Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe DUH) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, eine umstrittene Personalie in seinem Haus rückgängig zu machen. Dabei geht es um den nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb neu berufenen Leiter der Atomaufsicht des Ministeriums, Gerald Hennenhöfer, der Manager beim Stromkonzern Viag war, einem Eon-Vorläufer.
Die Besetzung des Postens sei nicht nur ein politischer Fehler, der das Vertrauen in die Objektivität der Atomaufsicht erschüttere, argumentiert die DUH. Vielmehr bestünden auch "rechtlich größte Bedenken".
Der Umweltverband verweist auf den Paragrafen 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach dürfe für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren "nicht tätig werden, wer außerhalb seiner amtliche Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist". Dieses "Mitwirkungsverbot" sei zeitlich unbegrenzt.
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Die Besetzung des Postens sei nicht nur ein politischer Fehler, der das Vertrauen in die Objektivität der Atomaufsicht erschüttere, argumentiert die DUH. Vielmehr bestünden auch "rechtlich größte Bedenken".
Der Umweltverband verweist auf den Paragrafen 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach dürfe für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren "nicht tätig werden, wer außerhalb seiner amtliche Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist". Dieses "Mitwirkungsverbot" sei zeitlich unbegrenzt.
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