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- Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II "aufstocken", obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten "Aufstocker" (rund 400.000). Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlussfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker. (...)
Dass die betroffenen Menschen trotz Niedriglohn und ohne staatliche Ergänzung einer Vollzeittätigkeit nachgehen, stehe in "auffallendem Kontrast" zu der These, dass die staatliche Grundsicherung "negative Arbeitsanreize" schaffe.
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- (...) Wir benötigen dringend eine andere Debatte als eine pauschale und unzutreffende Verdächtigung von Sozialhilfeempfängern. Anstöße dazu sind uns allen aktuell vom Bundesverfassungsgericht gegeben (...). Reden wir also über Menschenwürde und deren materielle Grundlagen. Reden wir also über Bildung als Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Ausdruck einer menschenwürdigen Existenz.
Reden wir also über faire Löhne und die weitersteigende Zahl von Menschen, deren tarifliche Entlohnung durch staatliche Hilfen aufgestockt werden muss (mit deren Arbeit aber Gewinne gemacht und ein auskömmliches Arbeitgebereinkommen erzielt werden kann).
Reden wir also über das steigende Ausmaß der Leiharbeit. Und fragen wir nach einer effektiven Förderung von Kindern, dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und von Menschenwürde und Sozialstaat.
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Anmerkung: Die Lobhudelei des Autors der Süddeutschen in Bezug auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) ist nicht nachvollziehbar. Das BVG hat Hartz IV gerade nicht kritisiert - es hat lediglich die Berechnungsweise, nach der die Höhe der Regelsätze berechnet wurde, für nichtig erklärt. Ob nach einer "Neuberechnung" höhere, gleiche oder gar niedrigere Regelsätze herauskommen, ist ungewiss und wurde vom Gericht auch nicht bewertet. - Im Übrigen ist die Frage des Titels natürlich längst beantwortet: Hartz IV bewirkt (gewollt), dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer und den Staat ausnutzen. Man kann dieses faschistische Geschrei dieser (zumeist wohlhabenden) Leute nicht mehr ertragen, die einem anderen Menschen alberne 359 Euro im Monat nicht gönnen wollen - ganz egal, ob er sich nun massiv um einen der wenigen offenen Arbeitsplätze bemüht, oder ob er das - warum auch immer - unterlässt. Dass es schlichtweg nicht genug Arbeitsstellen für alle gibt, wird allzu oft unterschlagen und vergessen. 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher, denen 500.000 offenen Stellen gegenüberstehen (die zudem in einem erheblichen Maße aus Niedriglohn- und Leiharbeitsstellen bestehen, die wiederum zur Folge haben, dass eine "Aufstockung" durch Hartz IV beantragt werden kann) - das spricht eine sehr deutliche Sprache. - Die systematische Verarmung der Bevölkerung wird einfach fortgesetzt.
- SPD-Vize verlangt gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern
Vorlesen im Altenheim oder Straßenreinigung: Nach Auffassung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD wird ein Viertel aller Langzeitarbeitslosen nie wieder einen regulären Job finden. Sie plädiert deshalb dafür, dass diese Menschen gemeinnützig arbeiten.
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- Hannelore Kraft hat ein großes Herz. Für Jürgen Rüttgers zum Beispiel, den sie offenbar partout nicht ablösen will. Ihre mitten im Wahlkampf ausgesprochene Idee, Langzeitarbeitslose "sinnvoll" zu beschäftigen, etwa indem man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie die Straße fegen lässt, ist ein Trauerspiel, von dessen Dimensionen sie weniger ahnt als die Sense, mit der sie durch die Hälse ihrer Nichtwähler fährt.
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- Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der "Gemeinwohl"-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat
Was Hannelore Kraft veranlasst hat, sich zwei Monate vor der so wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet mit diesem Vorstoß zu Wort zu melden, wird ein Rätsel bleiben. Sie fühlte sich offenbar gedrängt, auch einmal etwas zur Sozialstaats-Debatte beizutragen. Die wurde von Kontrahent Jürgen Rüttgers schon früh mit dem Ruf nach einer "Generalrevision" von Hartz IV angeheizt. Auch die Liberalen sind seit Wochen an der Front präsent. Nun hat es die Sozialdemokratin, die sich mehrfach beklagt hatte, mit ihren Themen in der Öffentlichkeit so schwer durchzudringen, in die Schlagzeilen geschafft. Das Echo war miserabel.
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Anmerkung: Hannelore Kraft steht für genau dieselbe politische Linie, für die Clement, Steinbrück und Rüttgers standen und stehen. Das Parteibuch macht da längst keinen Unterschied mehr. Oder hat irgendjemand eine Veränderung in NRW bemerkt, seit Rüttgers im Amt ist? Gut, die FDP hat ihren Marktradikalismus und ihre Wirtschaftshörigkeit durch das unsägliche "Hochschulfreiheitsgesetz" noch einmal unterstrichen, aber sonst ist alles den gewohnten Gang gegangen. Und auch Frau Kraft hat nicht vor, daran etwas zu verändern.
Schon allein ihre unsäglichen Äußerungen bezüglich der Linkspartei sprechen da schon Bände. Die NachDenkSeiten haben das "Ypsilanti-Falle" genannt – es scheint aber eher so zu sein, dass die Frau das ernst meint und gar nicht daran interessiert ist, einen "Wechsel" herbeizuführen. Obama light, sozusagen. Wer wählt denn bitte in NRW die SPD, wenn kein Wechsel abzusehen ist? Da gehen die potenziellen SPD-Wähler, die sich so dringlich eine Abkehr von diesem neoliberalen Irrsinn erhoffen, doch lieber am Samstagabend saufen, um am Wahlsonntag ausschlafen zu können. Und man kann es ihnen nicht einmal verübeln.
Und mit diesem Gezeter hat diese Frau nun auch medienwirksam bewiesen, dass sie genau für diesen Schröder-Kurs steht: Die SPD steht nach wie vor nicht für soziale Gerechtigkeit, nicht für Fairness, nicht für gleiche Chancen für alle, nicht für Umverteilung von oben nach unten, nicht für ein soziales Land. Nach wie vor ist die SPD eine billige CDU-Kopie mit blätterndem rotem Anstrich. Und das – so ist zu befürchten – ist genau so geplant und gewollt.
Wenn den Wählern keine Alternative angeboten wird – und das ist de facto so, denn egal, wen sie wählen, sie bekommen immer dasselbe hanebüchene politische Ergebnis -, dann darf sich auch niemand mehr wundern, wenn gerade die Abgehängten dieser Gesellschaft nicht mehr wählen gehen. Ich plädiere trotzdem dafür, sein Wahrecht zu nutzen! Aber bitte, liebe NRW'ler, denkt vor dem Setzen des Kreuzes nach. Man möchte gerne die aalglatten Windungen der SPD und der Grünen erleben, wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommt – und wir dennoch wie im Saarland oder in Hessen wieder eine Missachtung des Wählerwillens erleben werden, wenn Rüttgers weiter im Amt bleibt.
Denn das ist nach diesen Äußerungen Krafts und der Absage an die Linke Gewissheit: Rüttgers wird in NRW weiter das Sagen haben – ganz egal, wo die Menschen ihr Kreuz machen. - Was für eine schöne Demokratie.
Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz
Liest man die Begründungen für den fortdauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, so ist ein Argument wie vom Erdboden verschluckt: Deutsche Soldaten [seien] unerlässlich für die Durchsetzung der Menschenrechte. Das jetzt die deutsche Diskussion beherrschende Kriegsziel, die Herstellung von Stabilität in der Region, ist von dem ursprünglichen Postulat abgekoppelt, mittels der militärischen Besatzung für demokratische Verhältnisse und für die Rechte und Freiheiten der Afghanen einzutreten.
Der beschwörende Ton, mit dem sich Menschenrechtsgruppen an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar dieses Jahres wandten, um bei einem möglichen Kompromiss mit den Taliban die Menschenrechte einzuklagen, zeigt an, wie sehr sich der Wind bei den Staatsleuten, den ehemaligen Champions der Menschenrechte, gedreht hat. Wie ist es zu dieser Wende gekommen, und wie sollen diejenigen, die der Intervention in Afghanistan kritisch gegenüberstehen, auf sie reagieren?
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Anmerkung: Diese ganze Debatte ist ein einziger Luftballon. Es ging weder den USA, noch der NATO jemals um Menschenrechte. Nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo auf der Welt. - Die Menschenrechte werden in so vielen Regionen und Staaten weltweit mit Füßen getreten, und daran wirken die westlichen Industrienationen und deren Konzerne in erheblichem Ausmaß mit. Wenn es denn tatsächlich die Menschenrechte wären, die die Kriegstreiber "verteidigen" wollen, müssten sie ganz woanders - und auf andere Art und Weise - aktiv sein. - Zum Schluss des Artikels formuliert der Autor das so: "Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind. (...) Gerade deshalb war der nur vorgebliche Eintritt für die Menschenrechte auch seitens der deutschen Regierung das größte denkbare Betrugsmanöver." - Man müsste noch hinzufügen: Und die Rüstungsindustrie verdient sich dumm und dämlich daran.
Ein Nachdenkseitenleser hat einen interessanten Bericht über seine Erfahrungen mit Dozenten in VWL geschickt. Was Dozenten bei der Fortbildung erzählen, ist offenbar unbeeindruckt von der Krise, in die uns die herrschende Lehre geführt hat. Bei Gesprächen darüber wurde ich auf die Aktivitäten der Deutschen Bundesbank und der Allianz AG und Deutschen Bank aufmerksam gemacht. Offenbar verschärfen diese "Täter" ihre Indoktrination. Das zeigt, dass sie auch diese Krise ihrer Ideologie mit Meinungsmache zu überwinden versuchen. Wir können nur darum bitten gegenzusteuern.
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Der Aufstieg des Islamfeindes Geert Wilders ist beispiellos. Die Methoden des Niederländers sind berüchtigt: Wie Wilders Wähler mobilisiert - und warum seine Macht bald schon wachsen könnte.
Geert Wilders hat es fast geschafft - und die Polit-Konkurrenz bebt seit Jahren: Zunächst aus Wut und Empörung über seine islamfeindlichen Ausfälle, inzwischen zittern Liberale, Konservative und Sozialdemokraten aber längst aus Furcht. Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist zerbrochen, die Niederlande wählen am 9. Juni neu - aus Wilders Warte zur rechten Zeit.
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Anmerkung: Es sollte uns sehr erschrecken, dass überall in Europa die rechtsextremen Kräfte deutlich stärker werden. Alle Staaten Europas haben ja mit den ähnlichen Problemen zu kämpfen, die der neoliberale Irrsinn überall produziert, und es war vorherzusehen, dass davon auch die extreme Rechte profitieren wird. - Aber einzig Deutschland glänzt mal wieder in der "Vorreiterrolle": Nur hier ist ein (wenn auch recht alberner) Rechtspopulist sogar Außenminister der Regierung.
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.
Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht.
Aber wir.
Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier ...
Ihr nicht.
Aber wir.
Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
sehn Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden ...
Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
"Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir."
(Kurt Tucholsky [1890-1935] in "Die Weltbühne", 04.03.1930, Nr. 10) 
- Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.
Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Drei-Klassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen "Altvertrag", genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor - das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. "Hire and Fire" und Minilöhne im Namen des Staates.
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- Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei "deutlich unter 3 Euro die Stunde" - Massive Kritik von Gewerkschaften
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne "im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde" liegen. Gegenüber REPORT MAINZ bestätigte BA-Vorstand Heinrich Alt: "Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner." Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall.
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Anmerkung (Teil 2): Manchmal fehlen die geeigneten Worte, um das auszudrücken, was eigentlich gesagt werden müsste. Der Herr Vorstand Heinrich Alt möchte also erst ab einem "Lohn" in Höhe von 3 Euro pro Stunde (obwohl in seiner "Dienstanweisung" von "deutlich unter 3 Euro" die Rede ist) "prüfen", ob ein sittenwidriger Lohn vorliegt. Ganz großes Kino. Welchen Lohn, bezahlt aus den Steuergeldern, bekommt der Herr Alt denn wohl für solche meisterliche Arbeit, wie hoch ist sein "Stundenlohn", und welche Rechte genießt er da? Angesichts solcher Vorgänge muss man sich sehr zusammenreißen, um nicht dem automatisch einsetzenden Impuls nachzugeben, dem Herrn Vorstand seinen dämlichen Schlips etwas enger um die vorständliche Kehle zu ziehen ... (freilich nur, damit er nicht weiter so einen Blödsinn reden kann).
- Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt.
Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.
Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.
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- Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz "nicht schlechthin unvereinbar". Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die als verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert.
Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU-Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück. Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen.
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- Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe die Freiheit Schaden genommen, betont der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses kritisierte, dass künftig die Speicherung ohne Anlass möglich werde.
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- Terror-Angst schlägt Datenschutz - Karlsruhe hat ein halbherziges Urteil gesprochen und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die FDP [sic!!!] muss verhindern, dass es zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht tot. Ungeachtet all des Jubels, den das Karlsruher Urteil am Dienstag bei Datenschützern, Netzaktivisten und den vielen Klägern zunächst ausgelöst hat, wirkt der Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seltsam unterbelichtet.
Die höchsten Richter des Landes haben entschieden, dass es durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass alle Bürger einem gewissen Generalverdacht ausgesetzt werden. Die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon und Internet ohne Anlass verstößt nach Auffassung der Richter nicht gegen die Verfassung. Polizei, Staatsanwälte und unter gewissen Umständen die Nachrichtendienste dürfen auf diese sensiblen Daten zugreifen.
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Anmerkung: Wie der Verfasser des ansonsten sehr lesenswerten Kommentars aus der Frankfurter Rundschau auf die abstruse Idee kommt, ausgerechnet die FDP "müsse" eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verhindern, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Wieso sollte eine käufliche Klientel-Partei das auch tun? Die FDP ist alles mögliche, aber ganz gewiss keine "Bürgerrechtspartei". Vereinzelte, zumeist ältere Parteimitglieder mögen diesem hehren Glauben ja noch nachhängen, aber die konkrete Politik in Regierungsverantwortung setzt für alle sichtbar konträre (Ausrufungs-)Zeichen. - Wenn selbst die Mainstream-Presse fast einmütig die Bedrohung moniert, die von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht, sollten wir uns sehr warm anziehen - und gewiss nicht auf die FDP hoffen.
(...) All diese Entwicklungen haben Führungskräfte der Gesellschaft zu verantworten. Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der "verschwundenen" Armierungen auch gar nicht möglich. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.
Ist das vielleicht die "spätrömische Dekadenz" von der der Althistoriker Dr. Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier - auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft - die Vorstellung vom "anstrengungslosen Wohlstand", der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?
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Anmerkung: Ein schöner Satz aus diesem Kommentar lautet: "Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft offensichtlich ein Ethik-Problem hat, dessen Ursache nicht im unteren Drittel der Gesellschaft angesiedelt ist, sondern im oberen Fünftel." Allerdings ist das nicht bloß ein ethisches Problem, auch nicht nur ein moralisches, sondern ein handfestes gesellschaftlich-politisches Problem, das nicht nur die breite Masse der Bevölkerung, sondern die gesamte demokratische Struktur bedroht (sofern man von einer solchen überhaupt noch sprechen mag).
- Es ist schon viel gesagt worden zu Westerwelles abstrusen Äußerungen auf Welt.de: Weil das höchste Gericht im Land festgestellt hat, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze unsinnig ist, und demnach darüber nachgedacht werden muss, ob gerade Kinder, deren Leistungen pauschal und prozentual gegenüber dem Regelsatz heruntergerechnet werden, eine Aufstockung erhalten sollten, ist unser Außenminister empört. Er fragt, was denn die Kellnerin (verheiratet, zwei Kinder) über diese Diskussion denken sollte, deren Einkommen ja geringer sei als das eines Otto-Normal-Hartz-IV-Empfängers [was schlichtweg nicht stimmt].
Dieses Argument ist so genial grotesk, es passte wunderbar ins politisch-satirische Kabarett, um die wahre Gesinnung des höchsten Liberalen im Lande zu entlarven. Vielleicht weil er ein Freund des Kabaretts ist, hat er es nun einfach selbst gesagt: Da die Löhne so unsäglich im Keller sind, dürften die Hartz-IV-Sätze auf keinen Fall angehoben werden. Und impliziert zwischen den Zeilen, man täte wohl daran, sie herunterzuschrauben. Dass man durch eine ähnliche Überlegung zu dem Schluss kommen könnte, dass es vielmehr notwendig ist, eine Lohnuntergrenze per Gesetz vorzuschreiben, um dem Prekariat, das arm trotz Arbeit ist, unter die Arme zu greifen, um den Abstand zwischen Hartz-IV und Niedriglohnsektor zu vergrößen bzw. überhaupt einen Abstand zu schaffen, ist ihm sicherlich bewusst. Und egal.
Da wird dann auch ganz schnell deutlich, was die sogenannten Liberalen damit meinen, wenn sie von Leistung schwadronieren, die sich wieder lohnen müsse. Es geht nicht wirklich um all diejenigen, die früh aufstehen und viel leisten. Es geht um diejenigen, die vielleicht viel leisten, vielleicht auch nur aus einer Familie stammen, in der irgendwer irgendwann einmal viel geleistet hat, hauptsächlich aber Geld genug haben, dass sie die Einführung eines Mindestlohnes wenig interessiert oder sogar abträglich für ihre Geschäfte ist. Wäre es nämlich anders, müsste Westerwelle der Erste sein, der der Kellnerin ein anständiges Auskommen garantierte.
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- Guido Westerwelle ist es gelungen, im Alleingang die politische Konfliktlage zuzuspitzen. Der FDP-Vorsitzende hat sich nicht gescheut, zwei Stränge offen miteinander zu verbinden: sein Steuersenkungsprojekt und die Hartz-IV-Sätze; sollten von der Regierung selbst eingesetzte Sachverständige zu dem Schluss kommen, dass die Sätze erhöht werden müssen, um dem Gerichtsurteil Genüge zu tun, würde er sich querlegen aus Angst, die steuerliche "Entlastung der Bürger" zu gefährden. Um dies zu begründen, redet er sich um Kopf und Kragen. Er scheint den Satz illustrieren zu wollen, den Marx irgendwo fallen lässt, dass "es nie die originellsten Geister sind, welche die absurden Konsequenzen ziehn".
Westerwelles Einlassungen kreisen um zwei fixe Ideen, die der "Leistung" und die des "Sozialismus", und wie wir sehen werden, stellen sie faktisch eine Verbindung zur Debatte über das Grundeinkommen her. Nicht leistungsgerecht sei es, wenn Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekämen als Lohnabhängige. Das ist wohl wahr. Aber Westerwelle zieht die eigenartige Konsequenz, dass der Fehler dann bei der Höhe von Hartz IV und nicht bei der Lohnhöhe liegt.
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- Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten. (...)
An einer Stelle aber gibt es doch Grund zu stutzen. Illner erklärt dem Außenminister im Nebenjob gerade, dass die Sozialmissbrauchsquote in Deutschland gerade mal bei 1,9 Prozent liege. Das ist die neueste Zahl der Bundesagentur für Arbeit (BA), einer der neuen Regierung unterstellten Bundesbehörde. Westerwelle aber widerspricht kühl und in bester Demagogenmanier: "Ich habe da meine Zweifel."
Das muss wohl reichen. Woran genau und warum er an den Zahlen der BA zweifelt, erklärt Westerwelle nicht. Welche Zahlen er für die glaubwürdigeren hält, auch nicht. Aber er hat Misstrauen gegenüber den Daten der Bundesagentur geschürt.
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- Eine Richtigstellung zu "Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben"
Der Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzende hatte zu den Hartz IV-Ausgaben geschrieben ...: "45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals."
... und in diesem Zusammenhang den folgenden Satz "vergessen": "2004 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I, das vorrangige Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit, 29 Milliarden Euro ausgegeben, im Krisenjahr 2009 waren dies 12 Milliarden Euro weniger (17 Milliarden Euro)."
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte dies zum Anlass genommen, die folgende Frage zu stellen: "Wurde der Satz aus Unkenntnis der sozialen Sicherungssysteme 'vergessen' oder sollten die Leserinnen und Leser des Gastkommentars durch das Verschweigen ('Vergessen') bewusst belogen werden, um Stimmung zu machen (Demagogie)?"
(Weiterlesen - pdf)
Statt einer Anmerkung ein Leserbrief aus der Printausgabe des Spiegel:
Solange sich Geld durch Zinsen vermehren kann, wird es dem Wirtschaftskreislauf immer wieder entzogen. In Deutschland wandern so zum Beispiel an jedem Tag etwa eine Milliarde Euro von 80% der Bevölkerung in den relativ kleinen Kreis der Reichsten dieser Erde.
Diese Wanderung vollzieht sich weitgehend unbemerkt: Die Unternehmer benötigen zur Herstellung der Waren von den Banken Kapital, die Zinsen für die Banken müssen sie auf den Preis der Waren aufschlagen. So sind in den Preisen der Waren zwischen 30 und 70% Zinsen versteckt. Dieser Preisanteil wandert dann zu denen, die das Geld verliehen haben. Während deren Vermögen durch den Zinseszinseffekt exponentiell wächst, wachsen in gleichem Maß die Schulden, auch die der Regierung, der Länder und der Gemeinden.
Alle Parteien in Deutschland glauben noch immer, dass diese Schuldenspirale nur durch Wirtschaftswachstum gestoppt werden könnte. Ein exponentielles Wirtschaftswachstum ist jedoch mathematisch [und real] nicht möglich. Der "Club of Rome" hat bereits vor etwa 40 Jahren überzeugend nachgewiesen, dass Wirtschaftswachstum sogar schädlich ist, sowohl für das ökologische Gleichgewicht, als auch für das Überleben der Spezies Mensch.
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Anmerkung: Hier wird ein Denkansatz vorgestellt, den man zumindest bedenken und diskutieren kann, auch wenn er angesichts unserer trüben Realität zunächst utopisch erscheinen mag. Es war allerdings vor 10 Jahren auch noch utopisch, sich vorzustellen, dass z.B. die Vorstände der Deutschen Bank zehn Jahre später eine 600prozentige Steigerung ihres Einkommens verbuchen würden, während im gleichen Zeitraum die Einkommen aller "normalen" Arbeitnehmer im Schnitt um 0,9 Prozent sinken würden (vgl. hier). Was heute utopisch erscheint, kann sehr schnell Realität werden - im positiven wie im negativen Sinne.
Ob Merkel, Steinmeier oder ein grüner "Realo", das ganze politische Establishment der letzten zehn Jahre singt immer das gleiche Lügenlied: Die Agenda 2010 mit ihren Arbeitsmarktreformen sei insgesamt eine "Erfolgsgeschichte". Mit den Hartz-Gesetzen sei die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen auf heute nur noch drei Millionen im Jahresschnitt gesunken und selbst in der Krise kaum angestiegen. Die Ministerialbeamten und Redenschreiber werden es besser wissen: Bei genauerem Studium der monatlichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit kommt man ungefähr auf die doppelte Anzahl. Allerdings haben die Beamten auf allen Ebenen den Auftrag, die Zahlen zu manipulieren, und die Mainstream-Medien greifen die frohe Botschaft begierig auf.
Doch gelegentlich lässt sogar eine dpa-Meldung (zitiert auch in Provinzblättern wie den Westfälischen Nachrichten am 21. Januar) die Wahrheit erahnen. Dort hieß es, dass Ende 2008 "6,6 Millionen Menschen auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen" waren. Und weiter: "Davon waren Dreiviertel (73 Prozent) erwerbsfähig." Das wären immerhin schon 4.818 Millionen, bei dem restlichen Viertel handelt es sich um mitzuversorgende Familienangehörige.
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Anmerkung: Bei der weiteren Berechnung kommt der Autor auf eine gegenwärtige reale Arbeitslosenzahl von über 6 Millionen, Tendenz steigend. Zu recht vergleicht er diesen Zustand mit dem Ende der Weimarer Republik und zitiert das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." sowie Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Das Recht zum Widerstand haben wir also. Anscheinend fehlt der Wille.
- Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen. Erst kurz zuvor hatte Roland Koch – der seine Bezüge aus Steuergeldern eigentlich dafür erhält, das Wohl der seiner Regierung anvertrauten Menschen zu mehren, anstatt eine große Zahl von ihnen zu diffamieren – hart ausgeholt. Er hatte gefordert, dass jedem Hartz-IV-Empfänger als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zugemutet werden könne, eine – sprich: jede – Beschäftigung anzunehmen. Niemand dürfe, so Koch, das Leben mit Hartz IV "als angenehme Variante" ansehen.
(Weiterlesen - die Lektüre ist leider kostenpflichtig)
- Ein "vernichtendes Urteil" habe das Bundesverfassungsgericht über "Hartz IV" abgegeben, freute sich Gregor Gysi im Namen der Linkspartei. Schön wär's. Doch der Jubel ist fehl am Platze, denn nach der Entscheidung aus Karlsruhe wird der Streit über sozialstaatliche Hilfen für ein "menschenwürdiges Existenzminimum", wie das Gericht den Zielhorizont nannte, erst richtig beginnen. Noch ist nicht entschieden, wer da wem etwas abringt oder wegnimmt, ob die Regelsätze und Zuwendungen in sehr bescheidenem Umfange angehoben oder ob sie am Ende gekürzt werden. (...)
Die von Gerhard Schröder eingeleitete "Hartz"-Politik hatte den Sinn, für viele Jahre Lohndumping staatlich zu organisieren; das ist gelungen, und es hat die ökonomisch-sozialen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik massiv zugunsten der Kapitalseite verändert. "Hartz IV" war der Hebel, um den Niedriglohnsektor hierzulande rasant zu vergrößern und damit Druck auch auf die Lohnforderungen der Arbeitnehmer in "Normalarbeitsverhältnissen" auszuüben.
Würden die staatlichen Leistungen an "Hartz IV"-EmpfängerInnen in nennenswertem Umfange angehoben, ließe der Zwang nach, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit zu übernehmen – so argumentieren die unternehmerischen Experten, es fehle dann an "Abstand" zum Lohneinkommen im "Niedrigsektor". Hier das Lohnniveau zu heben, würde Profite schmälern. Der Arbeits-Reserve-"Armee" muss das Wasser bis zum Halse stehen, sonst wird sie übermütig ...
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Anmerkung: Wir dürfen sicher sein, dass es keine nennenswerte Anhebung der Hartz-IV-Sätze geben wird - das widerspräche dem gesamten Konzept, das die neoliberale Bande seit Jahrzehnten verfolgt. Sie wollten einen riesigen Niedriglohnsektor - sie haben ihn geschaffen. Nun wollen sie ihn ausbauen. Da können sie die Sätze gar nicht anheben, ohne ihren Plan aufgeben müssen. Also wird sich diese Bande spitzfindig etwas einfallen lassen, um dem schwammigen Urteil aus Karlsruhe "gerecht" zu werden und gleichzeitig ihre perfiden Pläne der systematischen Verarmung großer Bevölkerungsteile weiterhin verfolgen zu können.
Bis in die 1970er-Jahre galt die soziale Frage, die Frage der politischen und sozialen Teilhabe der besitzlosen Massen von Arbeitenden, in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften gemeinhin als gelöst. Die Lösung lag in der "Einhegung des Marktes" (Castel 2005, 133) durch Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung, der Anerkennung von Gewerkschaften, von Tarifverträgen und den Aufbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Heute, nach fast drei Jahrzehnten neoliberaler Gegenreformen, die Sozialabbau und deregulierte Arbeitsmärkte hervorgebracht und viele Menschen in existenzielle Not getrieben haben, rücken die Bedingungen der lebendigen Arbeit und die soziale Lage derer, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, erneut in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten. Infolge des Abbaus wohlfahrtsstaatlicher Regulierungen bei gleichzeitiger [bewusst vorangetriebener] Verschärfung des Steuer- oder Lohnkosten-Wettbewerbs zwischen den Staaten sind Armut und Prekarität zu Stichwörtern für soziale Instabilität und Zukunftsunsicherheit geworden. Viele Strukturen und soziale Mechanismen, die dabei eine Rolle spielen, sind nicht neu. Sie müssen jedoch im konkreten Zusammenhang mit der Gegenwartsgesellschaft in ihren Wirkungen neu analysiert werden. Daraus ergeben sich entsprechende Herausforderungen, vor denen eine kritische politische Bildung heute steht.
Ab Mitte der 1970er-Jahre dominierte mit dem Neoliberalismus zunehmend eine Politik, die zwar "Chancen für alle" (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) durch mehr Markt und weniger Sozialstaat versprach, im Ergebnis aber vor allem die soziale Ungleichheit vergrößert hat, und das weltweit.
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Anmerkung: Dieser Beitrag von Prof. Dr. Jörg Reitzig enthält jede Menge wichtige, informative Zahlen und Fakten - unbedingt lesen, auch wenn er lang ist. In der Wissenschaft scheint die soziale Realität inzwischen endlich angekommen zu sein - wie lange mag es wohl dauern, bis die Politik das zur Kenntnis nimmt?
Die Debatte um den Sozialstaat, die FDP-Chef Guido Westerwelle meint angestoßen zu haben, ist eine Scheindebatte. Sie ist vorgeschoben, um die von der FDP angekündigten Steuererleichterungen zu finanzieren. Kein Wort ist von ihm zu hören zu Gegenleistungen der Banken bei ihrer Rettung in der Finanzkrise, zu Banker-Boni, einer Finanztransaktionssteuer oder den in der Schweiz gebunkerten Milliarden der Steuersünder. Auch das würde zu einer Sozialstaatsdebatte gehören. (...)
Dank der Agenda-Politik von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem der Zumutbarkeitsregeln, nach denen praktisch jede Arbeit angenommen werden muss, wenn sie nicht sittenwidrig [sic!] ist, ist in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der Europäischen Union entstanden.
"Dumpinglohnland Deutschland" titeln immer wieder dänische Zeitungen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand gefällig? Europas größter Schweineschlachter, die Firma "Danish Crown", hat eine Niederlassung in Oldenburg (Niedersachsen). Dort werden rumänische Leiharbeitnehmer über ein zypriotisches Subunternehmen mit Sitz in Irland mit einem Stundenlohn von drei Euro beschäftigt, wie aus einem Fernsehbeitrag kürzlich zu erfahren war. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. In Dänemark hingegen gelten Tarifverträge mit Stundenlöhnen von mehr als 20 Euro für vergleichbare Tätigkeiten wie Schlachten und Zerlegen. Dort sind bereits 2.800 Arbeitsplätze bei "Danish Crown" durch diesen "Dumping-Tourismus" vernichtet worden, weitere 3.000 sind gefährdet. Kann das die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes sein? (...)
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat im Januar 2010 mit einer Dienstanweisung an die ARGEN eine Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Demnach sollen die ARGEN gegen sittenwidrige Löhne erst vorgehen, wenn die Löhne der Aufstocker deutlich unter drei Euro liegen.
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Anmerkung: Könnte die neoliberale Bande der Ausplünderer noch deutlicher machen, was sie vorhaben? Wieso stehen die Menschen in diesem Land nicht geschlossen auf der Straße? Da soll von amtlicher Seite (!!!) erst wegen "sittenwidriger Löhne" ermittelt werden, wenn der Stundenlohn "deutlich unter drei Euro" liegt?? Man fasst es manchmal einfach nicht, mit welcher Dreistigkeit sie bei der Verarmung der Bevölkerung vorgehen, ohne dass sich ernsthafter Widerstand regt. Und der geschilderte Fall der Firma "Danish Crown" passt genau in dieses perverse neoliberale Konzept, das auf das so genannte "Lambsdorff-Papier" zurückgeht und das Schröder und seine rot-grünen Vasallen mit der unsäglichen "Agenda 2010" durchgepaukt haben. - Angesichts dieser himmelschreienden Zustände in diesem Land können wir uns ja wieder auf die SPD verlassen - schließlich hat Sigmar Gabriel heute groß verkündet, dass die SPD "Korrekturen an Hartz IV" beschlossen hat. Als Oppositionspartei. Aha. Die schwarz-gelbe Bande in Berlin dürfte sich darüber köstlich amüsiert haben. Und macht morgen einfach weiter.
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