Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen

Nach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem Regierungswechsel Veränderungen bei den Sozialausgaben an. Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26% auf 23,6% zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse. (...)

Man muss, angesichts der von der FDP losgetretenen Debatte um das sogenannte Bürgergeld, kein Weissager sein, um kommende Leistungskürzungen vorherzusagen. Deren Spitzenkandidat Guido Westerwelle hatte schon vor dem Wahlkampf offen eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 30% gefordert. Da die geplante Kürzung des Regelsatzes, also des Existenzminimums, kaum umsetzbar sein wird, ohne die Verfassung zu ändern, wird man sich auf die Unterbringungskosten stürzen, um die ausufernde Verschuldung zu begrenzen.

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Anmerkung: Der Grund für die "ausufernde Verschuldung" des Staates ist allerdings nicht in den Sozialsystemen zu suchen, sondern aktuell in den milliardenschweren "Rettungspaketen für notleidende Banken" sowie generell im Geldsystem, das auf "Krediten" (Schulden) basiert.