In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.
Am Ende hat er gekniffen. Vielleicht wurde er auch von seiner Chefin zurückgepfiffen, die nicht vergessen hat, was ihr den vielfach prognostizierten Sieg bei der Bundestagswahl 2005 verdorben hatte: die wirtschaftsliberal-konservativen Pläne für einen weiteren großen Schritt bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Dabei wollte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinem Industriekonzept, das Mitte August an die Öffentlichkeit kam, gar nicht so weit gehen. Er hatte darin nur anklingen lassen, was nach Ansicht des Ministeriums nach der Bundestagswahl nötig sein wird: Der Arbeitsmarkt soll durch die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes noch stärker flexibilisiert werden, die bisher für einzelne Branchen beschlossenen Mindestlohngesetze gehörten «korrigiert», die Zahl der Zeit- und LeiharbeiterInnen sei zu niedrig, die Unternehmensbeiträge für die Sozialversicherung müssten weiter gesenkt werden. Alles nicht dramatisch, jedenfalls nicht für GroßgrundbesitzerInnen, zu denen die Guttenbergs gehören. (...)
Nur ein Punkt aus Guttenbergs Konzept ist übrig geblieben, weil der zum offiziellen Wahlkampfprogramm der rechtsbürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP passt: Die Unternehmen und die Reichen müssen weiter entlastet werden. Das haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), Merkels Wunschpartner für eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September, unisono verkündet. Sie wollen die Firmen und Wohlhabenden um fünfzehn Milliarden Euro entlasten, denn: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Dem Staat, so signalisieren sie mit ihrem Vorhaben, gehe es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell erstens gar nicht so schlecht, und zweitens seien die Steuern noch immer zu hoch. Und so kursiert noch immer eine Mär in den Medien – die vom Hochsteuerstaat, von der Steuerwüste Deutschland.
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Am Ende hat er gekniffen. Vielleicht wurde er auch von seiner Chefin zurückgepfiffen, die nicht vergessen hat, was ihr den vielfach prognostizierten Sieg bei der Bundestagswahl 2005 verdorben hatte: die wirtschaftsliberal-konservativen Pläne für einen weiteren großen Schritt bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Dabei wollte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinem Industriekonzept, das Mitte August an die Öffentlichkeit kam, gar nicht so weit gehen. Er hatte darin nur anklingen lassen, was nach Ansicht des Ministeriums nach der Bundestagswahl nötig sein wird: Der Arbeitsmarkt soll durch die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes noch stärker flexibilisiert werden, die bisher für einzelne Branchen beschlossenen Mindestlohngesetze gehörten «korrigiert», die Zahl der Zeit- und LeiharbeiterInnen sei zu niedrig, die Unternehmensbeiträge für die Sozialversicherung müssten weiter gesenkt werden. Alles nicht dramatisch, jedenfalls nicht für GroßgrundbesitzerInnen, zu denen die Guttenbergs gehören. (...)
Nur ein Punkt aus Guttenbergs Konzept ist übrig geblieben, weil der zum offiziellen Wahlkampfprogramm der rechtsbürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP passt: Die Unternehmen und die Reichen müssen weiter entlastet werden. Das haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), Merkels Wunschpartner für eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September, unisono verkündet. Sie wollen die Firmen und Wohlhabenden um fünfzehn Milliarden Euro entlasten, denn: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Dem Staat, so signalisieren sie mit ihrem Vorhaben, gehe es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell erstens gar nicht so schlecht, und zweitens seien die Steuern noch immer zu hoch. Und so kursiert noch immer eine Mär in den Medien – die vom Hochsteuerstaat, von der Steuerwüste Deutschland.
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