Überwachung 2.0 - Über Drohnen und internationale Vorratsdatenspeicherung

1. Bald Drohnen über deutschen Dächern / Der Deutsche Bundestag ist dabei, das gesetzliche Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum aufzuheben. Die Überwachung von Großereignissen durch unbemannte Flieger wird künftig auf dem Verordnungswege möglich.
   
   (...) Bis jetzt war in Deutschland - wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit - der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben. (...)
   
   Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten.
   
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2. Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungs-maßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt
   
   Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estlands, Spaniens, Österreichs, Sloweniens und Schwedens zurück.
   
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Anmerkung: Ist es nicht rührend, wie sehr die neoliberale Bande um unsere Sicherheit besorgt ist und alles dafür tut, damit sie uns wie ein schlafendes Baby lückenlos überwachen kann?

Die Geschichte vom ORF über die Drohnen ist schon ein starkes Stück, das uns große Angst einjagen sollte - es ist schließlich bekannt, dass solche Drohnen problemlos auch mit Waffen bestückt werden können. Vor einigen Jahren war das noch Science Fiction - in heutigen Kriegseinsätzen werden ferngesteuerte Flugzeuge bereits eingesetzt. Nun also auch bald in Deutschland? Ich bekomme eine Gänsehaut bei diesem Gedanken.

Auch der Telepolis-Artikel hat es in sich - meine Gänsehaut wird schlimmer, wenn ich an diese staatenübergreifende Zusammenlegung der behördlichen Überwachung denke. Das EU-Überwachungsprojekt INDECT, über das ich mich hier und hier schon ausgelassen habe, hat es wahrlich in sich:

"Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine sich 'auffällig' verhaltende Person weltweit verfügbar sind. Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des 'Verdächtigen' beispielsweise per Videodrohne nötig ist."

Bald müssen wir keine dystopischen Romane oder Filme mehr konsumieren, weil wir längst in einem solchen Überwachungsstaat leben - womöglich ohne es tatsächlich zu realisieren. So funktioniert ein Überwachungsstaat in aller Regel - seit dem Nazi-Terror hat die Bande eine Menge dazugelernt: Die Mehrheit der überwachten Bürger fühlt sich frei, ohne frei zu sein.

"Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke."

(George Orwell: "1984")