CDU/FDP: Für Krisenlasten und Steuergeschenke muss die Mehrheit zahlen

So hat noch jede Rotstift-Debatte begonnen: Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt werde in Fraktionskreisen darüber nachgedacht, hieß es am Dienstagmorgen in der Süddeutschen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Das ist der Streit über das Wie – das Ob war in dieser politischen Konstellation ohnehin nie eine offene Frage: Für Krisenlasten und Steuergeschenke muss die Mehrheit zahlen. (...)

Irgendwann musste die Rangelei am Rotstift jedenfalls beginnen, Merkels Politik der Vertagung von Problemen konnte nicht lange aufgehen: Sparen ja, hieß es immer, aber erst im nächsten Haushalt 2011. Angeblich, "um die konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden". Dass es um anderes ging, ließ der Bundesfinanzminister vor ein paar Tagen wissen. Es sei "nicht klug", den Katalog der Grausamkeiten "vier Wochen vor einer Wahl" zu veröffentlichen – gemeint ist jene in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Da steht die Bundesratsmehrheit auf dem Spiel, und diese Wahl soll für die CDU nicht ein grausamer Sparkommissar gewinnen, sondern ein "Arbeiterführer". (...)

Abgesehen davon lenkt der Gestus der Unvermeidbarkeit, auf den die Debatte umgehend zusammenschnurrte, von den Alternativen ab. Die Einnahmeseite scheint nur dann interessant zu sein, wenn das ohnehin schon Wenige von den Vielen abgeschöpft werden soll. Dass man von wenigen dagegen viel holen könnte, darf keine Rolle spielen. Nicht aus Unkenntnis freilich, sondern mit Absicht: Man dürfe nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen belasten, warnte ein FDP-Haushälter, ohne Ross und Reiter zu nennen: Privatvermögen, Finanzkapital, Unternehmen.

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