Mittwoch, 7. Oktober 2009

UN akzeptieren Wahlfälschung

Die massiven Fälschungen der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben mit Peter Galbraith ein prominentes Opfer gefunden. Der stellvertretende UN-Gesandte für Afghanistan ist von Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen worden. Galbraith wollte, dass die mehrheitlich vom Lager des Präsidenten Hamid Karsai verübten Manipulationen grundlegend untersucht werden. Laut EU-Beobachtern sind ein Viertel der Stimmen gefälscht oder verdächtig. Doch mit seiner Haltung geriet der US-Diplomat Galbraith in Konflikt mit seinem Chef, dem Norweger Kai Eide. Der begnügt sich mit kosmetischen Überprüfungen, die am bisher unter Vorbehalt verkündeten Sieg Karsais bereits im ersten Wahlgang nichts ändern. (...)

Damit akzeptieren UN und USA Wahlfälschungen am Hindukusch, die Washington im benachbarten Iran für inakzeptabel hält. Schlimmer noch: Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung.

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