Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und schwarz-gelben Zumutungen

Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet, sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte eifrig das Wachstumsmantra und instrumentalisierte den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in schamloser Weise, die FDP verhöhnte mit dem zynischen Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ insbesondere jene, die, ohne Perspektive, im Niedriglohnsektor die Folgen der Agenda-Politik ausbaden. Man warb mit Wohltaten (und das trotz einer Haushaltslücke von über 100 Milliarden Euro) und verschwieg dabei geflissentlich, was auf die Wähler nach der Wahl tatsächlich zukommt. Doch trotz (oder gerade auch aufgrund?) der offenkundigen Inhaltsleere und der windigen Versprechungen konnte schwarz-gelb nun eine Mehrheit erringen, die dazu führt, dass diejenigen, die durch ihre Privatisierungslogik der Krise den Weg geebnet haben, nun in die Regierungsverantwortung kommen. Eine echte Gefahr in dieser Zeit und, nebenbei bemerkt, auch europapolitisch eine Katastrophe, weitet sich der Club der konservativ bzw. liberal regierten Länder doch nun um ein weiteres, bedeutendes EU-Mitgliedsland aus. (...)

Der zusätzliche Schaden, den diese Regierung verursachen wird, ist gegenwärtig zwar noch nicht in Gänze abzusehen, aber es wird voraussichtlich kein geringer sein. Am politischen Horizont zeichnen sich bereits die Silhouetten jener sozialpolitischen Zumutungen und Grausamkeiten ab, die sich die oberen Zehntausend und ihre politischen Adepten in CDU/CSU und FDP erdacht haben - und für die die SPD, ob gewollt oder nicht, der Steigbügelhalter war. Grund genug, dass sich endlich fundamental etwas ändert.

(Weiterlesen)