Vertrag von Lissabon: Todesurteil für die friedliche Demokratie

Die Taktik hat geklappt: Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon zunächst abgelehnt hatten, hat die Regierung beschlossen, sie einfach so oft abstimmen zu lassen, bis sie mit "Ja" stimmen. Das haben sie jetzt getan. Sozusagen zumindest. Denn eigentlich haben sie nicht wirklich dem Vertrag zugestimmt - was darin geregelt wird, dürfte kaum ein Ire wissen. Stattdessen wurden sie mit Slogans wie "Mehr Jobs" oder "Wirtschaftsaufschwung" geködert - das zieht immer gut in einer Volkswirtschaft, die kurz vor dem Kollaps steht. Mit mehr Jobs hat der Vertrag aber inhaltlich nicht das Geringste zu tun. Und der tatsächliche Inhalt des Vertrags wurde von niemandem erwähnt.

Es fehlt noch die Zustimmung von Polen und Tschechien, dann kann der Vertrag in Kraft treten. Worum es sich dabei handelt, das weiß noch immer kaum jemand. Die Regierungen haben es tunlichst vermieden, darüber aufzuklären, in den Massenmedien wurde das Thema totgeschwiegen, eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. (...)

Was steht also drin, wofür steht der Vertrag?

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