Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was? (...)
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.
Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).
Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.
Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:
"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."
Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.
Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).
Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.
Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht. (...)
Die schnell installierten Regierungen der nationalen Einheit in Griechenland und in Italien sind deshalb ein weicher Staatsstreich, weil in der Hülle der Experten und Technokraten jetzt Statthalter der Euro-Finanzmärkte, des Bank- und Industriekapitals direkt die Macht übernommen haben. (...)
Es ist befremdlich: Nach der Finanzkrise 2008 hatte man erwartet, dass die Banken reguliert und ihre Macht eingeschränkt würde. Keine drei Jahre später haben die Banker in Italien und Griechenland die politische Macht übernommen. (...)
Die Weimarer Republik ging unter anderem deshalb unter, weil sie der Wirtschaftskrise nicht Herr werden konnte, aber vor allem wegen ihrer eigenen demokratischen Degeneration. Die Kabinette der Experten sind kein Weg aus der Krise, sondern ihr Kennzeichen. Bereits im Jahr 1925 bildete Hans Luther eine Regierung der Fachleute. Luther stand rechts, seine explizite Parteilosigkeit wertete der Historiker Heinrich-August Winkler bereits als "Symptom der Krise" des Parteienstaats.
Heute fehlt es nicht an parlamentarischen Mehrheiten wie zu Weimarer Zeiten. Die Notverordnungen, mit denen später Heinrich Brüning die Republik zu seinen drastischen Sparprogrammen zwang, werden heute über die postdemokratische Finanzkratie, die Herrschaft der Banken und der Euro-Elite, durchgesetzt. Aber die zentrifugalen Kräfte fehlender Legitimation für die Regierungspolitik haben Europa bereits jetzt an den Abgrund geführt. In Krisenzeiten werden die wahren Machtverhältnisse offengelegt. Die Kabinette der Technokraten sind die Regierungen der 1 Prozent.
Anmerkung: Dass die taz einen solchen Gastkommentar veröffentlicht, ist bemerkenswert - auch wenn der Autor an der Oberfläche bleibt und seine Kritik zu sehr auf griechische und italienische Verhältnisse beschränkt. Die "Kabinette der Technokraten" haben mitnichten nur in diesen beiden Ländern das Ruder übernommen - auch die Regierungen Schröder und Merkel sowie die Führungsmarionetten der übrigen Euro-Staaten waren bzw. sind ein Teil dieses umfassenden Putsches der "Elite". Der einzige Unterschied zu Griechenland und Italien besteht eigentlich nur noch in dem flatternden, zerrissenen Mäntelchen der Scheindemokratie, das man in jenen beiden Staaten inzwischen abgelegt hat.
Die Interessen der Menschen haben für keine Regierung Europas mehr eine maßgebliche Bedeutung (ganz besonders gilt das für Deutschland, Frankreich und Britannien). Statt dessen gilt alles staatliche Handeln in erster Linie dem Ziel, den Reichtum der "Elite" nicht nur zu erhalten, sondern seine fortdauernde exponentielle Vermehrung zu gewährleisten - koste es, was es wolle. Mit Demokratie hat das schon lange, lange nichts mehr zu tun.
Nachtweys Vergleich der heutigen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik trifft indes wieder des Pudels Kern (siehe dazu auch das letzte Zitat des Tages). Wäre dieses Szenario nicht so bedrohlich konkret, würde ich es als surreal empfinden - als Teil eines eher mittelmäßigen, aus dem Ruder laufenden dystopischen Romans, der die Ereignisse aus der Weimarer Zeit des Untergangs der Demokratie einfach in unsere Gegenwart verlegt. Aber das ist kein Roman - wir erleben jenen Untergang sehenden Auges - sozusagen live - mit.
Ganze Regierungen werden da von diesen Finanz-"Eliten" mit fleißiger Unterstützung der "demokratisch legitimierten" Hampelfrauen und -männer weggeputscht und durch eigene Puppen ersetzt - und unsere Medien tun größtenteils so, als sei nichts passiert und das demokratische Gefüge Europas sei nach wie vor vollkommen intakt. Es ist nicht nur "befremdlich", wie Nachtwey schreibt - das ist vollkommen wahnsinnig und ein nicht enden wollender Albtraum, der unsere nahe Zukunft in eine schwarze, extrem bedrohliche Wolke hüllt.
"So we're all going together." (Voltaire: This Ship's Going Down, 2008)
"Italien kommt ohne Politiker aus" – so die bewundernden Schlagzeilen in der deutschen Presse. Der neue Regierungschef habe sich ausschließlich "Fachleute" in sein Kabinett geholt, vor allem aus "der Wirtschaft", vorsichtshalber ist aber auch ein NATO-General dabei. Ähnlich läuft es in Griechenland. Diese Verfahrensweise empfiehlt sich zur Nachahmung: Warum all die Umstände, damit regierende Politiker begreifen, was sie im Vollzug der Wünsche des Finanzmarktes zu tun haben; da ist es doch effektiver, gleich Banker ranzulassen. Und einen Militärexperten als Nothelfer.
Anmerkung: Ich habe diesem Zitat aus dem Ossietzky 24/2011 das Gemälde "Sonnenfinsternis" von George Grosz aus dem Jahr 1926 illustrierend hinzugefügt (ein Klick auf das Bild vergrößert es; ein detailreicherer Scan findet sich hier). Ohne das Bild umfassend analysieren oder interpretieren zu wollen, zähle ich einfach einmal auf, was man darauf sieht:
Zunächst ist da die titelgebende Sonne, die allerdings nicht, wie der Titel es vermuten ließe, verfinstert ist, dafür aber ein (auf dem Scan nicht so deutlich erkennbares) Dollar-Zeichen trägt. Die Finsternis ergibt sich offenkundig also aus eben diesem Geldzeichen. Die so verfinsterte Sonne beleuchtet einen Konferenztisch, um den sich einige Herren versammelt haben - der Großteil davon besteht aus kopflosen Anzugträgern. Des weiteren sitzt da ein sehr sympathisch aussehender Herr in Uniform, der offensichtlich dem Militär angehört. Hinter diesem steht ein noch sympathischer erscheinender Herr mit Zylinder, der allerlei Gerätschaften (u.a. eine Lokomotive und Gewehre) unter dem Arm trägt und dem General mit roten, heißen Ohren etwas ins ebenfalls rote, heiße Ohr zu flüstern scheint.
Auf dem Tisch befinden sich die Dinge, um die es in dieser Konferenz offenbar geht. Zunächst ist da ein Esel, dem man wundervoll blickdichte Scheuklappen angelegt und einen kärglichen Futtertrog hingestellt hat - das sind offenbar wir, das Volk. Der Inhalt dieses Troges, an dem sich der Esel labt, sieht den auf dem Tisch vor den Herren liegenden Papieren zum Verwechseln ähnlich. Zudem finden wir vor dem General ein hübsches Kreuz sowie einen blutigen Säbel. Und unter dem Tisch - genau unter dem Volksesel - lugen ein Gesicht hinter Gittern und ein finsteres Gerippe hervor ...
Wie gesagt - als ich das obige Zitat im Ossietzky las, musste ich unwillkürlich an dieses Gemälde aus dem Krisenjahr 1926 - und an das, was danach passierte - denken. Das ist sicher nur ein Zufall. Oder?
(...) "Ich möchte, dass viele Leute erfahren, was mir am Sonntag in der Göhrde passiert ist. Ich war mit meinem Freund und einer Gruppe von 50 Demonstranten im Waldgebiet, weitab der Bahnstrecke, also nicht im Verbotskorridor, unterwegs. Zunächst waren dort wenige Polizisten, auch Reitertrupps, dann kam eine Einheit zu Fuß. Wir hörten den Einsatzbefehl: 'Wenn ihr jemanden kriegt, schnappt ihn euch'. Sie fingen an Jagd auf uns zu machen und wir rannten weg. Ein Mädchen kam zu Fall und wurde geknüppelt, da sind wir stehen geblieben und wollten ihr helfen. Daraufhin wurden wir auch verprügelt und auf mir kniete ein Polizist. Ich habe keinerlei Gegenwehr geleistet, das ist auch nicht mein Ding. Er schlug mir mit der Faust ins Gesicht, meinem Freund ging es nicht anders. (...)"
Anmerkung: Auf der verlinkten Seite sind auch zwei Fotos der 23jährigen Frau zu sehen, die sie nach dem geschilderten Übergriff der Polizisten zeigen - das ist gleichsam das Gesicht der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in diesem Land.
Was ist das für ein verkommener Staat, der auf friedliche Proteste gegen einen völlig sinnfreien, dafür aber gefährlichen Atommülltransport quer durchs Land mit solchen völlig unverhältnismäßigen, brutalen Maßnahmen reagiert, die man eher in fiesen Unrechtsstaaten verorten würde?
Sinnfrei sind diese Transporte übrigens allein schon deshalb, weil die Castoren in Gorleben - mindestens für die nächsten 30 oder 40 Jahre - einfach in einer Halle neben einer Straße gelagert werden. Weshalb die Behälter nicht einfach an den Orten, von denen sie kommen, genauso gelagert werden, anstatt sie über Hunderte von Kilometern zu transportieren, wird wohl ein ewiges Geheimnis der neoliberalen Bande bleiben.
Hauptsache, der "schlanke Staat" haut drauf - gerne auch mal mit Wucht in die Augen. Ja, da fühlen wir Bürger uns beschützt und sicher.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
Als besonderes Subjekt gilt ein gewisser Kurt Hans Biedenkopf, der seit Jahrzehnten als besonders intelligenter Querdenker zelebriert wird. Gegen diesen Ethno- und Reichtumsrassisten ist der Sarrazin mit seinem Juden-Gen und dem Hass auf muslimische Kopftuchmädchen nur ein Waisenknabe. Während der SPD-Sarrazin deswegen gelegentlich kritisiert wird, wird der christlich lackierte Ex-Ministerpräsident von Sachsen bis heute als "elder statesman" und "weiser Schlichter" hemmungslos weiter angehimmelt. (...)
"Können wir die Menschenrechte noch aufrechterhalten, wenn fremde Völker in unser Land drängen?" Nein, sagt [Biedenkopf], Menschenrechte passen nicht mehr. Und dann fragt er: "Können wir es ertragen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Menschheit verhungert?" Ja, sagt [Biedenkopf], wir müssen das Verhungern der andern ertragen können.
Der Gewerkschaftshasser ist nämlich sehr intelligent und weiß, dass nicht alle Menschen ein schönes Haus am Chiemsee und einen Mercedes und einen Privatjet haben können, sonst erstickt die Menschheit in der vergifteten Umwelt. Er folgert haarscharf: "Die Fortführung unserer Lebensweise ist nur möglich, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit vorbehalten bleibt." So kann zwar die Menschheit nicht überleben, leider, folgert der Ethno- und Reichtumsrassist. Aber das ist im Blick auf den CDU-Gott auch nicht so schlimm: "Warum soll der HERR nicht diese Form des Daseins zugrunde gehen lassen?" Eben. Es kömmt nur darauf an, dass die Biedenkopfs und die anderen, die er in seinem Tagebuch lobt, also die befreundeten Subjekte im Aufsichtsrat von Bertelsmann, Hoesch und Buna und die von der Trilateralen Kommission und vom Weltwirtschaftsforum in Davos ihre letzten langen Tage in schönen Häusern komfortabel überleben. Mit der "deutschen Einheit" in den Untergang! Nach uns die Sintflut!
Anmerkung: Auch dieser Text Werner Rügemers stammt aus dem Buch "Lügenbarone und Ganoven" (wie zuvor schon die Beiträge über Juncker und von der Leyen). Diesmal schafft es der Autor sogar, Biedenkopf fast allein anhand dessen eigener Worte als das zu entlarven, was er ist: ein unverhohlener Rassist. Wer solche unfassbaren Sätze wie die im Text zitierten nicht nur schreibt, sondern auch publiziert, demaskiert sich unwiderruflich selbst.
Rügemers Worten ist kaum etwas hinzuzufügen - ihm gebührt aber der Dank, dass er sich offenbar tapfer durch das Biedenkopf'sche Pamphlet geackert hat, was mir persönlich im Traum nicht eingefallen wäre. Diese entlarvenden, schamlosen, niederträchtigen, rassistischen Gedanken des "Christen" Biedenkopf wären mir also unbekannt geblieben.
Einmal mehr lernen wir: Die größte Gefahr geht nicht so sehr von der NPD oder irgendwelchen rechtsextremen Terroristen aus - diese dienen doch eher der Ablenkung. Die Nazis sitzen überall - die neoliberale Ideologie ist in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Faschismus.
Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. (...) Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".
Anmerkung: Angesichts solcher Meldungen verschlägt es mir immer wieder den Atem - Zustände wie im Mittelalter, und das im Jahre 2011 mitten in Europa. Wie sich die neoliberale Bande angesichts dieser Zustände dazu versteigen kann, dem griechischen Staat "Sparmaßnahmen" und damit eine weitere Zerstörung des offensichtlich kaum mehr vorhandenen Sozialsystems aufzuzwingen, kann nur noch mit Zynismus und purer Menschenfeindlichkeit erklärt werden.
Eine halbe Million Menschen (dank der von der neoliberalen Bande erzwungenen Rezession dürfte diese Zahl sehr bald steigen) ist also vollkommen auf sich allein gestellt - ohne Krankenversicherung, ohne Geld, entsprechend sehr schnell ohne Wohnung, ohne Heizung, ohne Strom ... einzig private oder kirchliche Hilfsorganisationen sowie (sofern vorhanden) "Verwandte" mildern den tiefen Fall durch Lebensmittelspenden und rudimentäre ärztliche Leistungen noch etwas ab (und haben natürlich die freie Wahl, wem sie Hilfe zukommen lassen und wem nicht ... denn wer sich renitent oder auffällig verhält ... Sie wissen schon ...). - Ein so grausames Szenario hat nicht einmal Orwell in "1984" entworfen.
Liebe Griechen - bitte werft diese Bande doch endlich aus dem Land und lasst euch nicht länger für dumm verkaufen! Der Aufruf gilt indes für alle Länder Europas und der Welt, in denen die Schlips-Borg ihr Horror-Imperium des neoliberalen Wahnsinns errichtet haben oder errichten wollen.
Den wenigen Reichen quellen das Geld und der Luxus aus allen Körperöffnungen, während massenhaft gezielt ausgebeutete und verarmte Menschen mehr oder weniger freundlich in die "Freiheit der Obdachlosigkeit" entlassen werden - und selbst das reicht den Asozialen noch nicht und Griechenland wird gezwungen, noch weiter zu gehen. Wohin soll das steuern? Arbeitslosengeld nur noch für sechs Monate? Für drei Monate? Oder sofort nach der Kündigung oder der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers ab unter die Brücke? Sozialhilfe ist nicht vorgesehen, und Kranke, die gar nicht arbeiten können, dürfen sowieso lieber gestern als heute den Löffel abgeben? Wie pervers muss ein Mensch sein, um sich so etwas auszudenken - und um wieviel perverser noch muss er veranlagt sein, das auch noch in die Tat umzusetzen?
Passend dazu hat das Pack von der BLÖD-"Zeitung" seiner schon länger andauernden Hetzkampagne gegen Griechenland eine aktuelle Lügengeschichte hinzugefügt. Man darf durchaus davon ausgehen, dass sowohl diesem Gesindel bei Springer, als auch Merkel, Sarkozy und all den anderen beteiligten Asozialen das Elend der Armen in Griechenland bekannt ist. Die Milliardenzahlungen an die Banken (sprich: an die Superreichen) bekommen vor diesem Hintergrund eine ganz besonders deftige Würze.
Empörung ist nicht mehr das passende Wort - angesichts der immer weitergehenden kapitalistischen Zerstörungen und massiv menschenverachtenden Entwicklungen reicht es nicht mehr aus, sich nur zu empören. Wenn wir in dieser kapitalistischen Horrorvision nicht untergehen wollen, müssen wir revoltieren.
Es ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche, dass nicht einer von uns die drohende Alternative zur Revolution - nämlich die Vollendung des neoliberalen Zerstörungswerks und die Zementierung der kapitalistischen Diktatur - wirklich erleben will.
Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (...)
Wenig ist indes bekannt über die polizeiliche Nutzung sogenannter IMSI-Catcher, die durch "Stille SMS" vorbereitet werden kann. Sind die Geräte derart lokalisiert, kann eine mobile Überwachungseinheit in der Nähe platziert werden. Die Überwachungstechnologie kann in einem Kleinbus untergebracht werden. (...)
Die IMSI-Catcher simulieren eine starke Funkzelle, in der sich das auszuforschende Mobilfunkgerät folglich einbucht. Alle fortan über diese vorgespielte Funkzelle geführten Gespräche können mitgehört werden. Angeblich wurden auch bei den linken Protesten in Dresden "IMSI-Catcher" eingesetzt, vermutlich unter Verantwortung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Adressiert wurden allerdings nicht die Nazis, sondern Gegendemonstranten.
Anmerkung: Die genannte Zahl - über eine Viertelmillion heimliche Ortungsmaßnahmen - bezieht sich nur auf das Jahr 2010 und einzig auf das Bundesland NRW. Der im Text erwähnte Fall aus Sachsen legt die Vermutung nahe, dass die tatsächliche Zahl bundesweit um ein Vielfaches größer sein dürfte - mit einer steigenden Tendenz.
Ist es nicht rührend, wie sehr sich Politik und Verfolgungsbehörden um unsere Sicherheit sorgen? Angesichts einer so ausufernden fürsorglichen Mütterlichkeit wird mir ganz weihnachtlich zumute.
Tut mir leid - aber mir fällt auf diesen grausigen Überwachungswahnsinn der neoliberalen Bande keine andere Reaktion mehr ein ... - Am Rande ist mir da noch das schöne Wort "Verfolgungsbehörden" aufgefallen - ist das eigentlich ein offizieller Begriff oder eine Wortschöpfung von Oppositionellen? Wenn ich es recht bedenke, kann ich mir eine "Verfolgungsbehörde" eigentlich nur in fiesen Diktaturen vorstellen, nicht aber in demokratischen Rechtsstaaten. In letzteren dürfte allerdings auch kein solcher Überwachungswahn vorherrschen, wie er im verlinkten Text beschrieben wird. Am besten einfach nicht darüber nachdenken - man wird nur irre davon. ;-)
Anmerkung: Die Frankfurter Rundschau senkt mit diesem Artikel, den nur Menschen mit starken Nerven lesen sollten, ihr Niveau erneut ins Bodenlose. Da wird Merkels Katastrophenkurs zwar vordergründig kritisiert - gleichzeitig wird das rot-grüne Sozialabbauprogramm aber tatsächlich so dargestellt, als sei es "erfolgreich" gewesen. Die FR schreibt allen Ernstes:
"Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. (...) Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. (...) Heute ist Deutschland der starke Mann Europas (...)." - Mir kippte beim Lesen dieses pseudokritischen Textes die Kinnlade mehrmals aufs Brustbein - es kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung gleichsam als Grundvoraussetzung dafür angepriesen wird, dass "Deutschland gut dasteht"? Wer ist denn "Deutschland" in diesem grotesken Szenario? Die Bürger sind es offensichtlich ja nicht mehr.
Auch behauptet der Autor frank und frei, dass die soziale Katastrophe "bei steigendem Export" irgendwie ein Segen sei und "funktioniere". In welcher surrealen Parallelwelt lebt dieser Mann? Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, einem sich krakenhaft ausbreitenden Niedriglohnsektor, sinkenden Renten, dem faschistoiden Entrechtungssystem namens Hartz IV etc. profitiert einzig die Wirtschaft durch einen steigenden Export - niemand sonst. Nicht "Deutschland" steht "gut da", sondern die exportierenden Konzerneigner (und ausdrücklich nicht deren ausgebeutete Angestellte). - Dass der Autor zum Schluss zumindest noch erkennt, dass es hanebüchener Unsinn ist, wenn alle EU-Länder einen solchen Exportüberschuss anstreben, rettet dieses unsägliche Pamphlet allerdings nicht.
Es ist in der Tat eine Katastrophe für ganz Europa. was Merkel, Sarkozy und die so genannte "Troika" anstreben und diktatorisch bereits begonnen haben umzusetzen. Die Frankfurter Rundschau hat mit diesem Text allerdings bewiesen, dass sie die ganze Tragweite, die Dimension der Katastrophe gar nicht erkennt (bzw., was wahrscheinlicher ist: dass sie die Tragweite sehr wohl erkennt, diese aber "aus Gründen" bewusst verschleiert).
Man kann nicht von einer "freien Presse" reden, wenn einfach himmelschreiende Behauptungen aufgestellt werden wie "Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose." und dies dann als "Erfolg" oder "funktionierend" dargestellt wird - ohne irgendwelche Begründungen zu liefern, die es freilich auch nicht gibt. Auch Merkels sinnfreier Spruch "Die beste Lösung ist Wettbewerbsfähigkeit" wird unkommentiert einfach in den Raum gestellt - dabei muss schon ein Grundschulkind erkennen, dass es in einem "Wettbewerb" immer auch Verlierer geben muss - sonst wäre der Wettbewerb an sich ja völlig sinnentleert. Wer diese Verlierer aber sein sollen, darüber schweigt sich nicht nur Merkel aus - auch die Frankfurter Rundschau will das offensichtlich nicht wissen. Dabei liegt die Antwort klar sichtbar auf der Hand: Im kapitalistischen Wettbewerb sind die Konzerne die Gewinner, die am besten, radikalsten, scham- und gewissenlosesten ausbeuten - und die Menschen sind allesamt die Verlierer.
Die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dürfen sich als nächstes auf diese wunderbare Wettbewerbsfähigkeit freuen, die ihnen das Leben zur puren Hölle machen wird.
Die früheren DDR-Bürger haben, was Täuschen, Lügen und Schönreden der Verhältnisse in Ostdeutschland durch die Bundesregierung betrifft, in den vergangenen 21 Jahren vieles über sich ergehen lassen müssen. Es lässt sich mit "beleidigend", "unverfroren", "schamlos" und ähnlichen Adjektiven nur annähernd charakterisieren. Was sich die Merkel-Regierung aber an Unerträglichem mit ihrer diesjährigen Bilanz über den "Stand der deutschen Einheit" geleistet hat, übertrifft alles bisher Dagewesene.
Anmerkung: Gerade die Menschen aus den neuen Bundesländern könnten und müssten anhand der eigenen Erlebnisse und Wahrnehmungen ja feststellen, dass sie von der neoliberalen Bande unentwegt belogen, getäuscht und enteignet wurden und werden und dass die Lügereien bis heute andauern. Es ist mir daher ein Rätsel, dass dort trotzdem noch immer so viele die neoliberale Einheitspartei Deutschlands (CDU, SPD, FDP, Grüne) wählen.
Ein Zitat aus der jungen Welt über die Ausblutung des Ostens nach dem "Anschluss" der DDR an die BRD ist mir im Text besonders aufgefallen:
"Die Menschen gehen. Bären und Wölfe kehren zurück. Eine freiwillige Räumung einst erschlossener Gebiete, ein Rückzug der menschlichen Zivilisation - das gab es in Europa seit dem Dreißigjährigen Krieg und der Pest nicht mehr."
Ein Zyniker würde dazu anmerken: Wer sich die Pest freiwillig ins Haus holt, muss auch mit ihren grausamen Folgen leben. - Gut, dass ich kein Zyniker bin.
Zehn Menschen fielen Neonazi-Serientätern zum Opfer. Neun davon hatten einen sogenannten "Migrationshintergrund", acht davon einen türkischen, einer einen griechischen, einer davon besaß eine "Döner-Bude". Die Bezeichnung eines Mordes steht für die Definition des Motives oder das Tatmuster der oder des Täters. Es gibt den Raubmord, den Sexualmord, den Serienmord etc. Doch die Logik der systematischen Diskriminierung funktioniert anders. Die Medien zelebrieren die Ausgrenzung, indem sie eine Mordserie zu "Döner-Morden" erklären. (...)
Nicht umsonst wurde die "SoKo Bosporus" in Nürnberg gegründet, die beiden ersten Morde, wie auch der sechste, fanden ebendort statt. Weshalb erfolgte eine mentale Verlegung an die Meerenge von Istanbul, während alle Tatorte für alle ersichtlich in der Bundesrepublik liegen? Wäre eine "SoKo Franken" nicht realitätsorientierter gewesen?
Anmerkung: Der latente Rassismus ist tief in der deutschen Alltagssprache und offenbar auch in den Denkstrukturen vieler Menschen verankert. Die Begriffe "Döner-Morde" und "Soko Bosporus" sind die jüngsten Beispiele dafür, aber keineswegs die einzigen. Das Problem besteht seit Langem und scheint an Dramatik immer mehr zuzulegen, wie man schon in der von Prof. Siegfried Jäger herausgegebenen Studie "BrandSätze - Rassismus im Alltag" (2. Auflage, 1992) nachlesen kann:
"Nun ist ein latenter Rassismus in der deutschen Bevölkerung zwar nichts Neues. Seit einigen Jahren ist jedoch zu beobachten, dass er den Bereich der Latenz durchbricht und unter bestimmten Bedingungen in rassistisch motivierte Gewalttaten umschlagen kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien und Politiker, neben sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Diese Worte stammen, wie bereits gesagt, aus einem fast 20 Jahre alten Buch. Weder die Medien, noch die Politiker haben aus den schon damals vorgelegten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen irgendeine Lehre gezogen - mit dem nun bekannt gewordenen Ergebnis des Nazi-Terrors. Wer behauptet, man habe "so etwas" ja nicht wissen oder erahnen können, ist ein schlichter Lügner.
1999 gründete [Sole] das Label Anticon und revolutionierte damit die Rapmusik. Jetzt ist der Antiheld des US-Hip-Hop eine zentrale Figur der Occupy-Proteste in Denver. (...)
Sole: Anders als die USA ist die Schweiz kein Drittweltland. Wir aber haben alles verloren. Den Wohlstand. Die Moral. Den Humor. Wir haben Barack Obama gewählt. Er hat uns Hoffnung auf einen nötigen Wandel gemacht. Er hat alle Versprechen gebrochen. Obama ist ein Mann der Wall Street, ein neuer Ronald Reagan. (...)
Wir sind vor allem auch moralisch völlig am Anschlag. Ich bin kein Ökonom. Ich weiß nur, dass der Preis eines Marschflugkörpers dem Jahreslohn von vierzig Lehrern entspricht. Wir streichen Lehrerstellen, weil wir andere Länder zerbomben und dann neu aufbauen müssen. Das ist alles, was von Obamas Versprechen geblieben ist. Darum die Explosion: Die Bewegung entstand vor sechs Wochen an der Wall Street. Inzwischen protestieren in 1200 Städten Millionen von Menschen. (...)
Die USA sind die größte Macht in der Geschichte der Menschheit. Konzerne bestimmen über unser Leben. Sie bestimmen Politik, ihnen gehören die Medien. Das Occupy-Modell ist direkte Demokratie, totale Transparenz. Keine Geheimdeals, keine Absprachen in Hinterzimmern. Sie müssen wissen: Es gibt in den USA keine funktionierende Linke mehr. Die Linke hatte den Achtstundentag erkämpft. Wie lange ist das her? Siebzig Jahre? Dann wurde sie systematisch geschwächt und unter Reagan beerdigt.
Die einzigen Linken, die gehört werden, sind Akademiker. Noam Chomsky zum Beispiel. Diese radikalen Professoren gibt es überall, sie sind extrem populär, aber sie haben keine Macht. Zum ersten Mal, seit ich lebe, stehen in den USA Leute für ihre Rechte auf: ältere Ladys, fünfzigjährige Arbeiter, junge Anarchisten, Kids, Studentinnen, Ex-Cops und unzählige Veteranen aus dem Irak, aus Afghanistan, Vietnam, Somalia, Kolumbien, Panama. Alle sagen dasselbe. (...)
Ich bin nicht naiv. Das hier ist nicht Tunesien. Wir legen uns mit einer Macht an, die unbesiegbar ist. Der einzige Mensch in den USA, der mehr Morddrohungen erhält als George W. Bush, ist Michael Moore, der sich seit zwanzig Jahren für die Leute in diesem Land engagiert. Was sich aber extrem schnell geändert hat, ist die Art der Kommunikation. (...)
In einem Land, das regiert wird durch Geheimabsprachen und Hinterzimmerdeals, ist direkte Demokratie die totale Revolution.
Anmerkung: Nach der bisherigen Berichterstattung über die aktuelle Situation in den USA war ich der Meinung, dass die neoliberale Propaganda und mediale Gleichschaltung dort weitestgehend funktionieren und es kaum gesellschaftlichen Protest gibt. Dieser Rapper aus Denver zeichnet nun ein etwas anderes Bild - eines, das wesentlich mehr Protestpotential in sehr vielschichtigen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft vermuten lässt. Falls das stimmt, wäre das fantastisch ... aber vielleicht ist hier auch nur der Wunsch der Vater des Gedankens? Formulierungen wie "Alte Damen stellen sich vor uns, lassen sich für uns von Schlagstöcken die Arme brechen, und es ist ihnen egal. Das ist toll!" lassen das jedenfalls vermuten.
Andererseits ist es sicherlich hilfreich, wenn solche Meinungen (wenn auch natürlich nicht in den Mainstreammedien) verbreitet werden. Ich weiß nicht, wie populär dieser Sole ist - mit Rap-Musik habe ich nichts am Hut -, aber wenn er diese Popularität dafür nutzt, revolutionäre Samen zu streuen, ist das doch sehr zu begrüßen.
Wieder einmal fällt hier aber eine - wohl "typisch amerikanische" - Ignoranz sehr unschön auf: Selbst diesem Rapper erscheint es offenbar als völlig selbstverständlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, einen selbst angebauten Drei-Jahres-Vorrat (sic!) an Gemüse im Keller oder sonstwo einzufrieren, um "unabhängig" zu sein. Wie grotesk eine solche Vorstellung für die überwältigende Mehrheit der Menschen - sicherlich auch in den USA - ist, fällt ihm offenbar nicht einmal auf. Wer sich so viele Tiefkühltruhen samt dem notwendigen Platz und Strom dafür leisten kann, hat offenbar den Blick für die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen völlig verloren.
Sie grinst. Dafür hat sie gute bzw. schlechte Gründe. Ihr Ehemann aus der Dynastie der Krefelder Seidenbarone von der Leyen kann sich als staatlich alimentierter Professor risikofrei als Unternehmer betätigen. Sie bekommt sieben mal Kindergeld vom Staat, nein besser: Sie kann sieben mal den viel höheren Kinder-Steuervorteil der Vermögenden zum Ministergehalt dazuschlagen. Irgendwie müssen die zahlreichen Hausbediensteten auf dem schlossartigen Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn schließlich bezahlt werden.
Sie ist nicht die Powerfrau, als die sie sich vortäuscht, sondern ein Kunstprodukt der Gossenpresse. Die "promovierte Gynäkologin" ist keine, einen Facharztabschluss hat sie nicht. Der "Aufenthalt in Stanford" suggeriert Lehr- oder Forschungstätigkeit an der kalifornischen Elite-Universität, doch dort war sie nur als Anhängsel ihres Karrieremannes. (...)
Natürlich in [der BLÖD-"Zeitung"] verkündet sie, dass die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch konsequenter angewandt werden. Deutschland führt: "Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen", jubelt sie.
Anmerkung: Auch dieser Beitrag Werner Rügemers aus dem Buch "Lügenbarone und Ganoven" ist sehr zu empfehlen, um sich ein erstes Bild von dieser aalglatten, evangelikalen Asozialen zu machen. Wer noch ein wenig mehr erfahren möchte, sollte sich diesen Insider-Bericht eines IT-Experten über das Zustandekommen des "Zugangserschwerungsgesetzes" (besser bekannt als "Netzsperren") zu Gemüte führen, das ja unter der Feder von der Leyens entstanden ist - und inzwischen ausgesetzt wurde und wieder abgeschafft werden soll. Jener Experte kommt zu dem schnöden Fazit:
"So kam das deutsche Zugangserschwerungsgesetz zustande. Und so ähnlich werden vermutlich auch zukünftig Gesetze zum Internet zustandekommen. Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden."
Darin sind die teuflisch grinsende von der Leyen und ihre Kumpane und Gesellinnen der neoliberalen Bande wirkliche Experten: in der wissentlichen Täuschung der Öffentlichkeit. Auf anderen Gebieten - wie z.B. dem asozialen Herumhacken auf Armen, Kranken, Alten und Behinderten - gibt die Bande sich nicht einmal mehr die Mühe eines Versuchs der bewussten Täuschung - das tut sie schamlos, niederträchtig und unverfroren nämlich meist ganz offen.
Wenn es zu Unruhen und Aufständen kommt, dann könnten auch soziale Probleme eine Ursache sein. Großbritannien wurde im Sommer von [Aufständen] erschüttert, die plötzlich aufbrachen, die Menschen ansteckten und sich verbreiteten, aber bald wieder erloschen. Die Regierung griff hart durch und sprach von den Folgen einer "zerbrochenen Gesellschaft", in der vielen die Disziplin fehlt, von "egoistischen Menschen ohne Moral und ohne Verantwortung".
Der britische Justizminister sah wie der Rest der Regierung die Heilung in Strenge und Unterwerfung der "wilden Unterschicht". Ausfindig gemacht wurden 120.000 Problemfamilien der Unterschicht, die besonders betreut oder vielmehr beobachtet werden müssten. Präventiv sollen Kinder schon möglichst ab Geburt überwacht werden, um schnell eingreifen zu können. Kein Wunder, dass in einer solchen Atmosphäre auch die Idee von Schulen propagiert wird, in der ehemalige Soldaten den Schülern mit dem Ansatz von Nulltoleranz die angeblich notwendige Disziplin beibringen sollen.
Anmerkung: Es ist nur noch eine lächerliche Posse aus Absurdistan. Da propagiert, fordert und fördert die neoliberale Bande seit Jahrzehnten ein asoziales, egoistisches Verhalten, lebt dies auch in aller Ausführlichkeit vor - und entdeckt nun die Gründe für Aufstände, Plünderungen, Konsumwahn etc. ausgerechnet in bestimmten Menschen, die in Armut leben müssen und als "antisozial" beschimpft werden. Merkt von diesen Schlips-Borg eigentlich noch jemand, was für einen hanebüchenen, debilen Irrsinn sie da verzapfen??
Gerade in England ist die neoliberale Zerstörung ja bereits sehr weit fortgeschritten - dort ist man schon seit Thatchers Zeiten damit beschäftigt, den Sozialstaat aufzulösen und die Menschen zu drangsalieren, zu überwachen, gnadenlos auszubeuten und zu verarmen. Die Maßnahmen, die gegen diese Menschen in Britannien egriffen wurden, lesen sich im Text wie ein menschenverachtender Horrorkatalog, der auch auf die Bürger hierzulande und im restlichen Europa wartet.
Wäre es nicht eine solche faschistoide Farce, müsste man die neoliberale Bande schallend auslachen - eine Bande von egoistischen, habgierigen Asozialen bezichtigt zwangsverarmte Menschen einer "antisozialen Persönlichkeit". Ich wünsche Cameron und seinen Kumpanen noch eine Menge weiterer "Riots" - mögen sie sich auf das ganze Land ausbreiten und dieses schlipstragende Gesindel aus dem Land jagen.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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