schreiten
und die Stirn ist glatt
Harte Menschheit, unbewegt
Lang erfror'nem Fischvolk gleich
Doch das Herz bleibt schnell geregt
Und das Lächeln weich

(Text: Bertolt Brecht, Musik: Hanns Eisler, gesungen von Udo Lindenberg, aus dem Album "Hermine", 1988)