Gutachten belegt: Durch Privatisierung von Bundesfernstraßen profitieren einmal mehr nur die Investoren. Der Steuerzahler bleibt auf der Strecke
(...) Bei den seit 2005 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg gebrachten Pilotprojekten zum Autobahnausbau (sogenannte A-Modelle) werden absehbar Gelder in Milliardenhöhe verschenkt. Den beteiligten Investoren steht dagegen ein fetter Reibach ins Haus – mit freundlicher Unterstützung durch den bisherigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Den neuesten Beleg dafür lieferte Anfang Oktober ein ddp-Bericht. Die von der Nachrichtenagentur recherchierten Kernzahlen zu einem der Modellvorhaben weisen demnach Mehrkosten von mindestens 50 Prozent für die ÖPP-Variante verglichen mit einem konventionellen staatlichen Engagement nach. Konkret geht es um den Autobahnabschnitt auf der A8 zwischen Augsburg und München. Für dessen Ausbau, Betrieb und Erhalt bekam 2007 ein internationales Konsortium die Konzession, die diesem im Gegenzug für die nächsten 30 Jahre den weitaus größten Teil der auf dieser Passage anfallenden Lkw-Mautgebühren garantiert. Nach den von ddp aufgedeckten Berechnungen des Verkehrsministeriums wären dies inflationsbereinigt 537 Millionen Euro. Demgegenüber veranschlagt das Ministerium Kosten von lediglich 364 Millionen Euro, würde der Staat auf eigene Faust bauen und betreiben. (...)
Für (...) Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Rechnung denkbar einfach: »Die Privaten sind immer teurer, das haben sämtliche ÖPP-Projekte der Vergangenheit bewiesen«, bekräftigte sie gegenüber jW. »Anders als der Staat muss der Investor eine Rendite erwirtschaften, und das bleibt eben am Steuerzahler hängen.«
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(...) Bei den seit 2005 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg gebrachten Pilotprojekten zum Autobahnausbau (sogenannte A-Modelle) werden absehbar Gelder in Milliardenhöhe verschenkt. Den beteiligten Investoren steht dagegen ein fetter Reibach ins Haus – mit freundlicher Unterstützung durch den bisherigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Den neuesten Beleg dafür lieferte Anfang Oktober ein ddp-Bericht. Die von der Nachrichtenagentur recherchierten Kernzahlen zu einem der Modellvorhaben weisen demnach Mehrkosten von mindestens 50 Prozent für die ÖPP-Variante verglichen mit einem konventionellen staatlichen Engagement nach. Konkret geht es um den Autobahnabschnitt auf der A8 zwischen Augsburg und München. Für dessen Ausbau, Betrieb und Erhalt bekam 2007 ein internationales Konsortium die Konzession, die diesem im Gegenzug für die nächsten 30 Jahre den weitaus größten Teil der auf dieser Passage anfallenden Lkw-Mautgebühren garantiert. Nach den von ddp aufgedeckten Berechnungen des Verkehrsministeriums wären dies inflationsbereinigt 537 Millionen Euro. Demgegenüber veranschlagt das Ministerium Kosten von lediglich 364 Millionen Euro, würde der Staat auf eigene Faust bauen und betreiben. (...)
Für (...) Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Rechnung denkbar einfach: »Die Privaten sind immer teurer, das haben sämtliche ÖPP-Projekte der Vergangenheit bewiesen«, bekräftigte sie gegenüber jW. »Anders als der Staat muss der Investor eine Rendite erwirtschaften, und das bleibt eben am Steuerzahler hängen.«
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