Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.
Als Marouane S. am 26. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, aus dem Fenster seiner Münchner Wohnung schaut, fallen ihm ein weißer BMW und einige Männer auf, die ihm irgendwie verdächtig vorkommen. Der Student fühlt sich seit Tagen verfolgt, nimmt sein Handy, wählt die 110 und bittet die Polizei um Hilfe. Wenig später wird der verdutzte 26-Jährige in seiner Wohnung festgenommen. Auch der Münchner Hatem M. wird in Polizeigewahrsam gebracht. Der Vorwurf wiegt schwer: Die beiden Muslime könnten beabsichtigen, einen Anschlag auf das Oktoberfest zu verüben. (...)
Marouane S., der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, bestreitet jede terroristische Neigung und erst recht jeden Kontakt zu mutmaßlichen Terroristen. Tatsächlich liest sich die Vita des Mannes eher unspektakulär: Er reist im Januar 2002 mit einem Studentenvisum in Deutschland ein, um an der Technischen Uni in Ilmenau Maschinenbau zu studieren. Nach einem Semester in Würzburg wechselt er schließlich in den Studiengang Informatik an der TU München. Im März 2007 heiratet er eine gebürtige Irakerin. Noch im selben Monat wird der gemeinsame Sohn geboren. Marouane S. erhält eine Aufenthaltserlaubnis bis 2010. Er studiert zielstrebig und erfolgreich. Besucht regelmäßig die Moschee, hält die Fastenzeiten ein und die Gebetsvorschriften des Islam. Doch macht ihn das zum Terroristen? (...)
[Im] Beschluss [der Staatsschützer] zur vorsorglichen Ingewahrsamnahme heißt es: "An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist." Dass man im Fall eines befürchteten Terroranschlags ganz und gar auf Beweise verzichten kann, wäre für [die Rechtsanwältin] Ricarda Lang eine Interpretation des Rechts, die einem Freibrief gleichkäme. "Wenn man so argumentiert, und das Ganze noch mit haltlosen Behauptungen begründet, dann darf sich in Deutschland niemand mehr sicher fühlen."
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Anmerkung: Es ist unfassbar. Wieder werden in Deutschland Unschuldige eingesperrt - und die schwarz-gelbe Bande will die Kompetenzen der Geheimdienste noch weiter ausbauen, sie gar zur Polizei umfunktionieren. Noch oft werden wir in den kommenden Jahren entsetzt die Worte Heinrich Heines zitieren müssen: "Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht."
Als Marouane S. am 26. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, aus dem Fenster seiner Münchner Wohnung schaut, fallen ihm ein weißer BMW und einige Männer auf, die ihm irgendwie verdächtig vorkommen. Der Student fühlt sich seit Tagen verfolgt, nimmt sein Handy, wählt die 110 und bittet die Polizei um Hilfe. Wenig später wird der verdutzte 26-Jährige in seiner Wohnung festgenommen. Auch der Münchner Hatem M. wird in Polizeigewahrsam gebracht. Der Vorwurf wiegt schwer: Die beiden Muslime könnten beabsichtigen, einen Anschlag auf das Oktoberfest zu verüben. (...)
Marouane S., der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, bestreitet jede terroristische Neigung und erst recht jeden Kontakt zu mutmaßlichen Terroristen. Tatsächlich liest sich die Vita des Mannes eher unspektakulär: Er reist im Januar 2002 mit einem Studentenvisum in Deutschland ein, um an der Technischen Uni in Ilmenau Maschinenbau zu studieren. Nach einem Semester in Würzburg wechselt er schließlich in den Studiengang Informatik an der TU München. Im März 2007 heiratet er eine gebürtige Irakerin. Noch im selben Monat wird der gemeinsame Sohn geboren. Marouane S. erhält eine Aufenthaltserlaubnis bis 2010. Er studiert zielstrebig und erfolgreich. Besucht regelmäßig die Moschee, hält die Fastenzeiten ein und die Gebetsvorschriften des Islam. Doch macht ihn das zum Terroristen? (...)
[Im] Beschluss [der Staatsschützer] zur vorsorglichen Ingewahrsamnahme heißt es: "An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist." Dass man im Fall eines befürchteten Terroranschlags ganz und gar auf Beweise verzichten kann, wäre für [die Rechtsanwältin] Ricarda Lang eine Interpretation des Rechts, die einem Freibrief gleichkäme. "Wenn man so argumentiert, und das Ganze noch mit haltlosen Behauptungen begründet, dann darf sich in Deutschland niemand mehr sicher fühlen."
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Anmerkung: Es ist unfassbar. Wieder werden in Deutschland Unschuldige eingesperrt - und die schwarz-gelbe Bande will die Kompetenzen der Geheimdienste noch weiter ausbauen, sie gar zur Polizei umfunktionieren. Noch oft werden wir in den kommenden Jahren entsetzt die Worte Heinrich Heines zitieren müssen: "Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht."
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