Die Ziele der FDP und CDU: Atomaufsicht in die Hände der Energiekonzerne

Für Energiefragen sind im Bund derzeit zwei Ministerien zuständig: Das Wirtschaftsministerium (BMWI) und das Umweltministerium (BMU). Noch. Denn geht es nach dem Wunsch vieler Unions- und FDP-Politiker, werden bald sämtliche Zuständigkeiten in Sachen Energie in einer Behörde gebündelt. Schlimmes stand zunächst zu befürchten, als die FDP vorschlug, ein Energieministerium einzurichten. Genauso beunruhigend ist nun der Vorstoß, alle Kompetenzen auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen.

Erarbeitet wurde diese Idee von der AG “Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau”, die von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle geleitet wird. Vater des Gedanken, künftig Energiepolitik „aus einem Guss“ zu betreiben, ist ein profaner Wunsch: Auf diese Weise ließen sich diejenigen Kräfte ausschalten, die eine von den Interessen der großen Stromkonzerne diktierte Energiepolitik stören. Besonders heikel ist dies im Fall der Atomaufsicht, derzeit noch in Händen des Bundesumweltministeriums. Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace kommentiert:

"Eine Übertragung der Reaktorsicherheit vom Umweltministerium an das Wirtschaftsministerium wäre das Ende einer unabhängigen Atomaufsicht in Deutschland. Es widerspricht außerdem den international beachteten Mindest-Standards für eine unabhängige Atomaufsicht. Es wäre so, als erlaube man jedem Autofahrer, sich selbst seine TÜV-Plakette für sein Auto auszustellen."

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